Duisburg - Politik

Sehr geehrte Mitbürger, der Termin zur Neuwahl des Bundestages war offiziell noch gar nicht von Bundespräsident Steinmeier verkündet, da mahnte man im Vorfeld bereits einen "fairen Wahlkampf" an. Das Problem: Zwei Parteien waren nicht dabei: AfD und BSW. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestagswahl-fairness-abkommen-afd-bsw Auszug aus dem Artikel: "Außerdem schlossen die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Nun mehren sich leider die Stilblüten dieser Ausgrenzung....

Solidaritätskreis Stahl „Keiner schiebt uns weg!“ lädt ein: Samstag, 04.01.2025  von   17:00 bis 19:00 Uhrim „kulturiges“ im Ratskeller Duisburg-Hamborn in der Duisburger Straße 213Hier die Einladung:

Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst: Fernwärme für Mitte-Süd-West-Hamborn sinkt auf 13,8 Cent/KWh. Die Fernwärme wird mit Abwärme und Gas hergestellt. Für Gaskunden steigt der Stadtwerke Duisburg Tarif von 13,8 Cent/KWh um 18% auf 16,35Cent/KWh. Der Anteil der CO₂-Abgabe ist um 0,22 Cent/KWh auf 1,32 Cent/KWh gestiegen. Heizöl hat einen deutlich höheren CO₂-Preis in Höhe von 14,72...

Eigentlich noch ein „Weihnachtsgeschenk“: Die Bezirksregierung Düsseldorf informierte wenige Tage vor Heiligabend Oberbürgermeister Sören Link darüber, dass die am 25. November vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden kann. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 liegen keinerlei genehmigungspflichtige Tatbestände vor. „Mit einer guten Nachricht geht das Jahr 2024 zu Ende. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat an unserer Haushaltssatzung für 2025 und...

Gastbeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst. Das deutschlandweite DeutschlandTicket gibt es auch 2025 wieder, wenn auch von 49 € auf 58 €/Mon. erhöht und mit 3 Mrd. € von Bund und Ländern bezuschusst. Neu: Nur für NRW dagegen gilt die eezy App (www.vrr.de). Der Nutzer checkt mit seinem Handy ein und aus und zahlt einfach seine Strecke, aber nie mehr als 58 €/Mon. Das Speditionsgewerbe...

Das ist eine schöne Tradition in Duisburg: Unter dem Motto „Vielfalt leben, Zukunft gestalten“ wurde im Duisburger Rathaus am Burgplatz, das Friedenslicht vom Stadtvorstand des Bundes der Katholischen Jugend (BDKJ) an Oberbürgermeister Sören Link überreicht. Das Friedenslicht wird stets in der Geburtsgrotte Jesu Christi in Bethlehem entzündet und dann auf den Weg in die ganze Welt entsendet. Aufgrund der Lage im Nahen Osten wurde es in diesem Jahr jedoch erstmalig in Österreich, dort in der...

EU-Agrarsubventionen werden bei Verstößen gegen Arbeitsrecht künftig gekürzt. IG BAU sieht Verbesserungsbedarf. Für die rund 500 000 Beschäftigten in der Landwirtschaft gibt es eine wichtige Nachricht: Vom 1. Januar 2025 an werden die Auszahlungen von EU-Subventionen an Agrarbetriebe auch in Deutschland an die Einhaltung von Arbeitsrechten geknüpft, in der Behördensprache wird dies "soziale Konditionalität" genannt. "Das ist ein längst überfälliger Schritt, denn gerade in der Landwirtschaft...

Die unhaltbaren Zustände an der Otto-Hahn-Straße haben überregional für Aufsehen gesorgt. Verwahrlosung, wilde Müllkippen, illegale Hausbesetzer, ständige Lärmbelästigung, Stromklau und andere Probleme erzeugeneine komplexe Gemengelage unter der die Anwohner sehr zu leiden haben. Diverse Medien berichteten bereits: https://www.youtube.com/watch?v=Lqeny4rAj7U&t=1s, https://www.youtube.com/watch?v=2zf2qYLebvI, https://www.radioduisburg.de/artikel/probleme-an-der-otto-hahn-strasse-2133705.html,...

+++++Pressemitteilung des AfD-Kreiverbandes Duisburg++++++++ Am 15.12.2024 wurden durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Duisburg die Kandidaten für die Liste zur nächsten Kommunalwahl 2025 gewählt. Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 wurde Sascha Lensing einstimmig und ohne Gegenkandidaten nominiert. Der Polizeibeamte ist stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und der Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen. Zudem ist er AfD-Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl...

