Inge Hannemann in Gelsenkirchen

Am 24. Juli 2013 besuchte Inge Hannemann auf Einladung der Linken und der IG Metall Gelsenkirchen. Inge Hannemann, wer ist das? Vielleicht gibt es wirklich Menschen, die ihren Namen noch nicht gehört haben. Wie bezeichnete ein Besucher der Veranstaltung diese zierliche aber starke Frau? Als leuchtender Stern. Ja, so kann man sie nennen. Ich mag keinen Personenkult, ganz bestimmt nicht. Aber es hilft schon ungemein, wenn jemand die Öffentlichkeit aufsucht, um auf die Missstände beim ALG II, genannt Hartz IV, und der ganzen Agenda 2010 aufmerksam zu machen. Nicht, dass die Betroffenen schon selbst merken, wie demütigend dieses System ist, aber Inge schafft es, Brücken zu schlagen und Menschen zusammenzubringen.

Vor wenigen Wochen wurde Inge Hannemann als Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg freigestellt, weil sie in ihrem Blog über die Missstände im Sozialgesetzbuch und die Unmenschlichkeit bei der Verwaltung von Arbeitslosen berichtet. Wir können als Außenstehende nur erahnen, was hinter den Mauern der Jobcenter passiert. Wir können uns gar nicht vorstellen, welche Anweisungen an die Mitarbeiter weitergegeben, wie diese auch ausgespielt werden und eben auch leiden, weil noch ein Stück Menschlichkeit in ihnen ruht. Es gibt aber auch die Jobcentermitarbeiter, die sich sehr wohl dabei fühlen, ihren eigenen Frust als Willkür über den Arbeitslosen walten zu lassen. In den Jobcentern gibt es eben Solche und Solche. Das Problem ist, sie sind zu wenig geschult und haben kaum Instrumente in der Hand, vieles ist Ermessenssache. Und da können auch schon mal Mitarbeiter untereinander gehörig aneinander geraten. Durch diverse Quotierungen werden die Mitarbeiter in den Jobcentern geprüft, gemessen und eben auch gegeneinander ausgespielt. Es zählt nicht der Mensch, sondern die Zahl. Dieses Thema erwähnte Inge Hannemann mehrmals an diesem Abend. Und der Mensch am Ende der Quote muss das System dann ausbaden.

Die Veranstaltung im IG-Metall-Haus besuchten etwa 80 Menschen. Einige waren „Zugereiste“, Andere wiederum begleiten Inge Hannemann bei ihrer Info-Reise durch das Ruhrgebiet. Für Gelsenkirchener Verhältnisse war dies wirklich eine sehr gut besuchte Veranstaltung. Unterstützt wurde Inge Hannemann an diesem Abend von Herrn Rechtsanwalt Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht. Bei der Gelegenheit erhielten wir folgende

Information:

Herr Häußler steht in derSprechstunde der Linken in Gelsenkirchen für Fragen von ALG II-Beziehern in der Geschäftsstelle auf der Bismarckstraße zur Verfügung.

Inge Hannemann nutzte den Abend, um ihre klaren Forderungen zu formulieren und uns mitzuteilen. Zwar hat sie bei ihrer Arbeit mit viel Widerstand zu kämpfen, aber wir wurden darüber aufgeklärt, dass sie auch viele Unterstützer aus den Jobcentern hat, die ihr immer wieder neue Anweisungen und Interna zuspielen. Es wäre wünschenswert, wenn sich dieser Mut weiter verbreiten würde. Denn Inge ist der Ansicht, dass dieses System Hauptsächlich von innen heraus aufgebrochen werden kann, werden muss!

Wie unsicher die Verantwortlichen in den Jobcentern mittlerweile werden zeigt sich auch durch ständig wechselnde Anweisungen, die sich binnen kurzer Zeit wieder aufheben. Mal werden Gelder für Projekte und Maßnahmen bewilligt, dann wiederum nicht. Es fehlt der rote Faden und ein wirkliches Konzept. Die Mitarbeiter werden nur durcheinander gebracht. Nichts desto trotz haben sie immer wieder Spielraum, dieses System NICHT zu bedienen. Inge fordert die Jobcentermitarbeiter auf, diese Lücken zu nutzen, um den Menschen zu helfen und nicht dem System.

