Der Dortmunder Osten wählt Rot: SPD holt alle Rats-Direktmandate von Körne bis Kurl

Überschattet vom Angriff der Nazis aufs Dortmunder Rathaus am Wahlabend konnten sich die Politiker der demokratischen Parteien nur eingeschränkt über ihr Wahlergebnis freuen – oder auch ärgern. Indes: Auch wenn vieles beim Alten bleiben dürfte, müssen sich die Bürger im Dortmunder Osten aber auch an einige neue Gesichter in Rat und Bezirksvertretungen gewöhnen.

Auch wenn die SPD bei der Ratswahl mit 38,2 Prozent stadtweit 5,5 Prozentpunkte weniger erhielt als noch bei der Wiederholungswahl 2012, konnten die Sozialdemokraten die CDU, die mit 27,2 Prozent exakt ihr Ergebnis von vor zwei Jahren wiederholte, mit 11 Prozentpunkten klar auf Abstand halten. Mit 36 von insgesamt 94 Sitzen stellt die SPD so wieder die stärkste Ratsfraktion vor der CDU (26).

Die Grünen büßten stadtweit 1,8 Prozent ein und landeten bei 15,4 Prozent und 15 Sitzen. Verdoppeln konnte die Linke ihre Anzahl an Ratsmandaten auf 6 dank ihres Stimmenanteils von 6,8 Prozent. Unter den Newcomern am erfolgreichsten war die AfD (3,4 Prozent, 3 Sitze). FDP (2,4 Prozent, 2 Sitze), Piraten (2,3 Prozent, 2 Sitze), Die Rechte (1 Prozent, 1 Sitz für den Neonazi Siegfried Borchert), Bürgerliste (1 Prozent, 1 Sitz), NPD (0,9 Prozent, 1 Sitz) und FBI (0,7 Prozent, 1 Sitz) komplettieren die Bänke im Ratssaal.

Die Ratswahl in den drei östlichen Stadtbezirken

Festzuhalten ist dabei für den Dortmunder Osten, dass sämtliche zehn Direktmandate in den drei östlichen Stadtbezirken – vier in Brackel, jeweils drei in Innenstadt-Ost und Scharnhorst – die SPD meist klar gewinnen konnte.

So vertritt nun etwa Scharnhorsts bisheriger Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt als deutlicher Sieger (43 Prozent) gegen CDU-Stadtbezirkschef Uwe Waßmann (27,9 Prozent) im Kommunalwahlbezirk (KWB) 16 künftig den Bereich Husen/Kurl und Scharnhorst-Ost im Rathaus. Die Sozialdemokratinnen Heike Gottwald und Ulrike Matzanke waren in den beiden weiteren Scharnhorster Ratswahlkreisen 14 und 15 erfolgreich.

Im Stadtbezirk Brackel holten die vier SPD-Platzhirsche Friedhelm Sohn (Wickede/KWB 20; 45,4 Prozent), Brigitte Thiel (Asseln/Neuasseln/19; 41,5 Prozent), Renate Weyer (Brackel-Ost/18; 41,3 Prozent) und Roland Spieß (Brackel-West/Wambel/17; 40,9 Prozent) ihr Ratsmandat mit jeweils deutlichem Vorsprung wieder.

Enger ging‘s im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu, dennoch schafften auch hier mit Heinz-Dieter Düdder (Körne/Gartenstadt/6; 35,6 Prozent), Heike Renkawitz (Oststadt/5; 31,6 Prozent) und Ute Pieper (Südstadt/7; 32,7 Prozent) drei Sozialdemokrat(inn)en den direkten Einzug in den Rat.

Dank ihres Listenplatzes ziehen aus dem Dortmunder Osten zudem wieder der Husener Uwe Waßmann, CDU-Stadtbezirkschef in Scharnhorst, und Wambels CDU-Vorsitzender Christian Barrenbrügge in den Rat ein, dazu neu Jendrik Suck von der Wickeder CDU, bis dato Unions-Fraktionschef in der BV Brackel, und Regine Stephan von der CDU Körne. Die Grünen Ulrich Langhorst und Martina Stackelbeck, die sich auch ums Direktmandat in Wickede bzw. Wambel beworben hatten, gehören dem neuen Rat ebenso wieder an wie Newcomerin Claudia Plieth. Die Brackelerin war bis dato Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Brackel. Die Linken aus dem Osten sind künftig gut vertreten im Rat durch Fraktionschef Utz Kowalewski aus Wickede, den Wambeler Carsten Klink und den Oststädter Thomas Zweier.

