Empfehlung zur Stadtbetriebe-Fusion

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich am Dienstag die beiden Betriebsausschüsse aus Iserlohn und Hemer mehrheitlich für eine Fusion der beiden städtischen Baubetriebshöfe ausgesprochen. Zunächst stellte Dr. Heiko Schuh als Vertreter des beauftragten Büros Rödl & Partner den Kommunalpolitikern und den zahlreichen Zuhörern (überwiegend Mitarbeiter der Baubetriebshöfe) nochmals die Grundzüge des erstellten Gutachtens vor. Das kommt zum Schluss, dass durch die Überführung der Iserlohner Stadtbetriebe und des Stadtbetriebs Hemer in eine zu gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) jährliche Kosteneinsparungen in beiden Städten von 500.000 bis 1 Million Euro zu erwarten seien. In der anschließenden, kontroversen Diskussion kam vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD Kritik am Gutachten auf. Harald Eufinger (Grüne, Iserlohn): "Wir lassen uns hier auf ein gewaltiges Experiment ein, bei dem in den kommenden Wochen in vielen Punkten noch eine Konkretisierung erfolgen muss und wo noch viele Ecken und Kanten abgeschlagen werden müssen." Iserlohns SPD-Mann Dieter Beele forderte wie der Iserlohner Personalrat die Aufnahme eines Personal-Überleitungs-Tarifvertrages in den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dem widersprach Hemers Bürgermeister Michael Esken vehement: "Lassen Sie uns keinen Schnellschuss beschließen. Ein Personalüberleitungs-Tarifvertrag ist kein Allheilmittel und birgt deutliche Risiken vor allem bei zukünftigen Neueinstellungen." Gleichzeitig bot er aber weitere ausführliche Gespräche mit den Personalräten zu diesem Punkt an. Ebenfalls kritisch äußerten sich die Vertreter der Hemeraner GAH und SPD. Bodo Jacobsen (GAH): "Im Rat wird sich meine Fraktion wohl überwiegend gegen die Fusion aussprechen" und Bernhard Camminadi (SPD): "Viele Fragen sind in dem Gutachten bislang nicht beantwortet worden." In der abschließenden Abstimmung (getrennt für Iserlohn und Hemer) sprachen sich die Iserlohner Vertreter öffentlich einstimmig (bei einer Enthaltung von Harald Eufinger) für die Fusion aus. Hans-Peter Klein (SPD Hemer) beantragte für den Hemeraner Betriebsausschuss eine geheime Abstimmung (Ergebnis: 8 Ja- und 5 Nein-Stimmen), um anschließend noch folgende Stellungnahme abzugeben: "Wir von der SPD werden den weiteren Fusionsprozess trotzdem konstruktiv und kritisch begleiten." In einer Art Schlusswort fand dann Iserlohns Ausschuss-Vorsitzender Rolf Kramer (CDU) deutliche Worte in Richtung der Hemeraner Kollegen: "Wenn die interkommunale Zusammenarbeit funktionieren soll, wünsche ich mir zukünftig breitere Mehrheiten." Das nächste bzw. letzte Wort nach der Empfehlung der Betriebsausschüsse haben jetzt die Räte in Hemer am 30. März und in Iserlohn am 12. April. Bis dahin müssen die Verwaltungen jetzt eine Unternehmenssatzung für die neue AöR ausarbeiten.