Inge Hannemann griff aus aktuellem Anlass die Broschüre des Jobcenters Pinneberg auf, in der Hartz IV-Empfänger Tipps erhalten, wie sie ihre Kosten weiter senken können. Sie sollen weniger Fleisch essen oder Möbel verkaufen. Grundsätzlich begrüßt Inge Hannemann das Engagement von Jobcentermitarbeitern, Ideen auf den Weg zu bringen, mit wenig Geld auskommen zu können. Jedoch sind manche Vorschläge wirklich an der Menschlichkeit vorbei. Darüber hinaus sind manche Tipps voller Rechtsfehler, was wiederum zeigt, dass die Mitarbeiter im Sozialgesetzbuch nicht unbedingt sattelfest sein müssen. Sollte diese Vermutung nicht zutreffen, wäre der noch schlimmere Umkehrschluss, dass sie bewusst falsche Angaben machen. Aber davon wollen wir jetzt mal nicht ausgehen. Dennoch ist diese Broschüre eine Gefahr für eine Gesellschaftsspaltung. Viel zu oft werden ALG II-Empfänger als faul dargestellt, ungeachtet dessen, dass der Arbeitsmarkt keine Vollbeschäftigung mehr hergibt. Die Betreiber der Internetseite „Gegen Hartz“ haben sich diese Broschüre mal vorgenommen und analysiert.

Tipp Für ALG II-Empfänger

Nutzen Sie alle möglichen Kommentarfunktionen in der Presse, um Menschen, die sich respektlos und mit falschen Behauptungen gegen Erwerbslose positionieren, einen Riegel vorzuschieben. Selbst die Presse reagiert langsam, sehr langsam auf entsprechendes Engagement. Die reißerischen Aufmachungen gegen Betroffene kann so nicht mehr hingenommen werden. Manchmal besteht die Chance, aus einem Forum oder einer Kommentarfunktion in einem Artikel zitiert zu werden. Die Öffentlichkeit muss immer mehr informiert werden, wie das System Agenda 2010 agiert und welche Auswirkungen es auf die Menschen hat.
Weiter ging die Informationsveranstaltung mit dem Thema „Einladungen zu einem Termin“. Betroffene im Saal bestätigten, dass manche Einladungen nicht fristgerecht eintreffen. Inge Hannemann berichtete sogar von einem Fall, in dem ein ALG II-Empfänger mit Sanktionen bedroht wurde, weil er anstatt zum Termin des Jobcenters zu gehen, den Vorstellungstermin bei einem potenziellen Arbeitgeber wahrgenommen hat. Zu diesen und ähnlichen Fällen wurden wir mit folgenden Informationen bereichert:

Tipp für ALG II-Empfänger

Erhält ein ALG II-Empfänger einen Brief zu spät, sind die Jobcenter in der Beweispflicht. Nur eine Zustellungsurkunde ist ein Beweis bei Nichteinhaltung eines Termins. Wenn möglich, immer auf den Poststempel achten. Es gibt eine interne Anweisung, eben wegen der Beweislast nicht zu sanktionieren. Passiert dies dennoch, ist es Willkür.

Tipp für Jobcentermitarbeiter

Schafft es ein ALG II-Empfänger nicht, einen Termin rechtzeitig einzuhalten, so ist es möglich, diesen Termin aus der Datenbank zu entfernen. Sie haben folglich die Möglichkeit, von Sanktionen abzusehen. Darüber hinaus kann auch der Passus mit dem Hinweis, wenn ein Termin nicht wahrgenommen wird, dass Sanktionen erfolgen können, beim Einladungsschreiben heraus gelöscht werden.

