Wie geht es am Oybaum weiter? Dauerhaftes Wohnen legalisieren? Rat tagt dazu am 15. Mai

Rund 130 Bewohner und Immobilieneigentümer des Wochenendhausgebietes Oybaum in Kalkar Hönnepel trafen sich jetzt zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Oybaum, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, das dauerhafte Wohnen im Oybaum zu legalisieren.

Kalkar. Schon vor mehr als 30 Jahren wurde das Sondergebiet Oybaum aktiv von verschiedenen Investoren in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar entwickelt und vermarktet. Es wurde intensiv um Bauherren geworben, die sich in dem idyllischen Siedlungsgebiet mit eigenem Seezugang, umgeben von Feldern und Wiesen niederlassen sollten. Der Slogan „Wohnkultur am See“ lockte viele Interessenten in das Sondergebiet mit der attraktiven Lage. Jeder, der den Oybaum bereits einmal besucht hat, weiß, dass es sich hierbei keinesfalls um ein typisches Wochenendhausgebiet mit Holzbaracken oder gar Caravans handelt. „Das Gebiet ist besser erschlossen, als so manch anderer Ortsteil der Stadt Kalkar“, sagt Egbert Peters, Sprecher der Bürgerinitiative Oybaum.
Die Siedlung ist faktisch gleich einem normalen Wohngebiet geplant worden. Eine perfekte Infrastruktur zeichnet den Oybaum aus: Ausgebaute Straßen, Straßenbeleuchtung, Gas-, Wasser- und Stromanschluss, städtische Kanalisation, Müllabfuhr, mittlerweile auch schnelles Internet usw. sind vorhanden. 125 freistehende Häuser, fast alle Stein auf Stein errichtet, wurden hier über Jahrzehnte hinweg gebaut. Der Standard: normale Einfamilienhäuser, mit zum Teil gehobener Ausstattung. Es wird ein nachbarschaftlicher Umgang untereinander gepflegt, man kennt sich hier am Oybaum – kurzum die Bewohner fühlen sich sichtlich wohl in ihrem „Ortsteil“.
Aber die Idylle trügt: In gutem Glauben und ohne Einwände der Stadt Kalkar haben sich (bis zum Stichtag 5. April 2017) rund 95 Prozent der Bewohner des Oybaums dort mit erstem Wohnsitz angemeldet. Was bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt war, ist die Tatsache, dass in der Vergangenheit seitens der städtischen Verwaltung Aussagen getroffen und sogar Bescheinigungen ausgestellt wurden, die das dauerhafte Wohnen dort als statthaft darstellten. Erst aufgrund dieser amtlichen Schriftstücke nahm die bis dahin stagnierende Vermarktung des Baugebietes wieder Fahrt auf.
Laut Aussage der Behörden sei ein Recht auf Dauerwohnen in Sondergebieten - wie dem Oybaum, - in Wirklichkeit jedoch gar nicht gegeben. Man bezieht sich auf die Vorgaben des Bauplanungsrechtes, die deutlich im Widerspruch zum Melderecht stehen: Eine Anmeldung als „alleinige Wohnung“ ist gemäß Einwohnermelderecht möglich, ein dauerhaftes Wohnen ist jedoch bauplanungsrechtlich nicht zulässig. „Die meisten Bewohner sind aber nun mal keine Juristen, denen diese Gesetzesfeinheiten bekannt sind“, so Egbert Peters. „Jeder, der sich bei der Stadtverwaltung mit erstem Wohnsitz im Oybaum gemeldet hat, tat dies in der Annahme, dort auch dauerhaft bleiben zu dürfen. Es erscheint einfach absurd und unvorstellbar mit friedlichem Wohnen gegen geltendes Recht zu verstoßen.“
Der Oybaum wird bereits seit der Fertigstellung der ersten Häuser im Jahr 1983 dauerhaft bewohnt, inzwischen leben ca. 250 Menschen dort. Immobilieneigentümer sehen sich massiv getäuscht, sind doch ihre Häuser derzeit praktisch unverkäuflich und aufgrund der Stichtagsregelung nicht mehr dauerhaft vermietbar. Örtliche Banken lehnen mittlerweile die Finanzierung von Objekten im Oybaum ab. Anschlussfinanzierungen bestehender Hypothekendarlehen sind mehr als fraglich. Dies kommt einer existenzbedrohenden Vermögensvernichtung in zweistelliger Millionenhöhe gleich.
Ziel der Bürgerinitiative ist es daher, den Wert der Bestandsimmobilien im Oybaum zu sichern. Dafür und insbesondere für die Legalisierung des dauerhaften Wohnens kämpfen die Bewohner des Oybaums „miteinander, füreinander“ mit ihrer neu gegründeten Initiative. Da ein bereits gestellter Antrag auf Dauerwohnen sowie diverse Stellungnahmen zu diesem Thema weder im letzten Ausschuss für Bauen, Planen, Verkehr und Umwelt noch in der Ratssitzung beraten wurden, hat die Bürgerinitiative jetzt (erneut) einen Antrag eingereicht, der am 15. Mai im Ausschuss für Bürger-beteiligung beraten wird.
Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, Dr. Britta Schulz und Oberbaurat Frank Sundermann haben in einem ersten Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Oybaum ihre Unterstützung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zugesichert. Als nächster Schritt sind nun weitere Gespräche mit Vertretern der Parteien, dem Kreis Kleve, der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW geplant.