Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik -

Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten bisher kaum gelang: Einen nachhaltigen Wandel in der Wahrnehmung und eine nüchterne Betrachtung der Fakten abseits von Vorurteilen zu ermöglichen.

Fast ausnahmslos alle fachkundigen Kreise sind sich längst einig darüber, dass der seit Jahrzehnten praktizierte 'Krieg gegen die Drogen' grandios gescheitert ist und zudem bis heute einen ganzen Rattenschwanz von negativen und teuren Auswirkungen mit sich bringt. Einer dieser Kreise formiert sich aus Reihen derer, die tagtäglich mit den Folgen dieser verfehlten Politik umzugehen haben: Der Justiz und der Polizei. Und das sorgt sofort für einige Nervosität in Regierungskreisen.

Eigentlich wollten also der Münsteraner Polizeipräsident Wimber, benannter Kritiker der Prohibition, Frank Tempel (Drogenpolitischer Sprecher der Linke und ehemaliger Poliziebeamter) und der deutsche Hanfverband morgen den deutschen Ableger von LEAP („Law Enforcement Against Prohibition“ / 'Gesetzeshüter gegen die Prohibition') gründen. Das wäre ein echtes Novum. Denn meistens fanden anerkannte und bekannte Würdenträger immer erst nach ihrer Pensionierung/nach ihrer Amtszeit den Mut, sich offen für einen Denkwechsel einzusetzen. Also immer erst dann, wenn sich diese sachlichere Haltung dann nicht mehr unmittelbar gegen die gelebte Praxis der Organisation oder Regierung wendete, die man vertrat.

Nix da, meint NRW-Innenminster Jäger (SPD), Dienstherr des Münsteraner Polizeipräsidenten (Grüne). Schnell werden angebliche organisatorische Probleme vorgeschoben und in der Folge untersagt, sich an LEAP zu beteiligen. Jedenfalls bis 2015. Dann nämlich geht Wimber in Rente.

Einen aktiven Polizeipräsidenten, der praktizierte Politik noch prominenter als bisher sachlich in Frage stellt, möchte die Rot-Grüne Regierung in NRW nicht dulden. Man kann ihn eben nicht so leicht abtun, wie die vielen namenlosen Aktivisten. Er wird gehört, über ihn und seine ruhigen und sachlichen Argumente wird oft und gerne geschrieben. Aber keine aktuelle Regierung in Deutschland - ob in NRW, einem anderen Bundesland oder auch im Bund - will das Thema auf der Tagesordnung sehen. Für geneigte Beobachter ist das wirklich kein Wunder. Ausnahmslos jede Diskussion dazu endete in der Vergangenheit darin, dass valide und sachliche Argumente gegen die repressive Herangehensweise lediglich mit beleglosen Annahmen, Befürchtungen und sturem Festhalten am Scheitern beantwortet wurden. Selbst in Bundesländern mit starken Grünen in der Regierung. Trotz gegenteiliger Aussage im eigenen Programm.

Viele am Thema Interessierte hatten große Hoffnung darauf gesetzt, dass mit Grünen in Regierungsverantwortung, Linken und Piraten in der Opposition endlich genug Schwungmasse da wäre, das Thema ernsthaft zu diskutieren. Leider trat das nicht ein. Leider scheint das Thema nur als Oppositionspartei zu interessieren.

Während also immer mehr Nationen - allen voran das Mutterland der Prohibition, die USA - die Repression, die Verbotspolitik aufgeben, wählt man bei uns: Einfach kein Gespräch zulassen, Thema klein halten so gut es geht, Augen zu und weiter so.

(Graphik: Entwicklung von Wirkung und Kosten der repressiven Drogenpolitik in den USA. Tendenziell verhält es sich weltweit in allen Ländern genau so, die diese Politik weiter verfolgen.)

Nun, es wird "LEAP-Deutschland" geben. Mit einem dann pensionierten Polizeipräsidenten, dem kein Innenminister mehr einen Maulkorb verpassen kann. Und hoffentlich finden dort dann immer mehr 'Betroffene' dieser Drogenpolitik - und genau das sind Juristen und Polizeibeamte genau so wie Konsumenten und Abhängige - ein hörbares Forum. Ein Forum, dass dadurch dann immer weniger Politiker ignorieren können, dem Medien mit Achtung und Sachlichkeit begegnen. Ein starker Beitrag für die nötige offene Diskussion.