Bogestra und Verwaltung frisieren Nutzen-Kosten-Analyse um Verlängerung der U35 für 97 Mio. zu erreichen

Die Fehlplanungen bei Stadt- und Straßenbahnen haben die Stadt bereits Millionen über Millionen gekostet. Überdimensionierte Bahnhöfe der U35 zwischen Bochum und Herne, zu kurze zwischen Ruhr-Universität (RUB) und Hauptbahnhof. Drei übereinander liegende U-Bahntunnel, die alle nur Rathaus und Hauptbahnhof verbinden. Ein Boulevard mit einer völlig überdimensionierten unterirdischen Straßenbahnhaltestelle unter dem Rathausplatz und einer Straßenbahn die unterirdisch im teuren Tunnel fährt, während die Busse weiter oberirdisch verkehren. Die neue U-35 Haltestelle Gesundheitscampus für über 16 Mio. durch die die Fahrgäste nur 2 Minuten Fußweg zur Haltestelle sparen. Am Ende der U35-Linie ein riesiges ungenutztes Betonbrückenmonstrum ins Nichts, weil die Planungen, die U35 zum Kemnader See zu verlängern, aus Kostengründen nie realisiert wurden.

Jetzt schlagen Verwaltung und Bogestra eine Verlängerung der U35 von der RUB zur Unterstraße vor, obwohl sich u.a. Ruhr-Universität, der VCD und ProBahn deutlich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Die genannten Einrichtungen sehen keinen Nutzen in der Verlängerung, Trotzdem will die Bogestra das Projekt unbedingt durchsetzen, egal was es kostet

RUB, VCD, ProBahn u.a. lehnen Verlängerung der U35 ab

Verwaltung, Senat, Studierendenparlement und Asta der Ruhr-Universität lehnen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme „eine Verlängerung der U35 zur Haltestelle Unterstraße ohne vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Sinne des Letter Of Intent entschieden ab.“ Weiter heißt es „Eine Realisierung dieser Verlängerung bedeutet eine erhebliche Mittelbindung, die sich nachteilig auf eine Direktverbindung von MARK 51°7 zum Campus auswirken würde. Die beiden Verbindungen würden sich … jeweils gegenseitig negativ beeinflussen.“

Die RUB hat im Letter of Intent mit der Stadt vereinbart, dass diese eine direkte leistungsfähige Nahverkehrsverbindung zum neuen Innovationsquartier auf Mark 51°7 schafft. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die RUB auf dem ehemaligen Opelgelände neue Forschungseinrichtungen errichtet.

Stadt bricht Vereinbarung mit der Stadt zu Innovationsquartier auf Mark 51°7

Wird die Verlängerung der U35 beschlossen, wird es keine leistungsfähige Verbindung zwischen RUB und ehemaligen Opelflächen geben. So bricht die Stadt gegenüber der RUB die im Letter of Intent hierzu getroffene Vereinbarung. Kommen die Mitarbeiter und Studierende der RUB nicht schnell zwischen den beiden Standorten hin und her, lohnt es sich für die RUB nicht ihre Vorhaben auf Mark 51°7 weiter zu verfolgen.

Dies würde für die Stadt einen herben Rückschlag bedeuten. Die mit der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen der RUB auf dem Gelände Mark 51°7 erhofften Ansiedlungen von universitätsnahen Unternehmen würde ebenfalls nicht erfolgen. Die ersehnten Arbeitsplätze würden nicht geschaffen.

Entlastung der U35 kann Verlängerung nicht erreichen

Auch die dringend benötigte Entlastung der U35 vom Hauptbahnhof bis zur RUB wird durch die Verlängerung nicht erreicht. Dass Studierende mit der S-Bahn-Linie S1, die bisher zum Hauptbahnhof und dann mit der U35 zur Uni fahren, zukünftig in Langendreer in die Straßenbahn umsteigen, bis zur Unterstraße fahren und dort erneut umsteigen, um mit der U35 zur RUB zu fahren, ist nicht zu erwarten. Zwei Mal umsteigen ist zu unkomfortabel, auch die Fahrtzeit über die U35-Verlängerung wäre gegenüber der bestehenden Strecke zu lang. Darüber hinaus soll die U35 auf dem Verlängerungsabschnitt in Hauptverkehrszeiten nur noch alle 12 Minuten verkehren.

