Grüne denken über einen Ratsbürgerentscheid nach Überraschender Vorstoß auf Parteitag

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren.

„Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte der Ratsbürgerentscheid noch so rechtzeitig beendet sein, dass die Fördermitteln für das Projekt nicht verloren gehen.“

Rechtliche
Grundlagen

In der Gemeindeordnung ist im Paragrafen 26 die Möglichkeit vorgesehen, dass der Rat einer Stadt den Bürgern eine Frage zur Entscheidung vorlegt. Die Frage ist mit Ja oder Nein zu beantworten. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, im dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens zehn Prozent der Bürger beträgt. Der Ratsbürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

„Im meinem Rechenschaftsbericht zur Arbeit der Ratsfraktion auf dem Parteitag habe ich diesen Vorschlag gemacht“, berichtet Wolfgang Cordes. „Die ersten Reaktionen am Rande des Parteitages waren sehr positiv.“ Jetzt in den nächsten Tagen wird der Vorschlag in der Ratsfraktion der Grünen, aber auch im Koalitionsausschuss ausführlich diskutiert. Dann muss die Koalition Stimmen aus dem Lager der Opposition für das Vorhaben gewinnen.
„Wenn wir den Ratsbürgerentscheid wagen, müssen wir mit offenen Visier in diese politische Auseinandersetzung gehen und unsere Position für ein Musikzentrum offensiv vertreten, denn das Projekt ist auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll“, meint der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Warten wir auf das von anderer Seite angekündigte Bürgerbegehren, droht bei Verzögerungen die Gefahr, dass wir die dringend notwendigen Fördermittel von Land und Europäischer Union verlieren, die bis 2015 abgerechnet werden müssen.“

Kein Konzerthaus
für die Oberschicht

Für Wolfgang Cordes ist das jetzt geplante Musikzentrum nicht mehr ein Konzerthaus für sehr teure Kultur, die nur der Oberschicht vorbehalten ist. „Für die Gesamtinvestitionsumme von 43 Millioen Euro erhalten wir nicht nur die Marienkirche, sondern bekommen auch einen Multifunktionssaal für 200 bis 250 Menschen, eine an die Kirche angedockte Konzerthalle und entschärfen auch noch die arbeitsrechtlich bedenkliche Probensituation der Bochumer Symphoniker“, so Wolfgang Cordes. „Der Eigenanteil der Stadt liegt bei den bekannten 2,5 Millionen Euro.“ Und mit Blick auf die Stadtentwicklung könne Bochum Probleme kostengünstig lösen, die man sonst nie lösen könne, so der Fraktionschef.

Über die Jahrhunderthalle, die im April 2013 in den Besitz der Stadt übergeht, muss nach Cordes Meinung auch in dem Ratsbürgerentscheid mitentschieden werden. „Bis 2025 trägt die Stadt rund 400.000 Euro der Unterhaltungs- und Betriebskosten pro Jahr, das Land den Rest. Die Landesregierung will zehn Millionen Euro in die Dachsanierung, den Schallschutz und die Begrünung investieren. Ab 2025 muss dann im Gegenzug die Stadt die Summe von 2,2 Millionen übernehmen. Wenn man das Für und Wider abwägt, es wäre ein Schnäppchen“.