Haltern - Politik

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab sofort stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in...

Keine Beanstandungen und keine verspäteten Eingänge – in zwei Sitzungen hat der Kreiswahlausschuss heute die Kandidaten für die Landtagswahlen für den Kreis Recklinghausen bestätigt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landeswahlausschuss am Samstag treten 32 Kandidaten in insgesamt fünf Wahlkreisen an. Zwei Sitzungen waren notwendig, da es mit Recklinghausen I (69) einen Wahlkreis gibt, der ausschließlich Recklinghausen betrifft. In diesem Gremium sind dürfen nur Recklinghäuser entscheiden....

Der Kreiswahlausschuss berät und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am Freitag, 13. April. Die öffentliche Sitzung für den Wahlbezirk 69 beginnt um 10 Uhr, die gemeinsame Sitzung für die Wahlbezirke 70-73 beginnt um 11 Uhr. Beide finden in Raum 1.5.01 des Kreishauses in Recklinghausen statt. Den Vorsitz der Sitzung hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Ulrich Seidel. In den Landtag werden 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in...

Als erste kreisangehörige Stadt bekommt Haltern am See die Genehmigung für die Investitionsliste 2012. Landrat Cay Süberkrüb hat die komplette Liste freigegeben, die vom Rat der Stadt Haltern verabschiedet und von der Verwaltung eingereicht worden ist. Insgesamt geplant sind Investitionen im Volumen von 7,2 Millionen Euro. Das Geld soll vornehmlich in den Bereich Straßenbau fließen. Auch die Fortsetzung der Fördermaßnahe „Der See schlägt Wellen“ hat grünes Licht bekommen, so dass die Verbindung...

Einstimmig votierten die Mitglieder des Rates am Donnerstagabend dafür, dem von Bürgermeister Bodo Klimpel (Foto) im Januar vorlegten Etatentwurf 2012 zuzustimmen. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass die Ausgaben (Aufwendungen) bei gut 89 Millionen Euro liegen, die Einnahmen (Erträge) betragen 71 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 18,2 Millionen Euro. Ebenso einstimmig segneten die Politiker auch den Stellenplan ab. Dieser sieht vor, dass es derzeit 106,77...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Der Termin für die Landtagswahl steht nun, die Vorbereitungen für den 13. Mai laufen in der Stadtverwaltung ab sofort auf Hochtouren. Dazu gehört auch, dass Michael Schindler, der in der Verwaltung für die Organisation der Wahl zuständig ist, alle Hände voll zu tun hat. Dazu gehört nun vordringlich die Aufgabe, rund 200 Personen zu gewinnen, die als Helferinnen und Helfer in den 22 Wahlbezirken eingesetzt werden können. „Wir haben bisher gute Erfahrungen gemacht, möglichst viele freiwillige...

Der CDU Ortsverband Haltern am See - Holtwick fuhr jetzt auf Einladung der RAG auf der Schachtanlage 3/7 1000 m unter die Erde. 11 Teilnehmer machten sich selbst ein Bild vom Kohleabbau und dem Arbeitsplatz des heutigen Bergmanns. Nach der Einkleidung in die Arbeitskleidung der Bergleute und einer Sicherheitsunterweisung ging es mit dem Schachtkorb unter Tage. Dort wurde der Abbau des Kohleflözes unter Marl-Sickingmühle beobachtet und die Strecke zu Fuß und mit der unterirdischen Bahn erkundet....

Im Düsseldorfer Landtag wird gerade Geschichte geschrieben. Auf die Bürger kommen Neuwahlen zu. Der Stadtspiegel hatte trotz der Turbulenzen die Chance, drei heimische Abgeordnete zu fragen, wie sie die Lage einschätzen und die Situation erleben: Margret Gottschlich (Herten/Marl), Josef Hovenjürgen (Datteln, Oer-Erkenschwick, Marl, Haltern, Dorsten) und Andreas Becker (Recklinghausen). "Das ist total irre, so etwas hätte ich mir nicht träumen lassen. Ich glaube nicht, dass schon einmal ein...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Rund 1400 Bürger sind gegen die geplante Bebauung des Dorfplatzes in Sythen. Das ergab die Zählung der Bürgerinitiative "Dorfplatz Sythen“, die diese Unterschriften innerhalb weniger Wochen mit ihren Unterschriftenlisten in Sythen gesammelt hat. Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen den Bau eines Edeka-Marktes, der den bisherigen Dorfplatz zerstören und Sythens Dorfmitte verlagern würde. Der größte Teil des Platzes fällt dem Bau des ca. 2500 qm großen Gebäudes und den dann notwendig werdenden...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Mit dem Ziel, einen Umsetzungsfahrplan für die ökologische Bewirtschaftung der Lippe von Dorsten über Haltern bis Lünen zu präsentieren, trafen sich rund 50 Teilnehmer zu einer Abschlussveranstaltung in Dorsten. Hedwig Niederau, Dezernentin für Wasserwirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, begrüßte Vertreter aus anliegenden Kreisen und Kommunen, Interessenverbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes, der Industrie, Wasserversorgung, Fischerei und des Kanusports. Information,...