Zwischendurch erzählte Inge Hannemann, wie es ihr während ihrer Arbeit im Jobcenter ergangen ist. Sie stellte unbequeme Fragen, wurde versetzt. Ihre Konzepte wurden abgelehnt aber durch die Hintertür doch umgesetzt. Aber sie bleibt die Querulantin. Herr Häußler bewundert den Mut von Inge Hannemann und findet es traurig, dass man Mut aufbringen muss, um seine Meinung zu äußern.

Inge Hannemann fordert ganz konkret die Abschaffung der Sanktionen beim ALG II. Diese Sanktionen treiben Menschen in psychische Erkrankungen und zum Teil wurden auch schon Suizide nachgewiesen. Als Beweis galten entsprechende Abschiedsbriefe. Natürlich meldete ich mich zu Wort, weil mir noch immer dieses „Dann klagen Sie dagegen“ von Guntram Schneider, seines Zeichens Arbeits- und Sozialminister in NRW (SPD), in den Ohren hängt. Vor einigen Wochen schrieb ich ihn zu diesem Thema an und erbat mir Information, wie er es sich denn vorstelle, dass ein ALG II-Bezieher eine Verfassungsklage finanziell stemmen kann. Herr Schneider bleibt mir bis zum heutigen Tag eine Antwort schuldig. Haben wir etwas anderes erwartet? Vielleicht kann er diese Frage gar nicht beantworten, weil für ihn die Lösung für Langzeitarbeitslosigkeit Bildung ist. Weiter habe ich ihn noch nie argumentieren hören. Ich habe noch nicht von ihm gehört, dass Zeitarbeitsfirmen Arbeitslosigkeit produzieren – dass kranke Menschen zwar über Bildung verfügen, aber nicht mehr so arbeiten können, wie der Markt es verlangt – dass der Arbeitsmarkt überhaupt keine entsprechenden Stellen zur Verfügung stellt. Folglich stellte ich meine Frage, wie ALG-II-Empfänger eine Verfassungsklage einreichen können an Inge Hannemann und Jan Häußler.

Dieser gab mir auch eine niederschmetternde Antwort. Er zählte auf, welche Instanzen notwendig sind und dass ein Erfolg eigentlich kaum zu erreichen sei. Er prangerte an, dass es zu wenige Anwälte und Richter gäbe, die den Mut hätten, ALG II-Mandanten engagiert zu unterstützen. Entsprechende Klagen scheitern zumeist bei Richtern, welche dem System Agenda 2010 zusprechen. Ich kann aus Erfahrung sagen, dass es schwierig ist, einen Anwalt zu finden, der sich gegen Mobbing stark macht. Zweieinhalb Jahre habe ich gesucht und nun sind Fristen verstrichen. Jetzt habe ich zwar einen Anwalt, aber die Aussichten auf Erfolg sind erheblich gemindert. Wahrscheinlich wird ein ähnlicher Kampf auch bei einer Verfassungsklage zu erwarten sein. Wir haben als Bürger in unserem Rechtssystem mit zu viel Widerständen zu tun. Und der Behördendruck nimmt immer mehr zu. Wie soll da die Kraft für eine Verfassungsklage aufgebracht werden? Darüber hinaus machte Herr Häußler klar, dass er die Sanktionen für Scheiße hält. Das war der einzige Kraftausdruck an diesem Abend. Dennoch muss man unterscheiden zwischen der sozialpolitischen und der juristischen Sichtweise. So einfach ist es nicht, die Sanktionen als Verfassungswidrig aus juristischer Sicht anzugehen. Wir merken, unser System ist noch komplizierter, als eigentlich angenommen und öffentlich vermittelt.

Inge Hannemann teilte uns mit, dass auch schon die Europäischen Mitgliedsstaaten sehr skeptisch auf unser Sozialsystem schauen. Am 20. September 2013 soll es zum Thema „Agenda 2010 ist gegen die Menschenwürde“ eine Anhörung bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte geben.

