Politisches Gipfeltreffen auf dem Monberg

Im Sonnenschein auf dem MonBerg waren alle bester Laune, vom Bürgermeister angefangen, über die Sprecher der Fraktionen bis zu Moderator Thomas Spekowius, im „Zivilberuf“ Redakteur des Wochen-Anzeigers. Der unerwartete Geldsegen über dem Städtchen am Rhein lässt mögliche Kritik schmelzen wie Butter in der Sonne. Und so fragte der Moderator dann auch, ob es inzwischen in Monheim nur noch eine einzige Meinung und keinerlei Opposition mehr gebe. Die Antworten waren – siehe oben – butterweich.

Es waren doch erstaunlich viele kommunalpolitisch interessierte Mitbürger, die am Samstagmorgen den Gipfel erklommen hatten. Zum 5. Mal hatte der KKV – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung – zu einem Bilanzgespräch gebeten, und dessen Vorsitzender Herbert Süß hatte zur Begrüßung auch die erfreuliche finanzielle Entwicklung der Stadt angesprochen, die neue Impulse für viele städtische Bereiche eröffne.

Dem stimme in der ersten Themenrunde Bürgermeister Daniel Zimmermann aus vollem Herzen zu. Die Strategie der Gewerbesteuersenkung, über die auch der Wochen-Anzeiger viele Male berichtete, sei aufgegangen. Das ganze Geheimnis sei das entsprechende Gewerbesteueraufkommen. Aus dem „Tal der Tränen“ sei die Stadt im letzten Jahr entkommen, als mit einer Gewerbesteuernachzahlung von 40 Millionen Euro der staatlich verordnete Nothaushalt verlassen wurde. In diesem Jahr würden 150 Millionen an Einnahmen erwartet, und zwar nicht als Nachzahlung, sondern aus laufender Steuerkraft. Von den 20 größten Firmen am Ort hätten sich übrigens acht erst im letzten Jahr angesiedelt.
Diese erfreuliche Ausgangssituation schaffe nicht nur ein gutes Arbeitsklima im Rathaus, so der Bürgermeister, sondern sorge auch für Freunde (und Freunde!) im Kreis Mettmann. Mit einer verachtfachten Gewerbesteuerkraft sei Monheim inzwischen zum Hauptzahler der Kreisumlage geworden, was beispielsweise für den Nachbarn Langenfeld allein eine Entlastung von sechs bis sieben Millionen bedeute.
Sogar der CDU- Fraktionsvorsitzender Markus Gronauer sprach ein dezentes Lob in Richtung Verwaltungsspitze aus, warnte aber vor zu viel Euphorie. Es könne auch schnell wieder anders kommen. Schließlich sei die Verlagerung einer Firma, mit Blick auf möglichst günstige Steuern, eine einfache Sache: Ein Büro anmieten, ein paar Leute hineinsetzen, fertig. Und auch FDP-Fraktionschefin Marion Prondzinsky gratulierte dem Bürgermeister zu seiner „mutigen Entscheidung“ mit der Gewerbesteuersenkung. Bei allen Investitionen seien die Folgeausgaben ein Problem, das man im Auge behalten müsse. Nach der Senkung der Kita-Beiträge sei die Beitragsgerechtigkeit im offenen Ganztag ein weiterer wichtiger Punkt.
Deutliche Abgrenzungen zu den Meinungen vieler anderer Fraktionen im Stadtrat hatte SPD-Sprecher Alexander Schumacher vor allem bei den Themen Rheinbogen und Sekundarschule ausgemacht. Auch hier seien im Zuge vieler Kompromisse aber am Ende zahlreiche Vorstellungen seiner Partei umgesetzt. Der Schuldenabbau müsse nun durch nachhaltige und präventive Ausgaben gelingen, und den Kindern müsse von der Kita an die beste Bildung ermöglicht werden.
Die wechselnden Mehrheiten für viele Beschlüsse im Monheimer Stadtrat seien nach Ansicht von Manfred Poell (Grüne) ein Glück und „gelebte Demokratie“. Die frei gewordenen Gelder sollten eingesetzt werden in energetische Sanierung, aber auch in den sozialen Bereich und die Attraktivitätssteigerung des Kulturzentrums.
Das war ein Stichwort für Lucas Risse von Peto: Die Musikschule erhalte für 3,5 Millionen Euro ein eigenes Gebäude, und zwar allein aus der Zinsersparnis. Schon 2014 könnten alle Kredite – soweit dies im Einzelfall sinnvoll sei – abgelöst werden und die Stadt schuldenfrei sein.

