Harte Zeiten für Gewerbe

Die ersten Arbeitsplätze sind bereits flöten gegangen. Die nackte Existenzangst geht an der Duisburger Straße entlang der HRW-Baustelle um. Doch die Bauverwaltung, so der Vorwurf, ignoriert diese Ängste. Von Hilfe keine Spur.

Umsatzeinbußen im vier- bis fünfstelligen Euro-Bereich bis hin zur Schließung beklagen die Gewerbetreibenden. Die ersten Arbeitsplätze seien bereits verloren. „Doch wer sich beschwert, wird von der Bauverwaltung noch weiter abgestraft.“
Das berichten Gewerbetreibende den Mitgliedern einer FDP-Delegation. „Als ich einem Beamten sagte, dass Existenzen durch die Bauarbeiten und die Sperrungen gefährdet seien, antwortete der: ‚Nun übertreiben sie mal nicht‘. “ Auch Sprüche wie: „Wenn Sie nicht mehr hier sind, kommt halt ein anderer“, sollen gefallen sein. Und wer noch Ware erhält, bekommt zu hören: „Ob sie das jetzt hier abladen oder 30 Meter schleppen, ist doch egal.“
Derartige Äußerungen städtischer Mitarbeiter von der Bau- und Ordnungsbehörde verärgern die Betroffenen. „Und wenn man sich beschwert, folgen weitere Schikanen“, sagt einer von ihnen.

Informationsdefizit

Auch Informationen flössen kaum. „Wir sind am 6. März davon informiert worden, dass die Mentzstraße für voraussichtlich drei Wochen gesperrt wird“, erzählen die Geschäftsleute. Ein Blick in die Straße zeigt: Die Baustelle ist noch immer dort.
Auch der eingerichtete Behelfsparkplatz für 72 Fahrzeuge führe keineswegs zu einer Entlastung: Er ist nicht nur zu weit weg, sondern inzwischen auch durch Baumaterial und den Fahrzeugen der Bauarbeiter zugestellt.
Entschädigungen, wie in Paragraf 20 des Straßen- und Wegegesetzes NRW geregelt, habe es nicht gegeben.

„Es ist ja nicht so, dass wir etwas gegen den Neubau haben“, sagen die Gewerbetreibenden. „Aber ein wenig mehr Rücksicht wäre schon nötig.“
„Das habe ich alles schon mal gehört“, erklärt Peter Beitz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnert sich an Großbaustellen in Heißen und am Dickswall. Auch dort ließ das Verwaltungshandeln gegenüber Gewerbetreibenden zu wünschen übrig. Eine umfassende Information habe es seinerzeit nicht gegeben. „Aber die Verwaltung hatte zugesagt, dass es hier anders werde“, sagt Beitz.

Verständnis für Gewerbetreibende

„Ich habe großes Verständnis für die Gewerbetreibenden an der Duisburger Straße“, erklärt Baudezernent Peter Vermeulen auf Nachfrage. Ihm sei klar, dass der Behelfsparkplatz nicht die versprochene Entlastung bringt. „Ich weiß, dass der Platz zugestellt ist.“
Eine mangelnde Informationspflicht weist er allerdings zurück. „Wir informieren seit zwei Jahren mit Bürgerversammlungen über kommende Baustellen“, so der Dezernent. Zusätzlich würden Informationsblätter in jeden Haushalt gebracht und eine entsprechende Hotline geschaltet. „Wir fragen zudem nach Verbesserungsvorschlägen. Und wenn einer rechtlich möglich ist, setzen wir ihn auch um.“
Durch die neue Infopolitik sei aber eine eher paradoxe Situation entstanden. „Je ausführlicher wir informieren, desto kritischer werde die Betrachtungsweise der Betroffenen.“ Bauen ohne Behinderungen sei aber nun mal nicht möglich.
Seine Mitarbeiter wären auch ständig vor Ort. „Wenn die Äußerungen gefallen sein sollten, da bitte ich jeden, mir die entsprechenden Namen zu nennen“, so Vermeulen.Möglicherweise sei das Verständnis der Verwaltung gegenüber den Belangen der Gewerbetreibenden nicht optimal ausgeprägt.
„Ich war erstaunt, wie restriktiv im Rahmen des Straßenbau- und Wegegesetzes Entschädigungen gezahlt werden. Wir prüfen jeden Einzelfall. Aber die Umsatzrückgänge müssen sehr genau nachgewiesen werden. Im Vergleich zur freien Wirtschaft dürfen wir nicht kulant sein. Da gibt es klare Regeln. Wer dagegen verstößt, muss sich schnell wegen Vorteilsnahme vor Gericht verantworten.“
Aber im Zweifel stehe jedem Gewerbetreibenden offen, vor Gericht abschlägige Entschädigungsbescheide der Stadt anzufechten. „Niemand muss Angst haben, dass sich das Verhältnis gegenüber der Verwaltung deswegen verschlechtere“, betont Vermeulen.

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