Was das Thema Sanktionen angeht, so gab Inge Hannemann folgenden

Tipp für Jobcentermitarbeiter

Sie möchten sich doch bitte jeden Tag dahingehend motivieren, dass Sie es mit Menschen zu tun haben und nicht mit Zahlen. Legen Sie keine Willkür an den Tag und handeln Sie menschlich.

Dann kamen wir auf das Thema Zeitarbeit. Werden ALG II-Empfänger vermittelt, bekommt die Zeitarbeitsfirma einen Zuschuss. Es kommt vor, um es vorsichtig auszudrücken, dass Mitarbeiter des Jobcenters die Zuschüsse nicht auszahlen, weil der Vermittelte doch nicht dauerhaft vermittelt wurde. Ein bekanntes Zeitarbeitsunternehmen wandte sich an den Chef eines Jobcenters, welcher dann Druck auf die Mitarbeiter ausübte. Man könnte glauben, Jobcenter werden von den Zeitarbeitsfirmen bestimmt. Die scheinen für die Quotenerhaltung auch das einzige Mittel zu sein, da versicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze mit Festanstellung Mangelware in Deutschland sind. Den Mitarbeitern in den Jobcentern sind qua si die Hände gebunden, da sie nach folgendem Passus vermitteln müssen: Gesundheitsstatus, Qualifikation und Arbeitsmarkt. Alle drei Komponenten sind nicht mehr einzuhalten, also bleiben nur noch die Zeitarbeitsfirmen. Voraussetzung für einen Zuschuss an diese Firmen ist die Beschäftigung von 6 Monaten und einen Tag. Wird der Vermittelte einen Tag später Arbeitslos, könnte durchaus die Frage aufkommen, ob es eine Art Vetternwirtschaft in diesen Fällen geben könnte. Eine weitere Frage wäre, ob diese Vermittlungspraxis auch geprüft würde.

Oftmals sind die Arbeitsverträge von Zeitarbeitsfirma so schlecht, dass die Arbeitnehmer von dem Stundenlohn nicht leben können. Hier gab Inge Hannemann den

Tipp an ALG II-Empfänger

Sagen Sie ganz klar, dass sie für diesen Stundenlohn nicht arbeiten werden, weil Sie davon nicht leben können.
Es ist klar, dass danach wieder mit Sanktionen zu rechnen wäre. Aber ist den Jobcentern damit geholfen, wenn Sie wieder als Aufstocker auf dem Schreibtisch landen? Je mehr Menschen NEIN zu derartigen Bedingungen sagen, desto schwieriger wird es für Zeitarbeitsfirmen, Mitarbeiter oder Sklavenmaterial zu bekommen. Emanzipieren Sie sich.

Eine weitere Forderung von Inge Hannemann ist eine bessere Schulung für die Mitarbeiter auch in Kommunikation mit den Erwerbslosen. Darüber hinaus müssen mehr unbefristete Arbeitsplätze in den Jobcentern geschaffen werden. Es besteht eine hohe Fluktuation. Die Befristungen liegen in Hamburg bei 3%, in NRW sollen diese bei 50% liegen. Welch ein Know How immer wieder verschwindet, ist nachvollziehbar. Hat man sich gerade eingearbeitet, wird man wieder versetzt oder entlassen. Dies geht auch zu Lasten der „Kunden“, weil die Ansprechpartner wechseln und ausgehandelte Möglichkeiten für die Zukunft wie z.B. der Bildungsgutschein, von einem anderen Mitarbeiter nicht mehr berücksichtigt werden muss. Ein Chaos und hohe Rotation schafft nur Hemmnisse bei der Vermittlung und auch Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Ebenfalls geht dies auch zu Lasten der Mitarbeiter in den Jobcentern. In Hamburg liegt der Krankenstand im öffentlichen Dienst bei etwa 12 %. Wird ein Mitarbeiter krank, werden die Erwerbslosen auf die noch gesunden Mitarbeiter aufgeteilt. Das schafft wieder Mehrbelastung.

