Schloss Berge Überwachung – Falsche Darstellung der Polizeiführung?

Bundestagslistenkandidat der Piratenpartei NRW, Thomas Weijers nimmt Stellung zu den Äußerungen des Polizeisprechers aus Gelsenkirchen in der WAZ [1].

Ich bin sehr über die Stellungnahme des Polizeisprechers Guido Hesse verwundert. Schließlich war ich selbst, zusammen mit weiteren Personen, Zeuge, als sich die Kamera bewegte und unterschiedliche Besucher des Schloss Berge Fest verfolgte. Auch konnte ich die laufenden Monitore im Beweissicherungsfahrzeug erblicken.
Wie kommt hier Herr Hesse also zu der Behauptung, dass nicht gefilmt wurde?

Da die Veranstaltung nach eigenen Angaben der Polizei und sicher auch dank der vielen Polizeistreifen friedlich verlaufen ist, halte ich die Überwachung für unangemessen und rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat bereits 2010 dazu ein Urteil gefällt, in dem schon nur die Übertragung von Bildern ohne Aufzeichnung bei einem friedlichen Veranstaltungsverlauf abgelehnt wird. Weiter heißt es im Urteil: „Die konkrete Kameraübertragung sei geeignet gewesen, bei den Versammlungsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. Aufgrund der Dauer des Einsatzes und der geringen Teilnehmerzahl sei auch ohne Speicherung eine intensive, länger andauernde und nicht nur flüchtige Beobachtung selbst einzelner Versammlungsteilnehmer auf dem Monitor möglich gewesen..“ (5 A 2288/09).

Der Polizeisprecher Hesse geht hier leider auch in keinem Punkt auf die Irreführung gegenüber dem Bürger ein, dem gegenüber behauptet wurde, es würde sich um einen Funkmast und nicht um eine Kamera handeln.

Für mich erhärtet sich der Eindruck, dass die Polizeiführung sich im Klaren darüber ist, dass dieser Einsatz ungerechtfertigt und überzogen war. Wie sonst ist nun auch die Leugnung von Filmtätigkeiten zu verstehen und die fehlende Entschuldigung und Stellungnahme zum Anlügen einfacher Bürger?

Ich hoffe das trotz der offenbar fehlenden Einsicht zu den getätigten Filmtätigkeiten, innerhalb der Polizeiführung Gelsenkirchen ein Umdenken stattfindet und der Einsatz im Sinne der Privatsphäre und der informellen Selbstbestimmung des Bürgers in Zukunft anders gestaltet wird.

[1] – Pirat übt Kritik: Polizeikamera beim Schlossfest