Doch kein „Schnellschuss“

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch

Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden.

Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter entfernt liegt der Papenbusch, Eigentümerin des Grundstückes, einst als Betriebssportplatz durch die Firma Thyssen angelegt, ist die Mülheimer Wohnungsbau eG.
Geplant wurde nun die Bebauung der Fläche durch die MWB mit 48 Miethäusern in zweigeschossiger Bauweise mit insgesamt 96 Wohneinheiten. Die Verwaltung solle mit der MWB einen Mietvertrag abschließen, damit die Häuser der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen könnten. Argument der Verwaltung: Auf dem Grundstück Papenbusch fänden rund 480 Personen eine Unterkunft, so dass die Gesamtkosten pro Flüchtling geringer wären als auf dem Grundstück an der Pilgerstraße und diese Variante somit wirtschaftlicher sei. Für die Betreuung würden sowohl räumliche wie personelle Ressourcen, Verwalter und Betreuungskräfte des Sozialdienstes eingeplant. Durch externes Personal solle eine kontinuierliche Erreichbarkeit für Bewohner wie Nachbarn ermöglicht werden.
Nach Ablauf der Mietdauer sollte MWB die Ertüchtigung der Häuser vornehmen, um sie im Anschluss an Familien mit geringem Einkommen zu vermieten. Innentreppen würden ein- und Außentreppen abgebaut. Aus den 96 Wohnungen mit je 54 Quadratmetern entstünden so Miethäuser mit der doppelten Fläche. Je nach Bedarf würde der Bodenbelag erneuert und tapeziert werden.
Die Stadt müsste sich zur Bildung einer Fondsrücklage für die Kosten dieser Ertüchtigung verpflichten. Diese fixe Rücklage übersteigende, höhere Kosten würden von MWB getragen. Sollten die Kosten für die Ertüchtigung niedriger ausfallen, erhielte die Stadt die Ersparnis ausgezahlt.

Proteste

Schon im Vorfeld gab es Proteste der Anwohner, eine Gruppe „Rettet den Papenbusch“ ins Leben gerufen, die in eine Bürgerinitiative münden könnte. Flyer wurden verteilt, Unterschriften gesammelt „gegen den Massenwohnungsbau für Flüchtlinge“. Auch wurden vermutete Bergschäden, Bunkeranlagen, dort verlaufende Gasleitungen und fehlender Lärmschutz aufgeführt. Anwohner wollten kämpfen für den Erhalt von „Lebensqualität und Siedlungscharakter in der Papenbuschsiedlung“, viele Bürger machten sich auf den Weg, um im Rathaus die Diskussion zu „begleiten“. Doch sie konnten unverrichteter Dinge wieder abziehen, denn OB Ulrich Scholten verkündete gleich zu Beginn der Ratssitzung: „Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück, sie wird in der Mai-Sitzung neu vorgelegt.“

„Überfallartig“

Die Vorlage war von vielen Politikern als „überfallartiger Schnellschuss“ und „zu kurzfristig“ klassifiziert worden. Die massive Bebauung passe nicht in die Nachbarschaft. Deswegen lag auch ein Änderungsantrag von CDU, MBI und SPD vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Der Rat der Stadt ist aufgefordert, für ein geordnetes Planverfahren zu sorgen, um eine qualitativ hochwertige und nachbarschaftsverträgliche Wohnbebauung zu ermöglichen.“
Eine angemessene Bürgerbeteiligung müsse sichergestellt werden. Dies sei mit einem gleichzeitigen Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering hielt fest: „Wenn die Verwaltung ihre Vorlage zurückzieht, ist auch unser entsprechender Antrag obsolet.“ Wolfgang Michels kündigte genaues Hinsehen an: „Die CDU-Fraktion wird aufpassen, wie es städtebaulich im Mai weitergeht.“ Lothar Reinhard von MBI sah durchaus Positives: „Nun können wir uns alle in Ruhe mit der Sache befassen.“
Durch diesen deutlich formulierten politischen Willen der großen Mehrheit der Stadtverordneten wurde klar, dass die bisherigen Pläne der Verwaltung zum Papenbusch hinfällig sind. Somit wird es dort keine Unterkünfte für 480 Flüchtlinge geben, sondern wie ursprünglich angedacht, die 160 Plätze an der Pilgerstraße.