„Ja“ zum Stadtbad, „Nein“ zum "Musikzentrum"
Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Erneut ein peinlicher Auftritt von Kulturdezernent Townsend. Am 04.10. ließ er über die Pressestelle der Stadt verbreiten: „Es ist reine Polemik, wenn … behauptet wird, dass Bibliotheken und Schwimmbäder für das Musikzentrum geschlossen werden.“ Jetzt zeigt sich, dass genau das Realität geworden ist.
Das Stadtbad, das modernste Bad der Stadt wird nur 10 Jahre nach der Fertigstellung für immer geschlossen, weil die Stadt die Unterhaltskosten von zusätzlichen 120.000 Euro* (bisher 76.000 Euro, Quelle RN) nicht mehr aufbringen kann.
„Die Stadt ist nicht in der Lage das erforderliche Geld aufzubringen, da sie bereits Mehrausgaben in Höhe von 2,6 Mio. für das Musikzentrum zusätzlich einplanen muss und 4-6 Mio./ Jahr für die Jahrhunderthalle, spätestens, wenn die Subventionen des Landes auslaufen. Da bleibt kein Geld für zusätzliche Ausgaben zur Erhaltung bestehender Gebäude in anderen Bereichen. Diese Vorgänge kommen einem wirtschaftlichen Offenbarungseid gleich,“ so Dipl. Betriebswirt Wolfgang Hoinko aus dem Sprecherrat des Bürgerbegehrens.
Auch die von der Presse teilweise unkritisch verbreitete Nachricht, dass die Stadt aufgrund von Mehreinnahmen nunmehr neue Ausgabenspielräume besitze, erweist sich jetzt als reine Publicity-Aktion der Stadt ohne jeden realen Hintergrund.
Die Haushaltslage ist derart angespannt, dass die Stadt nicht mal 120.000 Euro aufbringen kann, um das nur 10 Jahre alte Stadtbad weiter zu betreiben, obwohl es unter den städtischen Bädern das mit Abstand modernste und wirtschaftlichste ist (Zuschuss pro Besucher (ohne Schüler) selbst nach Erhöhung um 120.000 Euro, 2,23 Euro, Zuschuss im Durchschnitt bei allen Bädern: 7,32 Euro).
„Die Entscheidung gegen das Stadtbad und für das Musikzentrum zeigt auch klar die Prioritätensetzung in der Bochumer Politik,“ erklärt Christoph Nitsch aus dem Sprecherrat. „Die Politik ist nicht bereit ein nur 10 Jahre altes Bad für 122.000 Schwimmbadbesuche zu erhalten, weil es 120.000 Euro Mehrausgaben erfordert, stattdessen werden Mehrausgaben in Höhe von 2.6 Mio./ Jahr für ein Konzerthaus bei nur 49.000 Besuchen gegen jeden Widerstand der Bürger für eine kleine Minderheit durchgedrückt.“
„Den Konzertbesuchern will die Politik nicht zumuten für einen Konzertbesuch in den Nachbarstädten 20 Minuten Fahrzeit in Kauf nehmen zu müssen, während man den 32.337 Schülern selbstverständlich zumutet, dass sie zukünftig für den Schwimmunterricht mit Bussen durch die halbe Stadt gekarrt werden. Da haben einige Politiker offensichtlich jeden Bezug zu den Bürgern verloren,“ so Gregor Sommer.
Man erinnere sich: 44.000 Bürger hatten dafür unterschrieben, damit das denkmalgeschützte alte Stadtbad erhalten bleibt. Der Rat der Stadt hat das Bad trotzdem abgerissen. Stattdessen hat die Politik ein Paradebeispiel für einen Sündenfall bei der Stadtentwicklung bauen lassen: Die Stadtbad Galerie ist eine architektonisch und städtebaulich fragwürdige leer stehende Investitionsruine in der statt des Stadtbades jetzt wohl ein Supermarkt entstehen soll. Was der Innenstadt allerdings bestimmt nicht gefehlt hat, ist ein weiterer Lidl, Penny oder Aldi.
Fast 13.000 Bürger haben bereits dafür unterschrieben, um das Vorhaben "Musikzentrum" zu stoppen. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch tun!
Bis zum 25.10 noch können die Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben oder selbst Unterschriften bei Freunden, Bekannten, Nachbarn, Verwandten und Arbeitskollegen sammeln. Dazu einfach die Unterschriftenliste hier herunterladen:: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/08/Unterschriftenliste-JA-zu-Bochum-NEU2.pdf
Weitere Informationen zum "BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM":
http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum
http://buergerbegehren-musikzentrum.de/
info@buergerbegehren-musikzentrum.de
* eigentlich sogar nur 68.000 Euro, wenn man berücksichtigt, dass durch das Stadtbad bisher Fahrtkosten in Höhe von 52.000 für das Schulschwimmen gespart wurden
Autor:Dr. Volker Steude aus Bochum |
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