Zuwanderung: Bundesregierung ist konzeptlos
Mit über 127.000 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht.
„Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
"Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken."
Die im Rahmen des „Asylgrundrechtskompromisses“ im Jahr 1993 errichteten grenzpolizeilichen Hürden sind durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. „Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die unverminderte Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge - häufig nach erfolgter illegaler Einreise - machen deutlich, dass die Verlagerung der Verantwortung an die EU-Außengrenzen nicht wirkt. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen.
Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf
Die Folge ist ein weiterer, deutlicher Anstieg ungesteuerter Zuwanderung. Wir sehen dabei ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Besonders die Ballungsräume unseres Landes werden Zielgebiet dieser Entwicklung sein. Aus Sicht der GdP bedarf es eines auf europäischer Ebene wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts und auch besserer polizeilicher Kontrollmöglichkeiten im EU-Binnenraum, dass die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen genau so ernst nimmt, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind", so Radek.
Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer bessern polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung paaren.
Nach Auffassung des GdP-Vize muss der illegale Migrationsdruck zusätzlich dort beseitigt werden, wo er entsteht, in den Herkunftsländern. Auf absehbare Zeit wird ein solches Konzept aber eine bessere Kontrolle der Zuwanderungsströme innerhalb Europas und vor allem einen besseren Schutz unserer Grenzen nicht verzichtbar machen. "Daher muss die Politik auch der Bundespolizei endlich das für diese Aufgabe erforderliche Personal zur Verfügung stellen.
Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können."
Autor:Peter Ries aus Düsseldorf | |
Webseite von Peter Ries |
5 Kommentare
Hall Herr Ries,
Sie haben vollkommen Recht, Chpeau!
Aber wir kennen das doch schon. Ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber die älteren von uns kämpfen schon seit Jahrzehnten gegen den Ausverkauf deutscher Interessen. Bislang leider erfolglos und mit dem EU-Faschismus wurde alles nur noch schlimmer.
Hallo S. Bähr:
Danke für die Links.
Das gibt es natürlich auch. Ist aber nicht auf alle Asyl suchenden anzuwenden.
Und nicht vergessen: Es wird viel geschrieben und behauptet um Stimmung zu machen - davon leben nicht nur die Medien, sondern auch extremitische Gruppierungen - die sich eben auch der Medien bedienen.
B. Ternes:
Richtig: etwa 1,08 Mio sind eingewndert. Aber viele kehren auch wieder zurück.
Im Jahr 2012 sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 1.080.936 Personen nach Deutschland gezogen. Davon waren fast 90 % ausländische Menschen (965.908 Personen). Demgegenüber haben 711.992 Menschen Deutschland verlassen. Bei dieser Wanderungsbewegung beträgt der Anteil der abgewanderten ausländischen Menschen 81,3 % (578.759 Personen).
Das ändert aber nix daran, dass wir von der (EU) Politik und unfähiger Bundespolitik weiter verarscht werden.
@Bähr-
Richtig:
Aber so sind die Menschen eben und eine Münze hat zwei Seiten. Auch bei uns gibt es Kriminelle.
Und bestimmt gibt es auch Kriminelle deutsche, die ihr Unwesen im Ausland treiben.
Sich weiter darüber auszulassen, wäre jedoch reine Polemik. Denn Auseinandersetzungen und Diskussionen darüber, wer böse und wer gut ist gleitet sehr oft ins Polemische ab und führt schnell auf eine unsachliche Ebene.