Gut besucht war die städtische Holocaust-Gedenkveranstaltung am Jüdischen Friedhof. Dort trafen sich am Freitagabend einige Bürgerinnen und Bürger sowie Jugendliche der Alexander-Lebenstein-Realschule. Besonders die Mädchen und Jungen ernteten von Bürgermeister Bodo Klimpel ein dickes Lob. „Sie waren heute zusammen mit ihren Lehrpersonen seit 8 Uhr wegen des Holocaust-Gedenktages unterwegs und haben so dafür gesorgt, dass wir sensibel gemacht werden, dieses Thema stets im Gedächtnis zu...

Bürgermeister Bodo Klimpel stellte in der Ratssitzung am Donnerstagabend (26.1.) den Entwurf des Haushalts 2012 zur Beratung vor. In seiner Rede machte er dabei keinen Hehl daraus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht verbessert hat. Das ist für ihn nichts Neues. „Neu ist, dass uns notleidenden Städte nun der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf unserem Weg in die endgültige Finanz-Verzweiflung zumindest ein Stück weit begleiten wird“, meinte der Bürgermeister. Der für das Jahr 2012 zu...

„Nein“ zum strikten Rauchverbot in der Eckkneipe: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Kreis Recklinghausen lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Das sei „zu starker Tobak“. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. „Sie setzt die Kneipenlandschaft im Kreis Recklinghausen...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung, mit der die Mitglieder der Jungen Union Haltern am See ins neue Jahr starteten, bestätigten sie Hendrik Griesbach einstimmig in seinem Amt als Stadtverbandsvorsitzender. Ebenfalls wiedergewählt wurde sein Stellvertreter Martin Kleine-Jäger. Dabei steht ihm Sebastian Rinsche als stellvertretender Vorsitzender zur Seite. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Fabian Zehren (Stellvertreterin: Lena-Marie Rotthäuser). Als Schriftführer wurde Florian Tiede gewählt...

Musik und warme Worte: Beim Neujahresempfang der Stadt betonte Bürgermeister Bodo Klimpel die Erfolge des vergangenen Jahres. In seiner Rede forderte er mehr Finanzmittel vom Staat und sprach sich für die umstrittene McDonald’s-Ansiedlung in Bossendorf aus. Proppevoll war es am Sonntag in der Aula des Schulzentrums: Wer keinen der vielen hundert Stühle ergattern konnte, verfolgte das Geschehen von der Treppe aus oder stehend von den Rändern des Saales. Bei einem so großen Andrang bedurfte es...

Auf die Anfrage zur neuen Apotheken-Notdienstregelung der SPD Haltern am See hat inzwischen die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen- Lippe reagiert. Im wesentlichen werden drei Punkte zur Begründung angeführt: 1. Wirtschaftlichkeit, 2. sinkender Bedarf, 3. Einführung des AMNOG (Arzneimittelneuordnungsgesetz) zum 01.01.2011 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Vorsitzende der SPD, Beate Pliete, erklärt: "Auf unsere Kritik der sozialen Ungerechtigkeit bei mangelnder Mobilität wird...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Der Stadt Haltern droht doppeltes Ungemach: Wie berichtet, klagt die Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ in Hamm-Bossendorf gegen die Stadt wegen des Verkaufs des städtischen Grundstücks an den Fastfood-Giganten Mc Donald’s. Die Fastfood-Kette hat nun ihrerseits Klage gegen die Stadt eingereicht, weil deren Auflagen zu hoch sind. Von Mc Donald’s war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Ob die Hamburger-Kette trotz der Klage der Bürgerinitiative baut (die Stadt hat die Baugenehmigung...