Anbindung der Hochschule Bochum verschlechtert sich

Entsprechend verschlechtert sich durch die U35-Verlängerung auch die U-35-Anbindung der Hochschule Bochum mit mehr als 7.000 Studierenden und fast 500 Mitarbeitern an den ÖPNV deutlich: Derzeit wird die Hochschule in der Hauptverkehrszeit noch alle 3-5 Minuten von der U35 angefahren (Haltestelle Lennershof).

Ein zwingender Nutzen der Verlängerung der U35 bis zur Unterstraße ist somit nicht erkennbar. Das Projekt soll allerdings 97,2 Mio. Euro kosten. Ein sinnvolles Verhältnis von Kosten und Nutzen ist nicht gegeben.

Bogestra und Verwaltung frisieren Nutzen-Kosten-Berechnung

Trotzdem haben Bauverwaltung und Bogestra in der in der Vorlage zum Grundsatzbeschluss zur Realisierung der U35-Verlängerung einen NKU-Wert (Verhältnis von Nutzen zu Kosten) von 1,231 angegeben. Um diesen ohnehin schon mäßigen NKU-Wert zu erreichen, wurde die Berechnung des Wertes dreist frisiert, indem in der Berechnung gleich an mehreren Stellen falsche Daten zugrunde gelegt wurden (Frisierte Berechnung):

- Für die anzuschaffenden Fahrzeuge wird in der Kalkulation des NKU-Wertes ein Kaufpreis von 3,5 Mio angesetzt. Die Kaufpreise von Fahrzeugen der gleichen Baureihe in Lyon und Stuttgart (4,16 Mio. und 3,85 Mio.) legt jedoch nahe, dass diese deutlich teurer werden.

- Die erforderlichen Investitionen für die neue Fahrstrecke und die Fahrzeuge betragen nicht wie bei Berechnung des NKU-Wertes zugrunde gelegt 69 Mio Euro, sondern laut Vorlage 20162971 bereits 77,2 Mio Euro.

- Gemäß Vorlage 20152738 führt die Anschaffung von neuen Fahrzeugen zudem zu der Notwendigkeit den Betriebshof für weitere 20 Mio. Euro zu erweiteren. Dort heißt es unter dem Punkt „Erweiterung des Betriebshofs Riemke für zusätzliche Stadtbahn-Fahrzeuge“: “Bei der Umsetzung von Maßnahmen, die eine Anschaffung von zusätzlichen Stadtbahnwagen erfordern, wird daher eine Erweiterung notwendig.“ Hierzu werden in der Vorlage Kosten von 20 Mio. kalkuliert. Diese Folgekosten werden bei der Kalkulation des NKU-Wertes schlicht unterschlagen.

- Um die Zahl der Fahrgäste auf der Verlängerung der U35 künstlich hoch zu rechnen, hat man an der A43 in den ursprünglichen Planungen einen P+R-Parkplatz mit eigener Haltestelle und 150-200 Stellplätzen vorgesehen. Dieser kommt in der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage aber nicht mehr vor (siehe Bild zu P+R). Aus den Schaubildern hat die Verwaltung den P+R-Platz rauskopiert im Beschlusstext wird er ebenso wenig wie die zusätzliche Haltestelle mit keinem Wort erwähnt. Als NKU-Wert hat man in der Beschlussvorlage aber nicht den Wert ohne P+R ausgewiesen, sondern den höheren mit.

Darüber hinaus sind die bei der Berechnung des NKU-Wertes zugrunde gelegten Nutzerzahlen, weder nachvollziehbar noch validierbar.

