Abbau von Hemmungen von und bei der CDU
- Finger weg vom Bundesverfassungsgericht
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(ein Kommentar von Andreas Rohde)
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst:
Nein, man hat nicht vor, die ständigen Versuche die Regeln unserer Verfassung auszudehnen, zu beenden und von vorne herein auf Verfassungskonformität der eigenen Pläne zu achten. Der Ansatz des sogenannten 'Klever Kreis' um CDU-Promi Volker Kauder ist sehr viel pragmatischer. Man möchte einfach die Richter austauschen, bis dort Urteile gefällt werden, die der CDU besser gefallen.
Was bei der 'Umbesetzung' des ZDF-Chefredakteurs Brender vor einigen Jahren schon ein Schema erkennen ließ, nimmt hier eine ganz neue Dimension an. Damals betrieb die CDU via Rundfunkrat die Absetzung des langjährigen ZDF-Spitzenmanns. Er stand im Ruf, die Regierungspartei in der Berichterstattung nicht zu schonen. Zusammenhänge existierten sicherlich nur theoretisch und wären reine Spekulation.
Ebenso erging es dem Leiter des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen (IQWIG). Herr Sawicki hatte den Arbeits-Auftrag des Instituts, den Beitragszahler vor überhöhten Kosten im Gesundheitswesen zu schützen, etwas zu ernst genommen. Das ärgerte sicherlich viele Bigplayer in der Pharma- und Medizinindustrie. Zufällig betrieben dann CDU-Politiker die Neubesetzung des Chefpostens. Zusammenhänge existierten sicherlich nur theoretisch und wären reine Spekulation.
Aber das alles verblasst jetzt, denn nun geht es nicht mehr nur um zweifelhafte Methoden bei der Vertretung vom Lobbyinteressen. Sicherlich lassen sich vergleichbare Beispiele auch bei anderen aktuellen oder ehemaligen Regierungsparteien finden. Aber die Karlsruher Richter hatten in den letzten Jahren besonders viel zu tun. Sie sind ein Schutzwall für unser aller Grundgesetz. Und für die Richter dort dürften sich diese Jahre wie eine Sturmflut im Vierteljahrestakt angefühlt haben.
Es wird immer Abwägungen geben müssen. Gesetzesvorhaben können durchaus einzelne Grundwerte gegeneinander in Frage stellen. Und dann sind eben die Verfassungsrichter gefragt. Soweit, so legitim, so richtig, so nötig. Wenn aber gleich reihenweise geplante Gesetze von vorne herein ziemlich klar gegen Grundwerte laufen, wenn dabei Partikularinteressen – beispielsweise eine stärkere Bürgerüberwachung - über den Grundwert gestellt wird, dann finde ich das schon bedenklich. Was die CDU aber hier nun will, ist ein Dammbruch. Ich bemühe ungern religiöse Motive, aber das Bundesverfassungsgericht sollte der Politik heilig sein. Es ist ein wertvolles Korrektiv für die Politik. Es darf auf keinen Fall zum Spielball der Parteien gemacht werden.
Die Gewaltenteilung in unserem Staat ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Und die Judikative (unabhängige Justiz) verdient den uneingeschränkten Respekt der Legislative (der Politik). Daran sollte auch eine CDU nicht rütteln.
Autor:Andreas Rohde aus Wesel |
25 Kommentare
:)) hmm- scheint es doch allerorst das Selbe zu sein - wir sind partei und /oder politik verdrossen und wenn ich als junger Spunt - der ich mich da so fühle - sowas lese wie Dieter bei 16:25 schrieb - na dann kann ich nur noch - ja was eigentlich -
Schreien? - weinen ? oder eben auf die Strasse gehen und in die Räte - wie es Andreas vorschlägt ??
Wir Frauen haben auch " eier" - die liegen aber innen - und dennoch können wir auch - zumindest mit aller uns zur Verfügung stehenden Macht versuchen - dem System noch ein Zacken aus der Krone zu reißen und nachhaltig etwas zu verändern!
Aber das setzt voraus - das wir einen "Kampfpanzer" oder eine "Ritterrüstung" benötigen und ganz viel AUSDAUER !!