Die Schaffung von mehr Wohnraum und die Senkung der Kita-Beiträge sprach Markus Gronauer an, was für den Bürgermeister wiederum das Stichwort für die Darlegung seiner Stadtentwicklungspläne war. In Baumberg-Ost sollen die Bagger 2014 anrücken (hier läuft die Grundstücksumlegung, in einem Jahr beginnt die Erschließung über den Holzweg); zu den hier geplanten 100 Wohneinheiten kommen 80 weitere an der Bregenzer Straße. „Flächenrecycling“ werde es geben auf dem Gelände von Schmolz & Bickenbach und im Menk Betonsteinwerk, denn beispielsweise Ecolab kommt bereits zum Start mit 600 Beschäftigten, 60 davon aus dem Werk im hessischen Hanau, die nach Monheim umsiedeln wollen.
Themenwechsel: Der Moderator brachte das Monheimer Tor und die Innenstadtgestaltung ins Gespräch. Dazu räumte Marion Prondzinsky ein, dass sich die anfängliche Skepsis der Liberalen beim Monheimer Tor letztlich in Wohlgefallen aufgelöst habe. Viel kritischer sehe man heute die Entwicklung in Baumberg, wo der tägliche Einkauf nicht mehr sichergestellt sei. – Im Bereich Einkaufszentrum Holzweg, so Bürgermeister Zimmermann, sei der Eigentümer gefragt. Er müsse investieren und einen weiteren Frequenzbringer suchen, sonst werde die Abwärtsspirale weitergehen.

Nach einem „gedanklichen Ausflug“ der Podiumsdiskutanten zum (abgelehnten) Umbau des Rathauseingangs brachte Lukas Risse die Runde wieder zurück nach Baumberg und diesmal auf die Hauptstraße, wo die in zwei Jahren notwendige Erneuerung des Kanals auch eine zeitgleiche Neugestaltung des Straßenraums ähnlich der Krischerstraße nahelege.

Beim Thema „Hauptstraße in Baumberg“ sprangen die Blumenkübel und das spärliche städtische Grün in die Gesprächsrunde, und schon ging es um die mögliche Zusammenarbeit des städtischen Betriebshofs mit dem von Langenfeld. Das finden nicht alle Fraktionen erstrebenswert, CDU-Mann Gronauer beispielsweise hält eine gemeinsame Monheimer Lösung für Betriebshof und Feuerwehr für weitaus sinnvoller.

Dampf ablassen konnten die Diskutanten dann beim Thema Nichtraucherschutz, zu dem die FDP einen Antrag in die gestrige Ratssitzung eingebracht hatte, der als Resolution an die Landesregierung gehen soll.

Zum ersten Mal richtig lauten Beifall gab es an diesem Morgen für Manfred Poell und seine Forderung, dass die CO-Pipeline wegen unzähliger Verstöße gegen Auflagen nicht in Betrieb gehen dürfe. Auch der Bürgermeister positioniert sich hier einmal mehr sehr eindeutig in Richtung Inbetriebnahmeverbot. Alexander Schumacher betonte ebenfalls die ablehnenden Haltung des SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer, der sich klar gegen die Pipeline ausgesprochen habe, gestand mit Blick in Richtung Düsseldorf, dass man sich hier schon manchmal mehr Unterstützung auch seitens der eigenen Parteifreunde und des grünen Koalitionspartner wünschen würde. Aus dem Publikum appellierte Erwin Schumacher, engagierter Leitungs-Gegner aus Monheim, schließlich an alle Mitbürger, in den nächsten Tagen mit ihrer Unterschrift erneut ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Schumacher ist sich übrigens „zu 99 Prozent sicher, dass die Pipeline nicht in Betrieb geht.“

Moderator Thomas Spekowius hatte dann zum Abschluss noch zwei kniffelige Aufgaben für die KKV-Podiumsgäste: Verdeckt sollte jeder seinen ganz persönlichen Tipp notieren, wann Monheim die bilanzielle Schuldenfreiheit erreicht hat. Die abgegebenen Tipps reichten dabei vom Dezember 2013 bis ins Jahr 2019. Als größter Pessimist entpuppte sich dabei Manfred Poell, als größter Optimist der Bürgermeister höchstselbst. Er traute sich sogar, mit dem 15.12.2013 sogar den exakten Tag zu benennen.

Passend zum Hauptereignis des Tages sollten alle Podiumsteilnehmer dann aus ihren Reihen noch einen Kapitän und Ausguck für eine herbstliche Rheinquerung bei Sturm und Nebel mit dem Piwipper Böötchen benennen. Erwartungsgemäß erzeugten die Antworten herzhafte Lacher und fröhliches Schmunzeln – und so konnte Vorsitzender Süß die Runde getrost in den weiteren Tag entlassen.

(Text: Elfie Steckel / Foto: Michael de Clerque)