Alles beim Alten in den Bezirksvertretungen?

Mit 51,1 Prozent der Stimmen und zehn von 19 Sitzen holte die SPD wieder die absolute Mehrheit auch bei der Wahl zur Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst. Rüdiger Schmidts designierter Bezirksbürgermeister-Nachfolger ist sein Vorgänger: Heinz Pasterny muss noch mal ran, wird in der Wahlperiode aber bereits seinen neuen Nachfolger einarbeiten. Neben CDU (5), Grünen (2) und Linken (1) sitzt künftig auch die Rechte (1) in der BV Scharnhorst.

(Fast) alles beim Alten in Brackel. Hier legte die SPD (44,6 Prozent) – entgegen dem Stadttrend – und wie die Grünen (14,6 Prozent) leicht um 0,6 Prozent zu, was wieder neun bzw. drei Sitze für die bisherigen Mehrheitsfraktionen in der BV Brackel bedeutet – und eine mögliche weitere Amtsperiode für den Wickeder Sozialdemokraten Karl-Heinz Czierpka als Bezirksbürgermeister. „Alles richtig gemacht! Einzig die geringe Wahlbeteiligung stört den Gesamteindruck“, freute sich Czierpka.

Die CDU (26,3 Prozent) verliert dagegen 1,2 Prozent und erhält mit fünf Sitzen einen weniger als bisher. Designierter neuer Fraktionschef: Andreas Brunnert. Für Neu-Ratsfrau Claudia Plieth dürfte gleich als neuer grüner Fraktionssprecher Dr. Thomas Mitra in die BV Brackel nachrücken. Und für die um 0,8 Prozent erstarkten Linken (7,2 Prozent) rückt für den in den Rat eingezogenen Carsten Klink nun Dr. Gerhard Sickert von der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Brackel“ in die BV nach. Holger Knöper von den Piraten (3,1 Prozent) komplettiert das Gremium.

„Die Parteien reden schon miteinander wegen der Wahl zum Bezirksbürgermeister“, setzt Czierpka weiter auf eine gute und vertrauensvolle wie pragmatische Zusammenarbeit in der BV. SPD-Stadtbezirkschef und Bezirksvertreter Daniel Behnke ergänzte: „Die respektvolle, kollegiale Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen.“ Grünen-Ortsverbandssprecherin Beate Preckwinkel betonte indes nochmals die klare Positionierung der Grünen gegen OWIIIa-Weiterbau und Flughafenausbau.

Trotz 3,6 Prozent Stimmenvorsprungs für die SPD (33,5 Prozent) gegenüber der CDU (29,9 Prozent) verliert die SPD einen Sitz, es gibt ein Patt mit jeweils sechs Sitzen für die beiden großen Parteien in der BV Innenstadt-Ost, die Grünen (20,4 Prozent) haben weiter vier Sitze und können damit eine Fortführung von Rot-Grün und eine weitere Amtsperiode von Bezirksbürgermeister Udo Dammer (SPD) aus Körne ermöglichen. Auf Linke (7,7 Prozent), FDP (3,2 Prozent) und Piraten (3,1 Prozent) entfällt jeweils ein Sitz im Stadtbezirks-Gremium.

Stellungnahmen von Politikern aus dem Dortmunder Osten

Karl-Heinz Czierpka (SPD), Bezirksbürgermeister Brackel:
"Das Wahlergebnis für die Bezirksvertretung Brackel ist auf den ersten Blick unspektakulär: SPD und Grüne gewinnen mit je 0,6% leicht, die Linken legen 0,8% zu während die CDU 1,2% verliert. Beim Vergleich mit den anderen Bezirken aber nimmt Brackel eine exponierte Stellung ein: In allen anderen Stadtbezirken hat die SPD deutlich verloren, bis zu 8% - allein im Stadtbezirk Brackel gewinnt sie prozentual dazu! Dagegen legt die CDU fast überall zu, nur in drei Stadtbezirken verliert sie, in Brackel muss sie mit 1,2% den zweitgrößten Verlust hinnehmen.

Da kann man sich als Sozialdemokrat zufrieden zurücklegen: Alles richtig gemacht! Einzig die geringe Wahlbeteiligung stört den Gesamteindruck.