Dem Mitarbeiter werden hohe Vermittlungsquoten abverlangt, die in Hamburg bei 25% im Monat liegen. In Anbetracht der Arbeitsmarktsituation kaum vorstellbar, diese Menschen dauerhaft in ein Erwerbsleben zu bringen. Diese Zustände können auch für die Mitarbeiter auf Dauer nicht mehr toleriert werden. Inge Hannemann fordert die Mitarbeiter des Jobcenters auf, eine Revolution von innen zu starten und ein Netzwerk zu bilden.

Tipp für ALG II-Bezieher

Eingliederungsvereinbarungen sind nicht wirklich definiert und unterliegen dem Ermessenspielraum des Jobcentermitarbeiters. Ihnen muss nicht zugestimmt werden und man hat das Recht, sich juristische Hilfe zu Rat zu holen. Nehmen Sie, wenn möglich, immer einen Zeugen zu Ihren Gesprächen mit.
Auf die Frage eines Teilnehmers, was Inge Hannemann denn von dem Bedingungslosen Grundeinkommen hielte, reagierte sie natürlich positiv. Immerhin würden dann die Jobcenter abgeschafft und es würde keine Erwerbslosen mehr geben. Der Druck würde aufhören.

Nicht unbekannt ist, dass Post, Anträge und Dokumente in den Jobcentern verloren gehen. Inge Hannemann hat auch schon persönlich gesehen, wie entsprechende Dokumente weggeworfen werden. Man kann es nicht oft genug erwähnen, aber hier gibt es noch folgende

Tipps für ALG II-Bezieher

Erstanträge müssen binnen 14 Tage bearbeitet werden. Droht ein Existenzverlust ist es möglich vor dem Sozialgericht Eilanträge zu stellen. Darüber hinaus ist zu empfehlen, von jedem Dokument eine Kopie zu machen. Ebenfalls muss die Abgabe von Dokumenten bestätigt werden. Wird dies verweigert, erhielten wir den Tipp, dass bei Einwurf von Dokumenten in den Hausbriefkasten, ALG II-Empfänger fotografiert werden. Ich kann dies jedoch nicht sicher bestätigen, dies wäre vielleicht eine Möglichkeit zu beweisen, dass man das Material beim Jobcenter abgegeben hat.

Zum Ende der Veranstaltung erzählt uns Inge Hannemann noch, dass es von den Jobcentern nicht wirklich gerne gesehen wird, wenn ein Arbeitsloser sich initiativ bewirbt und eine entsprechende Arbeitsstelle erhält. Dies würde sich nicht auf eine Erfolgsquote auswirken. Findet ein Mitarbeiter diese Firma in der Datenbank, so kommt es vor, dass der Arbeitslose im System als „nicht eigeninitiativ vermittelt“ eingetragen wird.

Abschließend noch ein ganz wichtiger Tipp für ALG II-Bezieher:

Unbequeme Langzeitarbeitslose werden zunächst von einem Sachbearbeiter zum Anderen geschickt. Bleibt er jedoch unbequem, so macht er Arbeit und könnte in Ruhe gelassen werden. Es hilft also immer, bei Druck, Sanktionen, etc. Widersprüche einzureichen und sich Rechtshilfe zu holen.

Die Angaben in meinem Text beziehen sich auf die Informationen, welche ich in dieser Veranstaltung erhalten habe und mit diesem Text weitervermitteln möchte. Die internen Anweisungen des Jobcenters stammen aus der Arbeit von Inge Hannemann. Bei konkreten Nachfragen bitte ich, sich direkt an sie zu wenden. Ich danke Inge Hannemann für Ihre Offenheit und ihren Mut. Wir können etwas bewegen, wenn wir sie in ihrem Mut unterstützen. Und man muss nicht erst betroffen sein, um zu erkennen, in was für eine soziale Schieflage unsere Gesellschaft mit der Agenda 2010 geraten ist. Wir können was ändern!

Weiterführende Links:

Blog von Inge Hannemann
Diskussion über die Hartz IV-Sanktionen
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium