Emmerich am Rhein - Politik

Ein Bericht von Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve Bereits seit Dezember 2010 und auch noch in den kommenden Wochen werden alle Kinder, die zu Beginn des kommenden Schuljahres eingeschult werden, von den Ärztinnen und Ärzten des Kreisgesundheitsamtes untersucht. Die Untersuchung wird entweder in der aufnehmenden Schule oder im Kreisgesundheitsamt durchgeführt. Dort erklingende Kinderstimmen machen es für alle hörbar: Luisa, Max, Luca oder Alexander sind auf dem Weg zur...

„Ich hoffe, dass die Zuversicht von Bürgermeister Holger Schlierf diesmal berechtigt ist“, so äußerte sich Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zur Ankündigung der Bahn, das dritte Gleis und den Lärmschutz an der Betuwe-Linie finanziell zu sichern. „Ich erinnere an den Betuwe-Gipfel im März 2010, da gab es auch eine große Zuversicht, dass alles in trockenen Tüchern sei. In der Folge geschah dann nichts.“ Deshalb habe er auch zum neuen Betuwe-Gipfel am nächsten Montag in Dinslaken vom...

Isselburg. „Alles steht auf dem Prüfstand.“ Mit diesem Satz schildert Bürgermeister Adolf Radstaak eindrucksvoll die angespannte Haushaltslage in Isselburg. Durch Mittel aus dem Konjunkturpaket sind einige Dinge jedoch finanzierbar. „Wir werden uns in diesem Jahr mit der Fortführung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II beschäftigen“, so der Bürgermeister, Dabei soll das Dach und die Wand des Isselburger Rathauses saniert, die Dacheindeckung des Feuerwehrgerätehauses in Anholt, die...

Emmerich. Mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro musste die Stadt Emmerich im vergangenen Jahr umgehen. Durch zahlreiche Einsparungen und die Erhöhung einiger Steuern beläuft sich das Defizit in 2011 nur noch auf 815.000 Euro. Dennoch wird die Stadt auch in diesem Jahr wieder 6,2 Millionen Euro an Investitionen in die Hand nehmen. Durch die Erhöhung der Parkgebühren sowie der Sex- und der Hundesteuer, durch Einsparungen bei Reinigungskosten und bei der Kleinschwimmhalle in Elten sowie der...

Rees. Die Zeiten, in denen Städte und Kommunen aus dem Vollen schöpfen konnten, sind längst vorbei. Auch in der Tabakstadt wird die Ausgleichsrücklage in diesem Jahr aufgebraucht sein. „Der Sparstrumpf ist dann leer“, so Bürgermeister Christoph Gerwers. Sparen ist angesagt, damit nicht der Kreis das Ruder übernimmt und Vorgaben macht, was man noch ausgeben kann. Wie gut, dass durch das Konjunkturpaket II Gelder geflossen sind, die jetzt eingesetzt werden können. Somit kann die Sanierung der...

Der am Dienstag in Kevelaer vorsorglich geschlossene Schweinemastbetrieb wurde jetzt wieder freigegeben. „Die Proben waren sauber, es wurde kein Dioxin im Futter gefunden“, teilte Kreispressesprecher Eduard Großkämper am Samstag mit.

Kein Promi-Bonus für den Kanzleramtstminister an der Basis der CDU im Kreis Kleve? Diese Erfahrung musste Ronald Pofalla (MdB) 2009 erstmals bei der gescheiterten Landtagskandidatur der damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Ulrich machen. „Da wollten die den Altvorderen zeigen, was eine Harke ist“, sagt der 51-Jährige beim Neujahrsbesuch des Klever Wochenblatt. „Aber das hat keine Narben hinterlassen.“ Schwamm drüber, also. Pofalla steht im Zenit seiner über 30-jährigen polititischen Karriere....

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Emmerich. Wie könnte man ein Jahr besser abschließen, als mit einem Rekordergebnis. Das erzielte der Rhein Waal Terminal im abgelaufenen Jahr 2010. Der wasserseitige Containerumschlag war für das Rekordergebnis ausschlaggebend. „Wir haben 2.000 TEU (TEU - Twenty-foot Equivalent Unit - ist die internationale Norm für Container und Ladekapazitäten) mehr umgeschlagen als in unserem Rekordjahr 2008“, strahlte Terminalleiter Michael Mies vom RWT. Mit dieser Entwicklung sei so nicht zu rechnen...

Das Winterwetter hat über Weihnachten zahlreiche Unfälle verursacht. Zwischen dem 23. Dezember und dem zweiten Weihnachtsfeiertag zählte die Polizei 69 witterungsbedinge Unfälle im Kreis Kleve. Bei einem Unfall auf der B9 kurz vor Weeze wurde eine Frau leicht verletzt, ansonsten blieb es bei Blechschäden. Immerhin: Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 150.000 Euro. Viele Fahrzeuge fuhren sich in Schneeverwehungen fest und mussten abgeschleppt werden.

Das Ende des Kalenderjahres ist in Sicht und das ist für den Arbeitskreis Stadtentwicklung des Wirtschaftsforum Rees Gelegenheit, gleichermaßen auf das Erreichte zurück zu blicken, wie auch einen Ausblick auf das Jahr 2011 zu geben. Die Gestaltung des Reeser Marktes und die zukünftige Nutzung des NIAG-Geländes am Stadtgarten waren die zentralen Themen des abgelaufenen Jahres und werden auch im kommenden Jahr wieder auf der Agenda stehen, da ist sich der Arbeitskreis um Sprecherin Ruth Pollmann...

Für Norbert Pastoors (Geschäftsführer der katholischen Waisenhausstiftung) und seine drei Schulsozialarbeiterinnen, gehört die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Schulalltag und bei allgemeinen Problemen zur täglichen Aufgabe. emmerich. Angela Gruyters (Schulsozialarbeiterin beim Förderzentrum Grunewald), Rita Hübers (Schulsozialarbeiterin in fünf Grundschulen in Emmerich und Umgebung), sowie Eva Hense (Schulsozialarbeiterin an der Rheinschule) sind die drei Damen, welche die Schulen...

Während im Inneren des PAN, am Dienstag in der Ratssitzung, die Eltener ihrem Ärger über die Schulschließung freien Lauf ließen, protestierten vor dem PAN die Mitglieder der Interessengemeinschaft BISS gegen den Lärm der Güterzüge auf der Betuwe-Linie. Und zwar so lautstark, dass man selbst in der Ratssitzung den Lärm nicht überhören konnte. Von Helmut Heckmann EMMERICH. Mit einem Hubwagen hatten sich BISS-Mitglieder bis auf die Höhe der äußeren Terrasse des PAN hieven lassen und aus den auf...

Emmerich. Eltern, Lehrer, Schüler und Mitglieder des 1999 gegründeten Fördervereins der Luitgardis Hauptschule in Elten hatten sich mit fast 100 Personen im PAN in Emmerich eingefunden. Dorthin war, wegen der erwartungsgemäß großen Zahl der Mitglieder der Initiative gegen die Schulschließung, die letzte Ratssitzung des Emmericher Stadtrates verlegt worden. Der Ratssaal im Rathaus wäre zu klein gewesen. Nachdem Bürgermeister Johannes Diks die anwesenden Ratsmitglieder, die Schulrätin des Kreises...

Es tut sich was in Elten . Stichwort Hauptschule Luitgardis – Die Verwaltung und die Ratsmehrheit der Stadt Emmerich plante und beschloss kurzfristig die Schliessung der Eltener Hauptschule - dachten sie... Eltern und Kinder wurden durch Pressemitteilungen überrascht. Doch nicht alle resignieren, viele sind derart empört, dass sie sich dazu entschlossen ihr Recht auf Mitwirkung des Elternwillens einzufordern. So gründete sich am letzten Samstag eine Bürgerinitiative Luitgardisschule (BIL) in...

Die Würfel sind gefallen: Im Winter sind die Zeiten von Sommerreifen endgültig beendet. Die aktuell beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind. Kurzum: Winterreifen sind ab sofort Pflicht. Wie finden Sie diese Regelung?

Das Thema Betuwe-Linie ließ die Emotionen am Montag im Rat hochkochen. „Scheinheiligkeit“ und „gespielte Entrüstung“ warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz Stefan Zimkeit (SPD) zu dessen Redebeitrag vor, was wiederum den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Wolfgang Große Brömer, auf den Plan rief, um dem Christdemokraten „Unredlichkeit“ zu unterstellen. Letztlich waren sich aber alle Ratsfraktionen einig: Das dritte Gleis muss kommen und der Blockverdichtung muss der...

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...