Legt man der Berechnung des NKU-Wertes die realistischen Zahlen zugrunde, so liegt der Wert deutlich unter 1,000. Der Nutzen steht damit in einem keinem Verhältnis zu den Kosten. Die Maßnahme ist damit nicht durch das Land förderfähig. Die Stadt müsste die Kosten für die Gesamtmaßnahme (Verlängerung und Bertiebshof) in Höhe von 97,2 Mio. Euro daher in voller Höhe allein tragen. Dies ist der Stadt finanziell nicht möglich.

Das Frisieren der Berechnung des NKU-Wertes ist beispiellos und durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen sind zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Darüber hinaus hat die Verwaltung versucht, der Politik, die über die Verlängerung der U35 entscheiden muss, die ablehnende Stellungnahme der RUB zu dem Projekt zu verschweigen. Erst auf Druck der Fraktion „FDP und die STADGESTALTER“ wurde diese allen Ratsfraktionen zugänglich gemacht.

Die Absicht, die Verlängerung der U35 jetzt durch einen Grundsatzbeschluss mit frisierten Zahlen erzwingen zu wollen, ist abzulehnen. Den Ausführung der RUB ist zuzustimmen, ehe über eine Verlängerung der U35 nachgedacht wird, ist „zunächst [die] Machbbarkeitsstudie zur Anbindung von MARK 51°7 an den Campus durchzuführen.“

Grüne und Teile der SPD wollen die U35-Verlängerung nicht

In der Koalition, haben sich die Grünen ebenfalls klar gegen eine Verlängerung der U35 ausgesprochen. Auch in der SPD sind viele gegen das Projekt. Allein Oberbürgermeister Eiskirch scheint die Verlängerung durchdrücken zu wollen. Eigentlich müsste er die Vorlage bereits wegen der frisierten Zahlen stoppen. Tut er dies nicht, so muss er mit dem Vorwurf leben, dass Verwaltung und Bogestra mit seiner Zustimmung versuchen, in der Politik eine Mehrheit für ein nutzloses 97-Mio.-Projekt aufgrund verfälschter Zahlen durchzusetzen.

Zu hoffen ist, dass die SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen Ost und Süd wie im Rat sich an solchen Tricksereien nicht beteiligen und die Grünen in der Sache Rückgrat beweisen und in dieser Sache zu ihren Überzeugungen stehen, was ja in der Vergangenheit, wie z.B. beim Musikforum, leider nicht immer der Fall war. Wird aufgrund der realen Zahlen und Fakten über die Verlängerung der U35 entscheiden, dürfte diese in den politischen Gremien keine Mehrheit finden.

Verwaltung und Oberbürgermeister verkennen die Wichtigkeit der RUB für die Stadt

Wie schon festgestellt, dürfte der Vorschlag der Politik eigentlich gar nicht von der Verwaltung vorgelegt werden. Die Vereinbarungen mit der RUB aus dem Letter of Intent zu brechen, wäre ein beispielloser Vorgang. Dies überhaupt zu vorzuschlagen, zeigt, dass wohl weder beim Oberbürgermeister wie der Verwaltung angekommen ist, wie wichtig es für die Stadt ist, für die Expansion der Uni die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Planungsaufgabe der Stadt ist es vielmehr eine schnelle direkte Nahverkehrsverbindung zwischen RUB und den ehemaligen Opelflächen zu schaffen über die man mit 1x Umsteigen auch schnell den Hauptbahnhof erreichen kann. Diese Verbindung muss so schnell sein, dass sie als Alternative zur überlasteten U35-Linie zu RUB und Hochschule funktioniert. Dazu ist eine umsteigefreie Verbindung von RUB/ Hochschule zur S-Bahn in Langendreer anzustreben, eben so wie ein besserer Anschluss der Hochschule an die Nahverkehrsanbindung zum Bahnhof wie zu der Stadt.

Zu diesem Zweck ist die mit der RUB vereinbarte verkehrsträgeroffene Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen, allein auf deren Grundlage dann die Lösung ermittelt werden kann, die die genannten Ziele zu tragbaren Kosten am besten erreicht.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos