Neue Lösungen für die Unterbringung von Asylbewerbern finden!

Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Fraktion die Umstände der Räumung des Asylbewerberheims am letzten Montag zur Kenntnis genommen. Provokationen und Störungen durch auswärtige Agitatoren sind nicht hinnehmbar. Ebenso deutlich muss man allerdings die Informationspolitik der Stadtverwaltung kritisieren: Weder die Bewohner des Heims noch die Anwohner rund um das Ausweichquartier Pestalozzischule wurden rechtzeitig und ausreichend über die geplanten Maßnahmen informiert. Die Entscheidung, Hab und Gut der umzusetzenden Menschen mit einem „Dreck weg-Mobil“ transportieren zu lassen, zeugt zudem von einer erschreckend geringen Sensibilität für die Symbolkraft eines solchen Vorgangs.

Der zitierte Anlass der Räumung kann nur als der Tropfen verstanden werden, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jenseits mutwilliger Eingriffe in die Statik der Container waren diese bereits seit vielen Jahren in einem katastrophalen Zustand und ein Schandfleck im Heiligenhauser Stadtbild. Von der Ratsmehrheit bewusst abgeschoben und versteckt zwischen Mülldeponie und Friedhof, interessierten sich aber nur wenige Bürger dafür. Teile der Anlage waren bereits aus hygienischen und anderen Gründen gesperrt worden, wurden aber offensichtlich später wieder belegt. Die Missstände waren in 2008 bereits Anlass für die Verwaltung, nach einer Alternativlösung zu suchen. Für viel Geld ließ man einen örtlichen Architekten den Sanierungsbedarf der Container ermitteln und alternativ eine Neubauplanung aufstellen. Dem Ausschuss wurde berichtet, dass sich mit einem wärmegedämmten Neubau die sich auf einen sechsstelligen Betrag belaufenden Energiekosten halbieren ließen. Allein mit diesen Einsparungen wären Zins und Tilgung für einen kreditfinanzierten Neubau darzustellen gewesen. Dieser war aber aus politisch-taktischen Gründen vom Bürgermeister und der Ratsmehrheit nicht gewollt. Die teure Studie verschwand in der Schublade, gehandelt wurde nicht.

Dass der weitere bauliche Verfall der Container trotz angeblich intensiver Betreuung der Bewohner vor Ort seit 2008 nicht bemerkt worden sein soll, ist kaum zu glauben. Wahrscheinlicher ist, dass Handlungsnotwendigkeiten verdrängt wurden. Hier sind ja keine Wählerstimmen zu holen. Noch im Frühjahr 2013 wurde ein Ratsmitglied der SPD, das sich selbst vor Ort umsehen wollte, durch einen Verwaltungsmitarbeiter belehrt, er habe dort nichts zu suchen.

Jetzt die maroden Container schlicht durch neue zu ersetzen, wie es sich der Bürgermeister vorstellt, ist aus Sicht der SPD zu kurz gesprungen. Vielmehr sollte man sich ein Beispiel an der Stadt Leverkusen nehmen, die seit Jahren Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in normalen Mietwohnungen unterbringt. Durch einen weitgehenden Verzicht auf kostenintensive Heimunterbringungen konnte dort viel Geld gespart werden. Allein aus diesem Grund sollte die am finanziellen Abgrund stehende Stadt Heiligenhaus eine solche Alternative intensiv prüfen. Zudem wäre die Unterbringung in Wohnungen die schnellste Möglichkeit, die Konzentration der Heimbewohner auf einen Standort mit den entsprechenden Folgewirkungen zu beseitigen und die Anwohner rund um die Pestalozzischule zu entlasten. In Leverkusen konnte dieses Modell dank der Unterstützung durch den Caritasverband als Migrationsfachdienst und des Flüchtlingsrates erfolgreich umgesetzt werden, ohne soziale Brennpunkte entstehen zu lassen. Dies sollte auch in Heiligenhaus möglich sein.