Der Blick auf die (noch vorläufige) Sitzverteilung zeigt für die SPD 9 Sitze, die CDU verliert einen Platz am Tisch und ist künftig nur noch mit 5 Mandaten vertreten, die Grünen bleiben zu dritt und auch der Linke ist unverändert als Solist tätig. Neu am Tisch ist ein Pirat, der 569 Wähler vertritt. FDP und Bürgerliste haben den Sprung in die Bezirksvertretung wiederum nicht geschafft.

Da nach den aktuellen Listen keine weiteren Verschiebungen zu erwarten sind wird sich das Gremium personell fast nicht ändern: Bei der SPD kommt Yasmin Brötzmann neu an den Tisch. Bei den Grünen hat Claudia Plieth den Sprung in den Rat geschafft, dort rückt dann Dr. Thomas Mitra nach. Bei der CDU ist Petra Sprenger neu in die Bezirksvertretung gewählt. Die Piraten schicken Holger Knöpker und wer bei Linken einzieht hängt wegen der Doppelkandidatur von der Sitzverteilung im Rat der Stadt ab.

Die Parteien reden schon miteinander wegen der Wahl zum Bezirksbürgermeister, grundsätzlich bleibt zu hoffen, dass das Gremium seine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der nächsten Wahlperiode fortführen kann, dem Stadtbezirk jedenfalls hat die pragmatische Arbeit gut getan! "

Daniel Behnke (SPD), Parteivorsitzender im Stadtbezirk Brackel und Bezirksvertreter:
"Das Wahlergebnis weist unterschiedliche Facetten auf. Zunächst mal ist es traurig und schlecht für Dortmund, dass die Rechten im Rat und in einigen Bezirksvertretungen vertreten sind. In Dortmund darf kein Platz sein für Rassisten und Faschisten. Es muss das gemeinsame Ziel aller demokratischen Parteien sein, die Braunen wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.

Ein Aspekt der sicherlich zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat, ist die geringe Wahlbeteiligung. Es ist uns nicht geglückt mehr Menschen von der Wichtigkeit der Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahl zu überzeugen. Dabei hat gerade die Kommunalpolitik oftmals unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Menschen. In einigen Bereichen im Stadtbezirk ist nur jeder Dritte zu Wahl gegangen, daran müssen wir arbeiten. Umso mehr gilt unser Dank allen, die gestern zur Wahl gegangen sind und eine demokratische Partei gewählt haben. Gleichzeitig bitten wir auch um eine hohe Wahlbeteiligung bei der Stichwahl in drei Wochen.

Mit dem Ergebnis der SPD im Stadtbezirk sind wir sehr zufrieden. Wir haben alle vier Ratsmandate direkt und mit deutlichem Vorsprung wieder gewonnen. Dabei liegen die Ergebnisse durchweg über dem gesamtstädtischem Ergebnis der SPD. In der Bezirksvertretung konnten wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl sogar noch leicht steigern und haben nach aktuellem Stand wiederum 9 Sitze gewonnen. Die stabilen Verhältnisse in der Bezirksvertretung sind sicherlich auch Ausdruck der Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit aller Fraktionen und insbesondere auch der Arbeit des Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka in der letzten Periode. Die respektvolle, kollegiale Zusammenarbeit wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen.

Nun liegen noch drei Wochen Wahlkampf vor uns, gleichzeitig fangen Rat und Bezirksvertretung an zu arbeiten. Es gilt nun die Themen des Wahlkampfs in Politik umzusetzen, zuvorderst die Wahrung der Balance zwischen Lebensqualität, Arbeit und Verkehr im Stadtbezirk."

Andreas Brunnert (CDU), Stadtbezirksvorsitzender und Bezirksvertreter:
"Das Ergebnis von 26,3 % und der damit verbundene Verlust eines Bezirksvertretungsmandats kann nur als enttäuschend bezeichnet werden und wird der Arbeit der CDU im Stadtbezirk Brackel, insbesondere in der Bezirksvertretung, nicht gerecht. Dort war die CDU der Aktivposten in den vergangenen fünf Jahren. Leider ist dies vom Wähler nicht honoriert worden.

Trotzdem heißt es jetzt für uns, die Ärmel hochzukrempeln. Zwar wird es mit 5 Sitzen und dem Einzug der Piraten in die Bezirksvertretung noch schwieriger, Mehrheiten gegen die SPD zu finden, doch werden wir unser Bestes geben, um mit wechelnden Mehrheiten den Stadtbezirk nach vorne zu bringen. Die Arbeit in der Bezirksvertetung in den vergangenen fünf Jahren und der faire Umgang der einzelnen Parteien miteinander geben uns Hoffnung, politische Akzente setzen zu können.

