Zu Besuch in der JVA Gelsenkirchen

Im Rahmen seiner Sommer-Tour durch die nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten war Justiz-Minister Kutschatyzu Gast in der JVA Gelsenkirchen, informierte sich über die Einrichtung und suchte das Gespräch mit den Mitarbeitern aber auch den Insassen.Angesichts der Zahlen der Inhaftierten und der Gründe ihres Aufenthaltes forderte der Minister ein Umdenken imSanktionenrecht, das seiner Ansicht nach völlig veraltet ist.

Der Grund für den Besuch des Ministers

Nach der Besichtigung der Anstalt erläuterte Kutschaty, dass er sich vor Ort in den einzelnen NRW-JVAs Anregungen suchen möchte für seine Arbeit in Düsseldorf. Dazu sprach er mit Mitarbeitern und Insassen. „In NRW gibt es 37 Haftanstalten, in denen 8.500 Mitarbeiter tätig sind, die derzeit 16.500 Gefangene bewachen. Übers Jahr durchlaufen etwa 40.000 Gefangene die NRW-Anstalten. Wir haben hier im Land 19.000 Plätze, sind also derzeit zu 90% ausgelastet, dank rückläufiger Zahlen“, erklärte der Minister.

Gelsenkirchen als eine von 37 Anstalten

Gelsenkirchen ist unter den 37 Anstalten eine Besonderheit, weil hier Männer und Frauen in einem Komplex untergebracht sind. Die hiesige JVA gehört mit ihren 15 Jahren zu den neuesten Einrichtungen in NRW. Die älteste befindet sich in Münster und stammt aus dem Jahr 1853. Sie wurde kürzlich für nicht mehr sanierungsfähig erklärt.
In Gelsenkirchen sind derzeit 573 Männer und 193 Frauen untergebracht. Von den Frauen befinden sich 58 im offenen Vollzug. 55 der inhaftierten Männer und 48 der Frauen verbüssen in Gelsenkirchen einer Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie ein Strafgeld nicht zahlen konnten.
Der Justizminister hatte die Errichtung der JVA Gelsenkirchen vor 15 Jahren miterlebt und war als Anwalt selbst oft in den Besprechungsräumen seine Klienten getroffen, Die ganze Anstalt hat er aber zuvor auch noch nie gesehen haben.
Da er aus der Nachbarstadt Essen stammt ist er bestens vertraut mit der immer wieder aufkommenden Kritik an den Möglichkeiten, die die Gefangenen in Gelsenkirchen genießen können. Doch Kutschaty nimmt hier den Wind aus den Segeln der Kritiker.

Häftlinge werden weniger und schwieriger

Er erinnert daran, dass die Gefangenen irgendwann frei kommen und dann auf die Gesellschaft und das normale Leben vorbereitet sein sollten. „Die Stabilisierung ist wichtig, damit die Gefangenen ihre Gewalt- oder Drogenprobleme besser in den Griff bekommen. Wir haben derzeit weniger Gefangene als zu anderen Zeiten, aber dafür schwierigere“, weiß der Justizminister.
Er führt aus, dass heutzutage gut die Hälfte der Männer und beinahe 60% der Frauen mit Drogenproblemen in die Haft kommen. „Die Verantwortung für die Drogenproblematik kann die JVA nicht übernehmen“, erklärt Kutschaty. „Dazu ist ein intensive Arbeit mit den Inhaftierten nötig. Wir müssen den Drogenschmuggel unterbinden und durch unsere Hilfsangebote werden viele Menschen substituiert, um wieder in den normalen Tagesablauf eingefügt werden zu können.“
Die schwierigste Zeit ist die Zeit nach der Haftentlassung. Darum arbeitet die Landesregierung derzeit an der Nachsorge, die greift, wenn die Gefangenen wieder frei sind. „Wir müssen bewirken, dass der Arzt auch wirklich aufgesucht wird, damit die Drogengeschichte nicht wieder die Überhand gewinnt, Dazu wollen wir Kooperationen mit Suchtberatungsstellen eingehen und medizinische Hilfs- und Betreuungsangebote bieten zu können. So wird die Hilfe nach dem Vollzug weitergeführt“, erklärt der Minister.
Für die 280 Beschäftigten in der JVA Gelsenkirchen bittet der Minister um Respekt, weil sie einen anstrengenden Job machen, bei dem sie sich ihre Klienten nicht aussuchen können und nie wissen, wer sich hinter der Zellentür befindet und wie er ihnen im nächsten Moment begegnet.

Anti-Gewalt-Training für Frauen ist Besonderheit

Im offenen Vollzug im Frauentrakt sind Frauen inhaftiert, die durch ein offeneres Leben an ein normales Leben ausserhalb der JVA gewöhnt werden sollen. Die Frauen müssen lernen ihre Gewaltproblematik zu überwinden und einen normalen Tagesablauf zu erlernen. Die Frauen stehen morgens auf, frühstücken und gehen zu ihrer Arbeit innerhalb der Anstalt. Nachmittags gibt es Einzelgespräche, Antigewalt-Training oder Freizeitangebote, wie Seidenmalerei. Die Frauen können aber auch gemeinsam Freizeitaktivitäten planen, die sie dann in der Gruppe durchführen können.
Das Anti-Gewalt-Programm für die Frauen gibt es sonst in keiner anderen nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt. Es handelt sich also um ein Alleinstellungsmerkmal der Gelsenkirchener JVA in NRW.

NRW setzt auf die Zukunft

„Wir bieten in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten Ausbildungsplätze in zehn Berufsfeldern an. Sie können Elektrotechniker für Betriebstechnik werden oder auch Maler, Schweißer oder anderes. Wir glauben, dass das gut angelegtes Geld ist. Denn wenn man berücksichtigt, dass ein Gefangener pro Tag 114 Euro kostet, sind das rund 3.000 bis 3.500 Euro im Monat pro Insasse. Darum wollen wir, dass der erste Aufenthalt in einer JVA auch der letzte sein sollte. Darum sind zum Beispiel die Ausbildungsstellen eine Investition in die Zukunft“, führt der Minister aus.

Ungleichgewicht bei Kleindelikten

An die Bundesregierung appelliert Kutschaty, das Sanktionenrecht zu überdenken, weil es veraltet ist und den Richtern bei Kleindelikten nur die Möglichkeit gibt, Geldstrafen zu verhängen oder wenn sie sich im Klaren darüber sind, dass die Strafe zu zahlen den Übeltätern nicht möglich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe aufzubürden, die dann wieder eine Menge Geld kostet, ohne dass die Gesellschaft etwas davon hat.
„Da geht es manchmal um 300 Euro und die Kosten belaufen sich hinterher auf 6.000 Euro. Das kann nicht richtig sein“, weiß der Minister. Stattdessen könnte er sich vorstellen, die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil das den meisten Bürgern weh tut, oder aber ein Jahr Stadionverbot, das einem echten Fußballfan ebenfalls nicht leicht fallen würde.

Schwarzfahrer mit Monatsticket ausbremsen

Als Beispiel nennt der Minister eine Idee, mit der das Land Bremen vor geraumer Zeit schwanger ging. Dort dachte man darüber nach, notorischen Schwarzfahrern für 5 Euro ein Monatsticket zur Verfügung zustellen, um sie nicht mehr in Versuchung zu führen. „Das wäre eine billigere Lösung als der Strafvollzug, hat sich aber auch in Bremen nicht durchgesetzt“, erklärt Kutschaty.
In NRW will man darum mit freien Trägern Strategien entwickeln, um Möglichkeien zu finden, die Strafen zu überarbeiten.

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