Pauschale Wahlversprechen, "faule" Kompromisse, fördern das Misstrauen! Sozial darf nicht länger ein Unwort sein!Alle Jahre wiederholt sich der Vorgang. Wahlversprechen sind ausgerichtet auf die Wählergruppen ohne Antwort auf die erkennbaren Problemlagen. Der Wähler kann nicht erkennen, ob seine Problemlagen die Kompromisse erfassen und wirklich angegangen werden sollen, ob sie das wirklich Wollen? Soziales Handeln war gestern! Die zahlenden Mitglieder der „Altparteien“ halbierten sich seit...

Die WAZ zitiert den Betriebsratsvorsitzenden von thyssenkrupp Hamborn/Beeckerwerth -Ali Güzel - mit folgenden Worten: '„Die Aktionen werde ich nicht planen. Das wird die Belegschaft selber planen“, sagt Güzel. „Ich kann die Belegschaft nicht aufhalten.“' (WAZ vom 13.12.2024) Das war am Samstag beim Treffen des Solidaritätskreises Stahl "Keiner schiebt uns weg" ein wichtiger Ausgangspunkt für die Diskussion, welche Arbeit der Solidaritätskreis jetzt entfalten muss. Denn wenn die Stahlbelegschaft...

Die Umbaumaßnahmen am Ostausgang des Hauptbahnhofes sind nahezu abgeschlossen. Vieles hat sich verbessert, einige neue Herausforderungen sind aufgetaucht. Die GRÜNEN haben konkrete Vorschläge zur Lösung. Sowohl das neue Bahnhofsdach als auch der Vorplatz machen den Ostausgang des Hauptbahnhofes einladend und attraktiv. Die Bänke zwischen den Hochbeeten sind gut gelungen und werden rege genutzt, ebenso wie die überdachten Fahrradständer. Allerdings offenbaren sich auch Schwächen und manches...

Am 17.11. hatte ich im Lokalkompass berichtet und unter dem Titel »Es trifft Louisa, aber gemeint sind alle« ein Interview der Zeitung "Junge Welt" mit der gewählten Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff veröffentlicht. Louisa hatte auf der Liste der IG Mezall zum Betriebsrat kandidiert und wurde daraufhin von dem chinesischen Batteriehersteller CATL (Weltmarktführer von Lithium-Ionen-Autobatterien) außerordentlich und fristlos gekündigt - trotz eines 6-monatigen Kündigungsschutzes als...

Den Begriff „Job-Turbo“ hat wahrscheinlich jeder schon einmal in den Nachrichten gehört. Das große Projekt der Bundesregierung fasst unter diesem Namen viele einzelne Maßnahmen zur schnellen beruflichen Integration Geflüchteter zusammen. Eine dieser Maßnahmen ist der Job-Berufssprachkurs. Bereits der erste Job-Berufssprachkurs der Volkshochschule Duisburg mit der TARGOBANK ist ein voller Erfolg, wenn man die Beteiligten fragt. VHS-Direktor Volker Heckner zeigt sich stolz auf das Projekt:...

Wer sich die Pläne von thyssenkrupp genauer ansieht, erkennt – das ist erst der Anfang!  Und es ist ja nicht nur thyssenkrupp,  in ganz Deutschland werden die Arbeiter in den Industriekonzernen angegriffen: VW, ZF, Bosch etc. Das ist (Link) ein Generalangriff, der zu einer Machtprobe wird! Was die Konzerne wollen, ist ein neuer politischer Kurs gegen die Arbeiter und darüberhinaus gegen große Teile der Bevölkerung! Zum Ende der Fiedenspflicht bei VW in Wolfsburg fuhr ein Bus mit Stahlarbeitern...

IG BAU sucht kreative Ideen gegen Rechts | Einsendeschluss 15. Januar Für ein tolerantes Duisburg und Niederrhein: Azubis können sich bis Mitte Januar um die „Gelbe Hand“ bewerben. Dabei geht es um einen Wettbewerb gegen Rechtsextremismus und Rassismus am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Gesucht werden Projekte, die sich kreativ für mehr Toleranz und gegen Diskriminierung einsetzen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an alle, die in Duisburg und am Niederrhein eine...

Oberbürgermeister Link verlieh jetzt im Namen des Rates der Stadt erstmalig die Ehrennadel der Stadt Duisburg für langjährige Verdienste um das gesellschaftliche Leben und das bürgerschaftliche Miteinander in unserer Stadt. Diese hohe Auszeichnung erhielten Dr. Doris König und Hermann Hövelmann. Dr. Doris König, Ururenkeltochter von Brauereidirektor Theodor König, hat sich viele Jahre als Vorsitzende der Gesellschaft der Freunde der Duisburger Philharmoniker ehrenamtlich engagiert. Neben der...