Auch das stadtweite Ergebnis ist für den Stadtbezirk auf den ersten Blick enttäuschend, da Brackel nun nur noch zwei Ratsvertreter stellt. Allerdings haben mit Christian Barrenbrügge und Jendrik Suck zwei herausragende Leute den Weg in den Rat (wieder-) gefunden, die den Verlust eines Ratsvertreters sicherlich wett machen können."

Claudia Plieth (Grüne), bis dato Fraktionssprecherin in der BV Brackel:
"Wir gehen davon aus, dass wir wieder mit 3 Sitzen in der BV Brackel
vertreten sind. Ich freue mich, dass aller Voraussicht nach Dr. Thomas
Mitra als grüner Fraktionsvorsitzender neu dazu stößt, falls ich in den
Rat der Stadt wechseln sollte. Er unterstützt unsere Arbeit mit seinen
lokalpolitischen Vorerfahrungen bereits seit längerem im Ortsverband. Uli Begemann wird uns wahrscheinlich als 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister erhalten bleiben."

Beate Preckwinkel (Grüne), Sprecherin Ortsverband Brackel:
"Der OV Brackel Bündnis 90/Die Grünen ist mit dem aktuellen Wahlergebnis
im Stadtbezirk zufrieden und freut sich über den leicht verbesserten
Erfolg (14,6%) trotz geringerer Wahlbeteiligung.

Wir führen unseren Erfolg auf ihre eindeutige Positionierung zu
wichtigen Themen im Stadtbezirk zurück:

- Wir werden uns wie bisher strikt gegen einen Weiterbau der OWIIIa in
Richtung Osten einsetzen. Diese Position unterscheidet uns vor allem von
den großen Parteien SPD und CDU. Daher gehen wir davon aus, dass
insbesondere dieser Einsatz für den Erhalt der Freiflächen im Dortmunder
Osten uns Stimmen gebracht hat.

- Wir bedauern, dass kurz vor den Wahlen eine Verlängerung der
Betriebszeiten des Flughafens genehmigt wurde und werden weiterhin gegen
einen zusätzlichen Flughafenausbau eintreten.

- Wir wollen eine weitere Stärkung des ÖPNV und insbesondere eine
bessere Anbindung der Neubaugebiete im Stadtbezirk, außerdem eine
Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger, um so
den autofreien Verkehr zu fördern."

Utz Kowalewski (Die Linke), bis dato Ratsfraktionschef:
"Die Linke hat die Kommunalwahlen in Dortmund klar gewonnen. Im Rat konnte die Linke die Zahl ihrer Mandate von 3 auf nun 6 Sitze verdoppeln. In der Bezirksvertretung wird es trotz Stimmenzuwächsen wohl bei einem Sitz bleiben. Diesen Sitz wird für die Linke der stellv. Vorsitzende der Bürgerinitiave ,Gemeinsam für Brackel', Dr. Gerhard Sickert, wahrnehmen. Der BV-Spitzenkandidat Carsten Klink rückt dank des guten Ergebnisses der Ratslinken nun neben Utz Kowalewski in den Stadtrat auf, in dem die Linken aus dem Stadtbezirk Brackel nun sogar mit zwei Mandaten vertreten sind. Dort wird der Finanzkaufmann Klink seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz einbringen.

Ich freue mich ganz besonders auch über das Wahlkreisergebnis in Wickede. Hier konnten wir unseren hohen Stimmenanteil aus der Wiederholungswahl halten. Damals konnten weder die Grünen, noch die Piraten in Wickede zur Wahl antreten. Das wir nun in Konkurrenz zu beiden Parteien keine Verluste hatten, ist schon sehr beachtlich."

Neu-Bezirksvertreter Dr. Gerhard Sickert (Parteiloser, aber in die örtlichen Strukturen der Linkspartei im Bezirk Brackel eingebunden):
"Als Parteiloser, der für die Partei Die Linke für die Bezirksvertretung Brackel kandidierte, möchte ich dieser Partei für ihr Ergebnis bei der Dortmunder Kommunalwahl gratulieren. Dieses Ergebnis wird es erlauben, dass Linke Positionen noch besser im Rat und in den Bezirksvertretungen deutlich gemacht werden können."

