Wesel - Politik

Wesel,16.12.2024, Pressemitteilung. Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger im Kreis Wesel, das Weihnachtsfest steht vor der Tür – der Advent ist eine besondere Zeit der Besinnung und des Miteinanders. Er ist die Gelegenheit, innezuhalten und sich bewusst zu machen, was im Leben wirklich zählt: Neben unseren Lieben, der persönlichen Gesundheit und Zufriedenheit ist es der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, Solidarität und das Vertrauen darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft erfolgreich...

Abstimmung über eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel/Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen das Thema: „Abstimmung über eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel“ als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wesel aufzunehmen. Begründung: Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und...

Bänke, Bäume, Pflanzkübel und Fahrradabstellanlagen auf Veranstaltungsplatz/Marktplatz "Großer Markt" in Wesel. Kein guter Beschluss der B90/Die Grünen, den "Großen Marktplatz" in Wesel einzuengen, dort kommunale Sitzbänke, Bäume, Pflanzkübel und Fahrradabstellanlagen aufstellen, in der Annahme dass dadurch die Aufenthaltsqualität erhöht wird, halte ich für verfehlt, für mich eine grobe Falschentscheidung! Sozusagen eine Zweckentfremdung, kontraproduktiv im Hinblick, dass dieser Platz für...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beschließt, die Aufenthaltsqualität auf dem „Großen Markt“ zu steigern. Hierzu sollen Bänke und Bäume in Pflanzkübeln auf der Platzfläche integriert werden. Zusätzliche Fahrradabstellanlagen sollen angeboten werden. Notwendige Mittel für eine kostengünstige Umsetzung sollen im Haushalt 2025 veranschlagt werden. Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wesel befasste sich letztmalig am 22.11.2023 mit einer Umgestaltung des Großen...

Die Mülleimer quellen über, Hauswände und Verteilerkästen beschmiert, Balkone zugemüllt, die Fensteransichten der Wohngebäude die reinste Katastrophe, die Holz-Sitzbänke unansehnlich - die Hölzer feucht und mit Schmier durchzogen, Plakatwände und Litfaßsäulen zerfetzt, gelbe Tüten, Pappkartons, etc. liegen in den Baumscheiben (weit vor festgelegten Abholtag), Zigarettenkippen, Plastikbecher, Blechdosen, Schalen von Sonnenblumenkerne, Schrottfahrräder, sonstige Abfälle und vieles unerwünschte...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion B’90 / Die Grünen beantragt, die Entscheidung eine sechsgruppige Kita am Standort Am Feldtor zu errichten zugunsten des Geländes des Heubergbades, das nach Eröffnung des neuen Rheinbades abgerissen werden soll, zu überdenken. Die Veranschlagung der Mittel im Haushaltsplanentwurf 2025 für eine sechsgruppige Kindertagesstätte soll damit nicht infrage gestellt werden. Es wird beantragt, den Standortfrage nochmals im Jugendhilfeausschuss zu beraten....

Erst denkt man an einen Satirefilm über den Behördenwahnsinn von Ephraim Kishon. Aber ist es bittere Realität. Die Hafengesellschaft DeltaPort und die Stadt Wesel wollen mit allen Mitteln den Rhein-Lippe-Hafen in Richtung Voerde erweitern. Am 10. Dezember 2024 soll der Bebauungsplan 232 im Stadtrat endgültig beschlossen werden. Der Haken: Die betroffene Fläche besitzt keine Kaimauer, an der Schiffe anlegen und Waren umgeschlagen werden könnten. Ebenfalls fehlt ein Gleisanschluss, der eine...

27.11.2024, Pressemitteilung. Anlässlich des kreisweiten Veranstaltungs- und Aktionsprogramm zum diesjährigen Orange Day lud der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt im Kreis Wesel zu einer Fachveranstaltung ein, die sich zwei dringenden Themen widmete: der Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen in häuslicher Umgebung sowie den Möglichkeiten und Herausforderungen der Täterarbeit im Landgerichtsbezirk Duisburg. Die Veranstaltung wurde durch den Schirmherrn, Landrat Ingo Brohl, eröffnet. In seiner...

Sehr geehrte Frau Westkamp, für die Ausweisung und Markierung von Fahrradstraßen entlang wesentlicher Radverkehrsachsen sollen 100 T€ in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden. Die ausgewählten Straßen und die geplanten Markierungen werden vor Umsetzung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr vorgestellt. Begründung: Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung und des ASG das bestehende Netz an Fahrradstraßen zu erweitern und diese für alle Verkehrsteilnehmenden...

Sehr geehrte Frau Westkamp, B´90/Die Grünen beantragen eine zusätzliche Stelle für den ASG im Bereich der Grünflächen-unterhaltung einzurichten und die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2025 einzustellen. Begründung: Durch die Folgen des Klimawandels steigen auch in Wesel die Anforderungen an Umfang und Ausgestaltung von Grünflächen. Neben der Wartung, Pflege und Kontrolle der vorhandenen Grünflächen sind die Beschäftigten der Grünflächenunterhaltung des ASG daher stärker als bisher...

Jahr 2023, zunehmende Straftaten gegen Frauen! Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und die neuen Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen leider ein grausames Lagebild. Gewalt gegen Frauen nimmt zu - Die Zahlen zeigen, der Hass auf Frauen wächst. "Ein zunehmendes gesellschaftliches Problem", wie es BKA - Vizepräsident Michael Kretschmer, nannte. In fast allen Deliktbereichen seien deutliche Anstiege zu verzeichnen, heißt es beispielsweise im Lagebild des...

Mein Enkel Matias (13 Jahre) geht, besser gesagt, fährt bei guten Wetter mit dem Pedelec, bei schlechtem Wetter mit dem Schulbus zur Schule. Nach Erledigung der Hausaufgaben spielt er Fußball, Tennis, Tischtennis usw. In festgelegten Zeiten schaut er in den Computer oder trifft sich mit Freunden. Einsamkeit kommt bei ihm nicht vor. Es gibt schon mal kleine Hängepartien, aber die werden durch die Eltern ausgeglichen oder er geht rüber zu seinem Nachbar. Heike Schmoll zeichnete in der Frankfurter...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Presseerklärung Die SPD freut sich und begrüßt im nächsten Jahr die Kiesfirma Holemans GmbH, die ihren Firmensitz von Rees nach Wesel verlegt. Der Geschäftsführer Herr Hüging-Holemans hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität bekannt gegeben, dass die Holemans GmbH nach 100 Jahren ihren Firmensitz von Rees nach Wesel verlegt. Die Holemans GmbH hat den Hellenhof in Bislich gekauft und baut ihn nun zu ihrer neuen Firmenzentrale um. Eine ausgezeichnete...

11.11.2024, Pressemitteilung.  Der Kreis Wesel freut sich, bekannt geben zu können, dass die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH einen neuen Generalunternehmer für das Glasfaser-Förderprojekt in den Kommunen Alpen, Sonsbeck und Xanten beauftragt hat. Die Firma Grethen GmbH wird die verbleibenden Tiefbauarbeiten abschließen und die Aktivierungen im Projektgebiet übernehmen. Derzeit befinden sich die Arbeiten in der Vorbereitungsphase. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen...

Antrag zur Ratssitzung 10. Dezember 2024 Am 01. November 1986 übernahm Heinrich Schnieders die Geschäftsführung des Marien-Hospitals in Wesel. Das Marien-Hospital war damals ein sehr altes und wirtschaftlich schlecht dastehendes Haus mit Verbindlichkeiten von über 8,5 Millionen Mark. Ein Haus, in dem sich weder Patienten noch Besucher wirklich wohl fühlten. Es war, wie man in Wesel so sagte, ein „miefiger alter Bau“, in dem sich so mancher verlaufen hat. Herr Schnieders machte sich nun ans Werk...

1. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben ist derart hoch, dass ein Umdenken notwendig ist. Die SPD Wesel beantragt in diesem Sinne folgende Steuersätze: Die Grundsteuer B wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geteilt in: a) private Grundstücke (782) b) gewerbliche Grundstücke (1353) Beantragt werden die Richtzahlen, die von der Landesregierung bis zur Ratssitzung am 10. Dezember veröffentlicht werden. 2. Die Gewerbesteuer wird um 5 Punkte (von 468 auf 463)...

