Hattingerin wegen Volksverhetzung vor Gericht

Nach dem Bericht einer Tageszeitung im Juni 2015 über die Flüchtlingssituation wurde dieser bei facebook von verschiedenen Personen „kommentiert“.

Auch vom Smartphone der 32 Jahre alten Angeklagten aus Hattingen wurden dazu Hasskommentare abgesetzt, in denen u.a. Begriffe wie Feuerzeug und Verbrennen verwendet wurden.

Diese Hasskommentare führten zu einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Die Angeklagte aus Hattingen will erst durch die Vernehmung bei der Polizei erfahren haben, dass entsprechende Hasskommentare bei facebook von ihrem Smartphone aus gepostet wurden.

Ein Wohnungsumzug, ein großer Bekanntenkreis und ein nicht mit Passwort gesichertes Smartphone soll es Unbekannten möglich gemacht haben, unbemerkt das Gerät der Angeklagten entsprechend zu benutzen.

„Ich bin selbst mit einem Ausländer zusammen und habe außerdem viele Bekannte aus der Türkei, Russland, Kroatien und Armenien“, so die Angeklagte zu Richter Kimmeskamp und ergänzte, sie habe nichts gegen Ausländer, außerdem sei jetzt ihr neues Smartphone entsprechend gesichert.

„Mit Bauchschmerzen“ plädierte dann der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Ende der Beweisaufnahme für einen Freispruch, dem sich Richter Kimmeskamp in seinem Urteil anschloss.

NRW-Justizminister Kutschaty hat gerade heute darüber informiert, dass Polizei und Justiz seit Herbst 2015 einen spürbaren Anstieg von Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund registrieren. Im Jahr 2015 haben die Staatsanwaltschaften verglichen mit dem Vorjahr das Vierfache an Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt.

„"Wutbürger" posten im Netz Inhalte, mit denen sie gegen Menschen anderer Herkunft hetzen und die Grenzen einer zulässigen Meinungsäußerung überschreiten. Solche Grenzüberschreitungen mit zum Teil eindeutig rechtsextremen Gedankengut sind vor allem auf sozialen Medien zu finden“, so der Minister in seiner heutigen Presseerklärung und ergänzt, mit aller Härte des Rechts dagegen vorzugehen, damit diese nicht salonfähig werden.