Piraten thematisieren die US-Militärforschung an NRW-Hochschulen

Auf Antrag der Piratenfraktion NRW berät am Freitag, 29. November 2013, 10 Uhr, der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Auch die Universitäten in NRW werden über Steuergelder finanziert. In sofern hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, was an unseren Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen.

Vor dem Hintergrund der NSA/Prism-Affäre gewinnt auch der Einsatz von Mitteln der US-Rüstungsforschung an NRW-Hochschulen eine besondere Brisanz. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer Universitäten. Nur so erhält der Bürger überhaupt die Chance, sich dazu verhalten zu können. Geheimniskrämerei an öffentlichen Hochschulen passt nicht zur aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Es kann nicht angehen, dass sich von der öffentlichen Hand finanzierte Universitäten in NRW ohne Wissen des Steuerzahlers an geheimer US-Rüstungsforschung beteiligen. Wir sind für eine lückenlose Aufklärung und fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Hochschulen für höchst mögliche Transparenz auch im Bereich der Drittmittelforschung zu sorgen.“