Udo Dammer (SPD), Bezirksbürgermeister Innenstadt-Ost:
"Aus meiner Sicht stellt das SPD-Wahlergebnis eine Bestätigung der bisherigen Arbeit da, weil im Vergleich zu 2012 ein deutlicher Anstieg
der absoluten Stimmenzahl zu vermelden ist. Gleichwohl gibt es einen prozentualen Verlust, der offensichtlich den kleineren Parteien zu Gute
gekommen ist. Die SPD bleibt weiterhin stärkste Partei im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und stellt auch weiterhin drei direkt gewählte Ratsvertreterinnen
bzw. Ratsvertreter.

Für den Bereich Körne/Gartenstadt bleibt festzustellen, dass in Körne und in der nördlichen Gartenstadt die besten Wahlergebnisse für die SPD im
gesamten Stadtbezirk errungen worden sind. Diese positive Rückmeldung als auch das gesamte Wahlergebnis sehe ich als Bestätigung der bisherigen guten Arbeit der SPD im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und gleichzeitig als Auftrag zur Fortführung in den kommenden sechs Jahren an."

Ingrid Reuter (Grüne), Ortsverbands-Sprecherin Innenstadt-Ost:
„20,4 Prozent für die GRÜNEN bei der Bezirksvertretungswahl Innenstadt-Ost sind ein starkes Ergebnis, für das wir uns bei den Wählerinnen und Wählern bedanken. Auch in der kommenden Arbeitsperiode der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost werden die GRÜNEN vier VertreterInnen haben.

Besonders gut sind die Ergebnisse im Saarlandstraßenviertel, wo wir GRÜNE in drei Stimmbezirken über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen konnten, zweit-stärkste Partei sind und uns in dem wichtigen Thema der Einrichtung von BürgerIn-nenparkzonen bestätigt sehen.

Angesichts des gewalttätigen Vorgehens der „Rechten“ gestern Abend im Rathaus sind wir froh, dass die Neonazis in unserem Stadtbezirk nicht kandidiert haben.“

Christiane Gruyters (Grüne), Fraktionssprecherin in der BV Innenstadt-Ost: „Ingesamt gibt die Sitzverteilung in der zukünftigen Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Möglichkeit, sowohl mit der SPD als auch mit der CDU eine stabile Mehrheit zu bilden. Nach der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Vergangenheit werden wir als Erstes das Gespräch mit der SPD führen und über die gemeinsame Politikgestaltung in den kommenden sechs Jahren verhandeln.“

Uwe Waßmann (CDU), Stadtbezirksvorsitzender Scharnhorst:
„Zufriedenheit fühlt sich anders an. Wir haben unser Wahlziel für die Bezirksvertretung nicht erreicht, die absolute Mehrheit der SPD in Scharnhorst zu durchbrechen. Das Glas ist halbvoll, wenn wir positiv feststellen können, dass wir wieder 5 Sitze in der künftigen BV haben werden. Es wird eine sehr gute Fraktion sein, weil ihre Mitglieder über viel politische Erfahrung verfügen. Es wird die Aufgabe sein, dass Profil der CDU im Stadtbezirk noch mehr zu schärfen.

Mit Blick auf das Wahlergebnis für den Rat der Stadt stelle ich fest, dass das Ergebnis ebenfalls zwei Seiten hat. Wir können nicht zufrieden sein mit dem, was wir an Prozenten eingefahren haben. Dennoch stellt die CDU im Stadtbezirk drei Ratsvertreter in der kommenden Fraktion. Wir haben also eine gute Basis für die nächsten Jahre, um unser Ergebnis zu optimieren.

Hinsichtlich der Oberbürgermeisterwahlen freue ich mich über die erreichte Stichwahl. Annette Littmann hat in diesem durch den OB kurzfristig erwirkten Wahlkampf eine tolle Aufholaktion gestartet. Wir werden jetzt drei Wochen lang intensiv für Annette Littmann als Oberbürgermeisterin werben. Diese Wahl ist noch nicht entschieden.

Als unerträglich bewertee ich den Angriff von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend. Dass Verbrecher und Gesindel meinen, das demokratische Dortmund und sein Rathaus angreifen zu können, um Angst und Schrecken zu erzeugen, erinnert an finsterste Zeiten. Ich bin mir nach den Vorfällen am Wahlabend aber sicher, dass Dortmund sich entsprechend wehren wird. Wir müssen diese neue Art von Gewalt gegen die Demokratie massiv bekämpfen. Alle gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg. Ich für meinen Teil und die gesamte CDU werden nicht zugucken, wie diese Kriminellen unserem Gemeinwohl schaden wollen.“