Landtagsabgeordneter fühlt sich nach seiner Rede bedroht !

Martin Sebastian Abel, MdL der Grünen wird nach eigenen Aussagen beleidigt und bedroht. Die Presse berichtete bereits ausführlich darüber. Er hatte im Rahmen der 35. Sitzung des Düsseldorfer Landtages am 21.06.2013 zum höchst umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz eine Rede gehalten. Inhaltlich hat er nach Meinung vieler sachkundiger Bürger den Bogen hierbei ziemlich überspannt. Thomas Eigen vom "Bund der Gastronomen NRW" hat sich mit in einem offenen Brief an Herrn Abel zur Demonstration am 15.06.2013 und zur darauf folgenden Landtagsdebatte geäußert:

STELLUNGNAHME UND OFFENER BRIEF AN DEN NRW-LANDTAGSABGEORDNETEN (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), HERRN MARTIN SEBASTIAN ABEL
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Sehr geehrter Herr Abel,

vorweg möchte ich Ihnen mein Bedauern über etwaige Bedrohungen gegenüber Ihrer Person hierdurch deutlich zum Ausdruck bringen. Vorgehensweisen dieser Art sind vollkommen inakzeptabel.

Anlass für den Ausbruch der Entrüstung gegen Ihre Person war Ihre Rede im Rahmen der 35. Sitzung des Landtages NRW vom 21.06.2013. Zu Ihren diesbezüglichen Ausführungen möchte ich Ihnen nachfolgend verschiedene und gewichtige Gründe und Fakten nahelegen.

Zur Demonstration selbst:

Ich war persönlich anwesend und habe hierbei meinen Schritt aus dem hinteren Drittel des Zuges bis nach ganz vorne beschleunigt und kann daher sagen, dass ich mir ein sehr genaues Bild von der Demonstration machen konnte. Ihre populistischen Ausführungen zur Demo waren unter anderem auf die Vorkommnisse bezüglich "Hitlerbild", "Judensterne" und "Rockerbeteiligung" fokussiert. Hätten Sie mit nur einem Satz erwähnt, dass es sich in der Gesamterscheinung um eine recht akzeptable und friedliche Demo gehandelt hat, wären Sie dem -wie ich nochmals bedaure- unverhältnismäßigen Volkszorn höchst wahrscheinlich entgangen.
Zur kurzen Erklärung: Das eine und einzige "Hitlerbild" im Zug hatte unübersehbar, einer Zigarettenschachtel nachempfunden, diesen Zusatz im unteren Drittel: "Entmündigung kann tödlich sein". Damit hat sich dieser eine Demonstrant zwar in seiner Bildauswahl ganz gehörig vergriffen, sich im direkten Kontext aber auch klar von einer Nazi-Verherrlichung distanziert. Ob dieses eine Plakat, in Anbetracht der permanenten Präsenz von Adolf Hitlers Konterfei auf Titelbildern sämtlicher namhaften Magazine wie "Spiegel", "Titanic", "Stern", "Time" u.v.m, für eine strafrechtliche Verfolgung ausreicht, darf deutlich bezweifelt werden und das wissen Sie hoffentlich auch.
Es stellt sich demnach die Frage, warum Sie diesen Vorfall dann so vehement thematisiert haben? Im Übrigen ist dieses Plakat direkt bei Sichtung von den Verantwortlichen des Veranstalter-Stabes untersagt und unverzüglich entfernt worden. Ihr diesbezüglicher Vorwurf schießt folglich, in Anbetracht Ihrer Verantwortung als Landtagsabgeordneter, welcher von Berufs wegen schon alleine die Verhältnismäßigkeit von Vorfällen objektiv einzubeziehen hat, viel zu weit über das Ziel hinaus.
Das eine Kleingruppe (8-10 Leute) den Judenstern mit dem Hinweis "Raucher" auf Ihrer Kleidung getragen hat, war absolut unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel, da gebe ich Ihnen Recht. Wo ich Ihnen absolut kein Recht geben kann, ist Ihre überzogene Vorgehensweise bei der Beurteilung der Demo insgesamt, in dem sie sich in Ihrer Rede in einer für mich unlauteren Art und Weise auf genau diese Einzelfälle gestürzt haben um diese "auszuschlachten".

Ich persönlich bin froh, dass bei der Demo niemand eine Getränkeflasche oder Sonstiges geworfen hat, oder dass auf dem Weg an der Großbaustelle vorbei nicht ein Zaun oder Schild umgeworfen wurde, ganz davon zu schweigen, wenn sich Links- oder Rechtsradikale ersichtlich und in Eigenregie an der Demo beteiligt hätten. Ihre Ausführungen wären dann bei Ihrer Rede mutmaßlich noch deutlicher in Richtung "Chaoten", "Gewalttäter" und ähnlichem gegangen.

An der Demo haben sich auch Rocker beteiligt, da haben sie recht. Selbst die Boulevardpresse hat die Zahl auf etwa 10-12 beziffert. Rocker sind oftmals Raucher. Rocker betreiben ebenso Gaststätten und sind genau so betroffen vom Radikal-Rauchverbot wie alle anderen Wirte, die sich gegen das NiSchG zur Wehr setzen. Bleibt jetzt noch zu eruieren, ob die beteiligten Rocker einer verbotenen Gruppierung angehörten, oder ob einzelne Personen aus dem Kreis dieses "Dutzend" per Haftbefehl gesucht werden, oder ob andere relevante Gründe vorlagen, diesen Personen unterschwellig ihr Demonstrationsrecht abzusprechen.

