Affäre Breßer-Barnebeck: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt.

In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenhang mit der eigenen Öffentlichkeitsarbeit". Strehlke wiederholt in seinem Brief die Vorwürfe, dass Breßer-Barnebeck über einen längeren Zeitraum im Internet mit Hilfe anonymer Forumsbeiträge unter einem Synonym kritische Bürger und Oppositionspolitiker beleidigt haben soll.

Für Strehlke drängt sich der Eindruck auf, dass "es sich bei den anonymen Forumsbeiträgen von „RolfSchlaegel“ nicht um „private Meinungsäußerungen“ handelte, sondern Herr Breßer- Barnebeck diese Tätigkeit als „inoffiziellen“ Teil seiner Arbeit betrachtete.Die Tatsache, dass Herr Breßer-Barnebeck seine „Forumsbeiträge“ nach eigenen Angaben teilweise während seiner Arbeitszeit und sogar von einem dienstlichen Computer der StadtGladbeck geschrieben hat, legt auch die Vermutung nahe, dass die o.g. „Tätigkeit“ zu mindestens unter Duldung vielleicht sogar mit stillschweigender Zustimmung seines Arbeitgebers stattgefunden hat."

Nach Strehlkes Ansicht darf ein hochrangiger Behördenvertreter dem Bürger nur öffentlich und erkennbar entgegen treten und sich im Umgang "schon gar nicht nachrichtendienstlicher Methoden bedienen". Zudem seien im Gladbecker Rathaus private Aktivitäten in Internetforen während der Arbeitszeit untersagt. Trotzdem wären bislang keine personalrechtlichen Konsequenzen gezogen worden.

Sein Schreiben hat Matthias Strehlke auch an das NRW-Innenministerium weitergeleitet.

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