Striktes Rauchverbot spaltet Nordrhein-Westfalen

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein.

Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein absolutes Rauchverbot vor. Demnach dürfe in allen Kneipen, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Stadien und auch auf Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden.

„Wir sind strikt dagegen. Es muss weiterhin eine Flexibilität für alle Wirte gegeben sein. So findet aber eine Bevormundung statt, die nicht zu tolerieren ist“, fand der NRW-Landtagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister Gelsenkirchens, Oliver Wittke (CDU), deutliche Worte zu den Plänen von SPD und Grünen.

„Wir wollen die Gesundheit aufrecht erhalten“, betont die Gelsenkirchenerin Heike Gebhard (SPD), ebenfalls Mitglied des Landtags NRW. „Das bereits 80% aller Kneipen rauchfrei sind, wie die FDP behauptet, ist ein Märchen. Das haben Untersuchungen ganz klar aufgezeigt.“

„Was die FDP erzählt, sind Märchen.“

Doch trotz des geplanten strikten Rauchverbots will sich die Landesregierung gesprächsbereit zeigen. „Wir wollen ein konsequentes und vor allem rechtssicheres Gesetz durchbringen. Dennoch sind Ausnahmen möglich, die dann aber mit Experten nach der Sommerpause in den Ausschüssen auch besprochen werden müssen“, so Gebhard weiter.

Auf genau diese Experten setzt auch Wittke. „Ich erhoffe mir von gewissen Verbänden, dass diese die Konsequenzen für alle Kneipiers aufzeigen.“

Eine Konsequenz sieht beispielsweise so aus, dass Wirte um ihre Existenz bangen müssen. Zumindest, wenn es nach Marko Gresak geht, Inhaber vom „Haus Steinfurt“ in Rotthausen. „Wird das Gesetz, so wie von der Regierung gefordert, durchgedrückt, rechne ich mit dem Schlimmsten“, deutet Gresak an. „Wir haben selbst mal gezählt: 70 Prozent unserer Gäste sind Raucher. Und die Nichtraucher fühlen sich noch nicht einmal gestört. Aber mit dem neuen Gesetz werden meine Umsätze um 30 bis 40 Prozent einbrechen. Ich werde meine Mitarbeiter entlassen und mich dann arbeitslos melden müssen.“

Kneipiers wünschen sich Zeichnungspflicht

Achim Kaufmann, Inhaber von „König-City“ (Innenstadt), sieht dem neuen Gesetz nicht so schwarz entgegen. „Wenn es ein klares Gesetz gibt und dann jeder weiß, woran er ist, ist es in Ordnung“, so Kaufmann, der die vielen Ausnahmen und dadurch entstandenen Unsicherheiten kritisiert. „Aber klar ist auch, dass die Politiker versäumt haben, eine Zeichnungspflicht für Gaststätten zu verordnen. Das wäre eigentlich das Beste - noch vor dem neuen Nichtraucherschutzgesetz.“
Kaufmann befürchtet keine gravierenden Umsatzeinbußen für „König-City“: „Das wird sich schon alles regeln. Die, die bisher gekommen sind, werden doch jetzt nicht plötzlich nur noch zu Hause bleiben.“

Was passiert mit der VELTINS-Arena?

Inwieweit verstärkte Kontrollen oder zusätzliches Personal seitens der Stadt benötigt würden, kann Oliver Schäfer noch nicht beurteilen. „Wir können noch nichts dazu sagen, weil der Entwurf noch nicht verabschiedet wurde. Aber klar ist, dass eine eindeutige Gesetzesregelung auch im Sinne der Stadt wünschenwert ist“, so der stellvertretende Pressesprecher der Stadt Gelsenkirchen.

Dabei ist es eigentlich fast egal, wie das neue Gesetz aussieht, meint Oliver Wittke. „Es muss so oder so kontrolliert werden. Egal, wie stark das Rauchverbot ausgedehnt wird.“

Ob dann auch in der VELTINS-Arena kontrolliert werden müsste, wenn das Stadiondach geschlossen wird, steht derweil noch nicht fest. Die Pressestelle des S04 ließ verlauten, dass man momentan zwar schon alle Möglichkeiten prüfe. So lange das Gesetz aber noch nicht verabschiedet worden wäre, könne man dazu aber auch noch nichts sagen.

Das neue Nichtraucherschutzgesetz soll ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten, wie Heike Gebhard auf Nachfrage bestätigte. „Momentan sieht es auch danach aus, dass das in die Tat umzusetzen ist.“