Revier-OBs und Landräte machen Druck in Berlin

Kreis Wesel. Als einer der führenden Landräte des Ruhrgebiet-Randes reiste Dr. Ansgar Müller (SPD) für den Kreis Wesel zusammen mit den Oberbürgermeistern des Reviers und anderen Kreis-Chefs Anfang der Woche nach Berlin.

Die Gemeinde-Häupter suchten das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung, Bundestags-Präsident Lammert und MdBs. Damit machte erstmals das Ruhrgebiet geschlossen beim Bund in dieser Form auf die Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen Ballungsraums aufmerksam.
Zentrale Themen waren etwa die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und für den öffentlichen Nahverkehr (wie z.B. vernachlässigte Bahnhöfe wie der seit 100 Jahren ohne Fahrstuhl in Dinslaken!). Auch die Unterstützung bei der Eingliederung von Migranten und die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf problematische Stadtteile kamen zur Sprache. Wie auch die deutliche Forderung, Mittel aus dem Solidarpakt nach Bedürftigkeit und nicht mehr nach Himmelsrichtungen einzusetzen.

Zu den Gesprächspartnern der Delegation aus der Metropole Ruhr gehörten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Parlamentarier aller Fraktionen. Eingeleitet wurde der Besuch in der Bundeshauptstadt durch das Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten Dr. Angelika Schwall-Düren. Wie auf einer Pressekonferenz Dienstagabend erläutert standen zudem Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks vom Niederrhein, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann (Bundesverkehrsministerium) auf der Besuchsliste. Vor dem Berlin-Vorsprechen war die Runde genau vor einem Jahr pünktlich zur neuen EU-Förderphase zu Gesprächen mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel vorstellig geworden. Koordiniert hatte beide Reisen der Regionalverband Ruhr.

Wir erwischten Landrat Dr. Ansgar Müller am Autotelefon auf der Rückreise aus der Hauptstadt:

Niederrhein Anzeiger: Herr Dr. Müller, was war der Zweck Ihrer Reise? Welche guten Nachrichten gibt es aus Berlin?

Dr. Ansgar Müller: Der Zweck unserer Reise gleich zu Beginn der neuen Regierungsperiode war in erster Linie das Revier, die Metropole Ruhr in Berlin bei den neuen Entscheidungsträgern deutlich ins Bewußtsein zu rücken. In NRW lebt ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Nehmen Sie nur den Verkehrsbereich: In den letzten Jahren flossen aber nur 15 % der Bundesmittel in unser Bundesland. Da haben wir Nachholbedarf. Sigmar Gabriel, lobte das Revier für seine integrative Kraft. Wir haben von Zuwanderung ja auch immer profitiert. Beim Thema Armutszuwanderung sind unsere Städte aber auf Hilfe aus Berlin angewiesen. Die auch fließen soll. Wir konnten da auch ohne jeden Überschwang ein wenig Lob zurück geben, denn aus kommunaler Sicht gibt es im Koalitionsvertrag einige gute Ansätze, die natürlich auch konkret umgesetzt werden müssen. So will die neue Ministerin Andrea Nahles im Laufe der Legislaturperiode 5 Milliarden Euro für die Integration behinderter Menschen zur Verfügung stellen. Davon wird ein Viertel NRW zu Gute kommen. Das sind doch gute Nachrichten!

Niederrhein Anzeiger: Mit der neuen Ministerin Dr. Barbara Hendricks (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), die in Kleve wohnt, hat der Niederrhein ja jemanden in der Regierung, der mit unseren Problemen vertraut ist. Haben Sie den Eindruck, dass auch Minister, die nicht aus NRW kommen, das neue Profil, die Metropole Ruhr auf dem Schirm haben?

Dr. Ansgar Müller: Wir sind überall mit großer Wertschätzung empfangen worden. Mit Barbara Hendricks haben wir heute morgen noch gesprochen. (Wir haben das Interview mit Dr. Ansgar Müller am Dienstag, 14.1.14 geführt. anm. der red.) Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) hat sich ebenfalls viel Zeit für uns genommen, obwohl sie wegen der laufenden Renten-Änderungen ziemlich unter Zeitdruck steht. Wir befinden uns ja erst in der zweiten Arbeitswoche der neuen Legislaturperiode. Die Ausschüsse des Bundestages organisieren sich gerade erst. Deswegen haben wir ganz bewußt darauf verzichtet, konkrete Anliegen einzelner Kommunen zur Sprache zu bringen. Von Vizekanzler Gabriel haben wir (humorvoll verpackt) in diesem Zusammenhang auch den praktischen Rat mitbekommen, konkrete Anträge zu stellen: „Wenn es Brei regnet, dann müssen auch die Löffel da sein.“ Auch Sigmar Gabriel kennt den Niederrhein, er war im letzten Jahr beim Aluminium-Hersteller Voerdal zu Gast. Er ist vertraut mit den Problemen der energie-intensiven Industrie. Konkrete Projekte und Anträge werden wir mit den Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus NRW erarbeiten, die uns demnächst besuchen wollen.

Herr Landrat, danke für das Gespräch und gute Heimreise.