Von Haushaltssperre bis Cannabisverkauf: Lange Tagesordnung für den Essener Rat

Die Stadt Essen überträgt den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet. So können Debatten und Beschlüsse unmittelbar verfolgt werden. Auch die Ratssitzung am Mittwoch, 9. April, ist so zu sehen. Das Live-Streaming beginnt ab 15 Uhr, nachdem die formale Zustimmung des Rates erfolgt ist.

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils finden sich folgende Punkte:

1. Aktuelle Stunde
2. Liste der Aufträge des Rates der Stadt
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
5. Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und Institutionen; hier: Entsendung in den Aufsichtsrat der EVV Verwertungs- und Betriebs GmbH
6. Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2012
7. Große Koalition muss Versprechen zur finanziellen Entlastung der Kommunen einhalten (Resolution)
(Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
8. Aufhebung der Haushaltssperre für die Bezirksvertretungen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
9. Finanzierung der Theater und Philharmonie Essen GmbH (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
9.1 Finanzierung der Theater und Philharmonie Essen GmbH (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und EBB)
10. Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
11. Auswirkungen des so genannten geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP, Antrag der Fraktion DIE LINKE)
12. Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2013
13. Aufsichtsräte und Aufsichtsratszusammensetzungen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften
14. Zukünftige Abfallentsorgung der Stadt Essen, Ergebnis der europaweiten Ausschreibung
15. Verschmelzung der enuvo - rhein ruhr partner Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH auf die Stadtwerke Essen AG
16. Veranschlagte Mittel für Investitionen; hier Bericht gem. Ratsbeschluss vom 26.02.2014
16.1 Neue Investitionsschwerpunkte für 2014 ff. (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
17. Hubschrauberflüge am Flughafen Essen/Mülheim (Antrag der SPD-Fraktion)
18. Keine Aufnahme von A 52 und A 44-Ruhralleetunnel in den Bundesverkehrswegeplan (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
19. "Konzept Ruhr & Wandel als Chance" - Perspektive 2020 hier: Beitrag der Stadt Essen zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr
20. Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss f. das Änderungsverfahren 20 OB "Vestische Straße"
21. Fünfte Änderung zum Nahverkehrsplan hier: Fahrplanwechsel 2014/2015
22. Bebauungsplan Nr. 6/12 "Segerothstraße/Nordhofstraße" Stadtbezirk I, Stadtteil: Westviertel hier: Entscheidung über Anregungen und Satzungsbeschluss
23. Bebauungsplan Nr. 2/12 "An St. Immakulata / Kettelerstraße" Stadtbezirk IV, Stadtteil: Borbeck-Mitte hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
24. Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Wickingstraße (nördlich ehemalige Gleisharfe)" Stadtbezirk V Stadtteil: Altenessen-Süd hier: Sicherung Bauleitplanung
25. Immobilien der Stadt Essen a) Immobilienbestand (Antrag der CDU-Fraktion) b) Konzept für die Zwischennutzung leerstehender Immobilien (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
25.1 Konzept für die Zwischennutzung leerstehender Immobilien (Antrag der GRÜNEN-Fraktion) 0482/2014/GRÜNE
25.2 Immobilienbestand der Sport- und Bäderbetriebe (gemeins. Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion)
26. Künftige Nutzung der ehemaligen Hauptschule Bärendelle (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
27. Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Essen
28. Bau und Baubeginn der Maßnahme "ÖPNV-Haltestelle Schwanenbusch" sowie Bau und Baubeginn der Maßnahme "Haltestelle Schwanenbusch, Straßenbau"
29. Einrichtung eines stadtweiten runden Tisches für Flüchtlingsfragen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
30. Bildungscampus Zollverein
31. Toilettenanlagen an Essener Schulen (Antrag der CDU-Fraktion)
31.1 Toilettenanlagen an Essener Schuler (gemeins. Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und EBB)
32. Schulentwicklungsplanung (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
33. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Hier: Dependance zweier Hauptschulen 0
34. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung hier: Teilplan Förderschulen
35. Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen hier: Kriterien und Ziele
36. Neufestlegung der Zügigkeit Grundschule Überruhr
37. Offene Ganztagsschule in Essen hier: Errichtung einer Offenen Ganztagsschule in Haarzopf und Gruppenerweiterungen an bestehenden Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2014/2015
38. Keine Bundeswehr an Schulen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
39. Freier Zugang zu Bildungsräumen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
40. Metropolradruhr: Nutzungsmöglichkeit für Sozialticket-KundInnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
41. Energiesperren vermeiden (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
42. Kinderbetreuung (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
43. Erforderliche Satzungsänderungen aufgrund der Weiterentwicklung der Kindertagespflege
44. RuhrFutur: Projektbeschreibung
45. Bewerbung um die Auszeichnung als „Stadt der Dekade für die Vereinten Nationen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 – 2014“
46. Aktualisierung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Essen
47. Sportstättenentwicklung in Essen (Antrag der CDU-Fraktion)
48. Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze
49. Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
50. Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 26.02.2014
51. Anfragen von Ratsmitgliedern