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 13.11.2024 Beschilderung in der Stadt Wesel Wer durch die Fußgängerzone geht, stößt auf die Hinweisschilder von Firmen, die es nicht mehr gibt. Teilweise sind die Vorrichtungen für die Hinweisschilder leer, baufällig und verkehrsgefährdend. Wer mit dem Auto durch die Stadt fährt, sieht Hinweisschilder von Firmen, die es nicht mehr gibt (Lorei). Teilweise sind an städtischen Laternen und Masten nicht...

Die Deutsche Wirtschaft steckt Angaben zufolge in einer Krise und die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland läuft mit rasender Geschwindigkeit den 2,5 Billionen Euro entgegen. Die Digitalzahlen der Schuldenuhranzeige überschlagen sich förmlich. Hier der fortlaufend aktuelle Stand! Heute um 14:33 Uhr raste die Schuldenuhr im Bruchteil einer Sekunde an 2.499.102.500.000 Euro vorbei. Pro Kopf also eine Verschuldung von rund 25.509 Euro. Zum Vergleich: Im Jahre 1990 lag die pro Kopf...

07.10.2024, Pressemitteilung Die Gigabitstrategie des Bundes sieht einen flächendeckenden Ausbau aller Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser mit gigabitfähigen Netzen bis Ende 2030 vor. Der Kreis Wesel hat sich hierzu in den vergangenen Jahren bereits mit seinen 13 kreisangehörigen Kommunen auf den Weg gemacht. Neben den privatwirtschaftlichen Anstrengungen der Telekommunikationsunternehmen schließt der Kreis Wesel durch Förderprogramme von Bund und Land die verbleibenden Lücken in...

Antrag an den Ausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 Sehr geehrte Frau Westkamp, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Tagesordnungspunkt „Nachhaltiges Bauen und Wiederverwertung fördern – Rohstoffabbau minimieren und unnötigen Flächenverbrauch verhindern“ vorzusehen und für diesen Tagesordnungspunkt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Firma HDB Recycling,...

Erholungsgebiet Wesel am Rhein. Oh wie schrecklich, wer genehmigt eigentlich so etwas unansehnliches, fünf alte stark verschmutzte Sammelcontainer für Glas, abgestellt direkt neben dem Kinderspielplatz "Römerwardt" am Rhein, auf der Hauptführungsstraße der Rheinpromenade, die Zuführungsstraße, die zum 4 Sterne Welcome Hotel Wesel, zum Rheinbad, zum Wohnmobilstellplatz, zum Segelflugplatz, zum Yachthafen, zur historischen Eisenbahnbrücke, zur umliegenden Gastronomie, zur Schiffsanlegestelle, zur...

Am Samstag, dem 14.09.2024 wurde wieder das jährliche Stadtteilfest der SPD vor Ort gefeiert. Es gab wieder viele Attraktionen: Kinder verkauften auf ihrem Flohmarkt für wenig Geld Spielzeug, Bücher und Kleidung. Ballon-Künstlerin Danilein knotete für die Kinder kostenlos Ballon-Kunstwerke, in einer Schminkecke verwandelte Jiniminnifacepaining Jungen und Mädchen auf Wunsch in Monster oder Prinzessinnen. Die AWO bot, ganz fortschrittlich, Spiele aus der Virtual Reality an. Die Hüpfburg...

Erschreckenderweise war am Donnerstag aus den Rundfunknachrichten zu hören, dass in Deutschland zig Schwerverbrecher frei rum laufen. Hilfe, da soll man es nicht mit der Angst zu tun bekommen. Anscheinend können gesuchte Verbrecher hier in Deutschland gut untertauchen! Mich überrascht ja kaum noch etwas, aber diese Nachricht überrascht mich doch noch. Besonders eben, weil ja in der Vergangenheit, wie auch gegenwärtig so viele Razzien, ja sogar großangelegte Razzien durchgeführt und die...