Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg wird erneut öffentlich ausgelegt

Der Bebauungsplan-Entwurf, die Begründung und die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegen einen Monat vom

12.08.2013 bis 12.09.2013

einschließlich beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund zu folgenden Zeiten zur Einsicht öffentlich aus:

montags bis mittwochs
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
donnerstags
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr,
freitags
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsabsichten beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Verwaltungsgebäude Burgwall 14, 3. Etage, Zimmer 308 oder 323, zu äußern. Überdies besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Auskunft und Erörterung fernmündlich unter den Rufnummern 50-2 26 83 und 50-2 37 75 zu vereinbaren.

Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg hat die politischen Gremien durchlaufen.

Beirat der Unteren Landschaftsbehörde:
Am 03.07.13 hat der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde keine Empfehlung ausgesprochen, da er bereits bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans lediglich einer Randbebauung an der Ewald-Görshop-Straße zugestimmt hatte. Der regionale Grünzug sollte erhalten bleiben.
Der Umweltbeirat hatte bereits umfangreiche Stellungnahmen beim Scopingverfahren und bei der Behördenbeteiligung abgegeben.
Außerdem sieht er weiterhin einen Widerspruch zwischen Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

Bezirksvertretung Lütgendortmund:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss in der Sitzung am 16.07.13 mit den Stimmen von SPD, CDU und Bürgerliste gegen die Stimmen der Grünen und mit Enthaltung Die Linke den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien:
Am 10.07.13 stand der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg dann auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.

Hierzu meldete sich als erster Uwe Tietz - Die Grünen - als sachkundiger Bürger zu Wort. Die Grünen haben den Bebauungsplan kritisch begleitet. Sie sind der Meinung, dass die Wohnbebauung in dieser Dimension unangebracht ist.
Der Lärmschutz zur A 45 ist unzureichend und es besteht eine Belastung durch Elektrosmog durch die zwei Hochspannungstrassen.
Außerdem wäre den Einwendungen der Bürger unzureichend gefolgt worden.

Daraufhin meldete sich Detlef Münch - FBI - als beratendes Mitglied zu Wort. Er ist der Meinung, dass die angeführten Argumente wie Lärm und Hochspannung die Investoren nicht abschrecken werden.
Der B-Plan verfolgt die Politik schon viele Jahre. SPD und CDU hätten einen schlechten Bebauungsplan beschlossen, den die Gerichte letztendlich gekippt hätten.
Er hat den Eindruck, dass jegliche Flächen versiegelt werden. Dies sei nicht Schuld der Verwaltung sondern des Ausschusses.
Man hätte für den B-Plan Steinsweg früh genug die Notbremse ziehen müssen. Außerdem läge die Fläche im regionalen Grünzug, aber den Ausschuss scheint dies wenig zu interessieren.
Grünflächen sind wichtig für das Stadtklima, deshalb stellt sich die Frage, wie lange der Ausschuss noch weitere Flächen versiegeln will. Es bleiben keine Flächen mehr übrig für weitere Generationen.

Danach meldete sich Utz Kowalewski - Die Linke - zu Wort. Die Linken sehen den Bebauungsplan sehr skeptisch wegen des Lärmschutzes, der "abenteuerlichen Entwässerung" und der Hochspannungsleitungen. Er fragte, wer von den Ausschussmitgliedern sich die Fläche Steinsweg jemals angesehen hätte.
Da nichts rechtssicher ist und keiner weiß was passiert, werden "immer mehr Planungsgelder verbraten" und letztendlich kommt nichts dabei heraus.

Daraufhin meldete sich Carla Neumann-Lieven - SPD - zu Wort. Die SPD habe den Bebauungsplan stets mitgetragen und genau angesehen bezüglich Entwässerung, Hochspannung und Lärm, da das Bundesverwaltungsgericht den B-Plan wegen des mangelhaften Lärmschutzes für unwirksam erklärt hat.
Das Gebiet wäre etwas verkleinert worden. Die SPD möchte die Bebauung. Es gibt genug Anfragen für das Gelände.

Zuletzt meldete sich dann Heinz Neumann - CDU - zu Wort. Die CDU-Fraktion stimmt dem B-Plan wirklich zu. Der Bebauungsplan sei von der Verwaltung auf Druck der Politik sorgfältig ausgearbeitet worden, da er vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden wäre.
Die Verkehrsanschlüsse wären noch nicht fertig gestellt. Die CDU hofft, dass jetzt alles sattelfest ist, da die Anwohner (des Bauträgerbereiches) in Staub und Dreck leben.
Herr Neumann tadelte Herrn Münch, dass seine Argumente doch ein alter Hut wären.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen von Die Linke und Die Grünen den Bebauungsplan Lü 148n öffentlich auszulegen.

Hauptausschuss und Ältestenrat:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat den Lü 148n am 18.07.13 ohne Empfehlung an den Rat weitergeleitet.

Rat:
In der Sitzung des Rates am 18.07.13 meldete sich nur noch Ratsmitglied Münch - FBI - zu Wort.
Er sagte, dass man ein totes Pferd nicht reiten kann, man solle absteigen. Die Stadt sei mit dem Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg gescheitert und soll jetzt die Konsequenzen ziehen. Ein schlechter B-Plan wird nicht besser, wenn man ihn nachbessert.

Der Rat beschloss mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/Bürgerliste gegen die stimmen von FBI, Die Linke und Die Grünen, den Bebauungsplan Steinsweg erneut öffentlich auszulegen.

Die Entscheidung der Politik war nicht anders zu erwarten. Man muss immer wieder feststellen, dass SPD, CDU und FDP/Bürgerliste keinerlei Kenntnisse der Problematik haben.

Die Verwaltung hat fast alle Anregungen, die bei der ersten Offenlage im Herbst 2012 vorgebracht wurden, nicht berücksichtigt. Das haben Die Grünen schon sehr gut erkannt, denn sie haben offensichtlich die Einwendungen genau gelesen. Sie verfügen allerdings durch Frau Pohlmann und Herrn Tietz über das nötige "Fachpersonal", da beide beruflich vorbelastet sind.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Schuldigen an dieser fehlerhaften Planung nicht bei der Verwaltung zu suchen sind, sondern in der Politik. Die Verwaltung wird zum Handlanger der Politik.

Hat sich ein Politiker von CDU, SPD Und FDP/Bürgerliste schon einmal dieses Entwässerungssystem angesehen und die Nähe zu den Hochspannungsleitungen? Hat sich einer der genannten Fraktionen schon einmal den unerträglichen Lärm der Autobahn und der umgebenden Straßen angehört, der auch nicht durch einen Wall gemindert werden kann, denn der schützt nur die direkt dahinter Wohnenden?

Vor Ort waren nur Die Grünen, Die Linke und die ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste Frau Littmann.

Es stellt sich immer wieder aufs Neue die Frage, warum die Politik in Gestalt von CDU und SPD solch einen fehlerhaften Bebauungsplan durchboxen will?

Anscheinend möchten sich Einzelne gerne Denkmäler setzten und erleiden immer wieder Schiffbruch. Supermarkt Dorstfeld, Supermarkt Eving, Bebauungsplan Tulpenstraße usw., sind einige, die ans Tageslicht kamen. Die Liste ist lang, man muss nur die Verhandlungslisten der Gerichte einsehen.

Der Bebauungsplan ist unsinnig, überflüssig, marktfern und ignoriert sämtliche Vorsorgeaspekte von räumlicher Planung.

Wer dann noch sagt, dies ist ein bevorzugtes Baugebiet, dem geht es nur ums Geld.