DAS haben die führenden Parteien ja eindeutig bewiesen - das zahlt sich aus !! am ende ...
der Sessel wird immer weicher und bequemer - in Leder und Ebenholz gearbeitet und da fällt es doch um so schwerer - darauf zu verzichten !
Sehen wir das nicht schon im Kleinen bei den Gewerkschaftsvorsitzenden ?
Wie sie kämpfen und um sich schlagen - wenn einer an ihrem Stuhl sägen will !
Wo ist denn der Kampfeswille geblieben ?? sind die doch auch schon zur Medienfiguren umkonvertiert - und pfeifen der Groß-und Allmacht der führenden Partei nach dem Wind!
Haben Sie schon mal die Hilfe einer IG Metal in Anspruch nehmen müssen ? Nein - ich schon - am Ende habe ich mit meinen eigenen Anwalt gekämpft - weil die ach so große Gewerkschaft nicht fähig war - meine Rechte als Arbeitnehmer und Betriebsrat zu verteidigen -
hmm - ob es wohl damals daran lag - das die Frau meines Vorsitzenden auch die Cheffsekräterin bei denen war ??
Ja, man braucht auf jeden Fall Ausdauer...und ein dickes Fell. Denn Begriffe wie 'nett' und 'fair' sind in der Politik auch nur das: Begriffe.
Man wird Monate und Jahre lang belächelt, ignoriert und ausgetrickst. Doch irgendwann setzt sich dann auch mal das einfach Richtige durch. Wenn man den Druck lange genug aufrecht halten kann.
Momentan bin ich einigermaßen stolz auf unsere Landtagspiraten. Seit ihrem Einzug in den Landtag hatten sie es echt nicht leicht. Jeder ihrer Vorschläge wurde pauschal abgeschmettert. Auf keinen Fall wollte man zulassen, dass die sich mit was auch immer profilieren können. Aber sie haben weiter gemacht. Und jetzt gibt es Ergebnisse, die auch unsere Medien nicht länger ignorieren können. Es gab (gibt) 2 große Forderungen: Bürgerbeteiligung und Transparenz. Und beide werden jetzt immer vehementer eingefordert.
Die Klage (unter Führung von Piraten) gegen die 3%-Hürde bei EU-Wahlen ist gewonnen. Weitere Hürden werden fallen.
Diverse Initiativen zur Verbesserung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sind auf dem Weg und werden ebenfalls erfolgreich sein.
Und ganz aktuell warten die NRW-Piraten nicht mehr darauf, ob die anderen das mit der Transparenz von Politiker-Einkünften nicht doch mal anpacken wollen...und legen einen ganzen Gesetzentwurf vor:
http://www1.wdr.de/themen/politik/nebeneinkuenfte140.html
Sicher ist mein Blick darauf parteigefärbt. Aber auch wenn ich mal 2 Schritte zurücktrete bleibt für mich da: Die lösen ihre Versprechen echt ein. Auch dann, wenn man vorher zig Mal an bestehenden Strukturen abprallte. Weil es eben einfach richtig ist... :)
ja - soviel "Arsch in der Hose" haben die Großen den Kleinen wohl nicht zugetraut - dass sie auf einmal ... schnell .. auch einen Gesetzesentwurf basteln mußten ... um nicht in der Peinlichkeit unterzugehen...
haben wir doch an anderer Stelle schon über Steuern und Renten gesprochen - und auch über das "versteuern" vom Ertrag eines Bundestagsabgeordneten...
http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/cducsu-erpresst-einen-faulen-kompromiss-von-der-spd-in-sache-rente-mit-63-d434126.html#comment1381841
so käme es wohl zú noch größeren Empörungen bundesweit - wenn erstmal alle "Nebeneinkünfte" der o.g. Herren und Damen - bekannt würden...
kein Wunder also - das die Großen keinerlei Interesse zu haben scheinen - diese zu veröffentlichen, oder ?
Ich für meinen Teil - bin für die Vielfalt und auch für den Einzug von kleineren und neueren Parteien - auch den Piraten - scheint es doch der EINZIGE WEG zu sein - um aktiv im BUNDESTAG und HAUSHALT mitmischen zu können - mit jungen und frechen Ideen und Gesichtern - wie es einst mal die Grünen waren ... lang, lang ist es her....