Nehmen wir mal an, dass von den unbestritten mindestens 4000 Demonstrationsteilnehmern nur etwa 1-2 Prozent aus unerwünschten Personen, da kriminell, psychisch auffällig, radikal, oder staatsfeindlich bestanden hat. Dann muss man in diesem unseren Land leider einkalkulieren, dass in etwa 50-60 Personen versuchen werden, sowohl der Pro- , als auch der Kontra-Bewegung massiven Schaden zuzufügen. Das ist die Realität einer freiheitlichen Demokratie, unter deren Bedingungen zum Glück Jedermann auf die Straße darf.

Zu Ihren Argumentationen:

Ich kann wohl verlangen, dass Sie sich als Redner für Ihre Landtagsfraktion vorher sachkundig gemacht haben. Wie kommt es dann, dass Sie der Problematik des Kneipensterbens -hier besonders die Kleingastronomie- eine Statistik des Bayerischen Landesamtes entgegensetzen, die in Ihrer Umsatzstatistik schon seit Jahren alle Betriebe unter einem Jahresumsatz von 150.000 Euro gar nicht mehr berücksichtigt. Um diese Kleingastronomie geht es aber insbesondere hier in NRW. Trotzdem argumentieren Sie mit dieser völlig unzutreffenden Statistik. Dieses Vorgehen ist äußerst grenzwertig, so dass man geneigt sein könnte, Ihnen arglistige Täuschung vorzuwerfen.

Sie stützen sich auf eine bekannte und gängige Studie, die auf 3300 Passivrauch-Tote per anno hinweist. Was Sie offensichtlich vergessen haben, war zu erwähnen, dass diese Opfer des Passivrauchs zu zwei Dritteln über 75 Jahre und davon wiederum die Hälfte über 85 Jahre alt geworden sind. Man könnte, wenn man Statistiken in Ihrem Stil herbeizieht nun sogar ableiten, dass Passivrauch sogar dafür sorgen könnte, dass man mit ihm überdurchschnittlich alt wird. Die Lebenserwartung liegt nämlich in Deutschland bei ca. 77 Jahren.

Des Weiteren führten Sie eine Studie des Dkfz, Heidelberg an. Diese besagt, das 79 Prozent der repräsentativ Befragten Personen für grundsätzliche Rauchverbote seien. Ich erkläre Ihnen nun, warum ich mich wundere, dass nicht 96 Prozent der Bevölkerung gegen grundsätzliche Rauchverbote sind. Das Dkfz fragte nämlich explizit und in der Studie klar ersichtlich nur folgendes: "Sind sie GRUNDSÄTZLICH (!) für oder gegen Rauchverbote". Das daraus resultierende Umfrageergebnis erscheint mir zu im Bezug auf "FÜR" viel zu klein, weil bei solchen Fragestellungen müsste eigentlich jeder vernünftig denkende Mensch mit "FÜR" antworten. Selbst die Teilnehmer der von Ihnen so gescholtenen Demo waren mit Reden, Rufen und Plakaten nicht im geringsten gegen Rauchverbote allgemein, sondern lediglich gegen radikale und totalitäre Rauchverbote Ihrer Art. Diese Dkfz-Studie hatte als seriöse Argumentationshilfe in Ihrer Rede nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen und diente lediglich einer fragwürdigen Verteidigung des aktuellen NiSchG NRW.

Zu guter Letzt komme ich zu einer weiteren Umfrage, die Sie zu Hilfe genommen haben. Eine online-Umfrage der W.A.Z. Online-Umfragen sind nicht repräsentativ, das wissen Sie auch. Außerdem kann ich Ihnen ca. 20 andere online-Umfragen entgegensetzen, die erstaunlicherweise genau das Gegenteil von der von Ihnen herbeigezogenen W.A.Z.-Umfrage ergeben und ca zwei Drittel als Gegner des NiSchG ausweisen. Ich gehe nicht näher auf diese Thematik ein, aber diese Umfrage hat wie von Geisterhand einen einsamen Teilnahmerekord erreicht und in nicht mehr nachvollziehbarer Weise innerhalb von wenigen Stunden 11.000 Teilnehmer und das erste Zwischenergebnis überhaupt ergeben, in welchem über 70 % das Rauchverbot in Kneipen befürworten. Das lässt sich beweisen. An Umfragen bei vergleichbar weit verbreiteten Groß-Medien haben sich in der Regel nach mehreren Tagen und sogar Wochen noch keine 5000 Teilnehmer eingefunden. Ich ziehe diese Umfrage demnach in höchstem Maße in Zweifel und hätte von Ihnen erwartet, dass Sie diese ebenfalls mit wenigstens einem bisschen Skepsis betrachtet hätten, anstatt Sie vor dem Landtag in Düsseldorf zu propagieren.

Herr Abel, ich distanziere mich jetzt in diesem Brief zum dritten Male ausdrücklich von Bedrohungen uns sonstigen strafrechtlich relevanten Vergehen gegen Ihre Person und rufe die vereinzelten, nicht friedlichen Widerstandsaktivisten hiermit dazu auf, dieses Vorgehen unbedingt zu unterlassen. Es sei Ihnen aber gesagt und für den Rest ihrer politischen Tätigkeit mit auf Ihren hoffentlich erfolgreichen Weg gegeben:

Wenn man, wie Sie es taten, in solch fragwürdiger Weise in den Wald hineinruft, dann ist es leider auch möglich, dass einzelne fanatische Randfiguren zurückrufen .

Dass Sie sich jetzt allerdings auch noch öffentlich in die Rolle des völlig ahnungslosen Opfers begeben, empfinde ich persönlich als unerträglich und zeugt, so wie Ihre vorgenannten Praktiken, nicht unbedingt von der gebotenen Souveränität eines Mitgliedes des Landtages NRW.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Eigen, Wülfrath
Bund der Gastronomen NRW