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Die FBI Fraktion hat beantragt für den kommenden Haushaltsentwurf 2011 ein strategisches Schuldenmanagement vorzulegen. Durch Vorgaben in einem einzurichtenden Schuldenmanagement sollten die planmäßigen und die notwendig werdenden außerplanmäßigen Kredittilgungen so hoch sein, dass mindestens das lineare Jahresziel von 1,1 Mio. € erreicht wird. Dazu nachfolgende Berechnung : 2011 = Neue Kredite = 1,0 Mio. €, 2011 = Kredittilgungen = 2,1 Mio. €, 2011 = Reduzierung der Gesamtverschuldung = 1,1...
Festsetzung eines verbindlichen Termins für die Fertigstellung des Marktplatzes! Bauarbeiten dauern bereits länger als ein Jahr! Immer wieder werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wann denn endlich die Bauarbeiten auf dem Marktplatz zu Ende sind! Seit über 1 Jahr ziehen sich die Bauarbeiten hin und keiner kann Auskunft darüber geben, wann ein Ende abzusehen ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Bei Beginn der Bauarbeiten im August 2009 wurde die Fertigstellung der Baumaßnahme für...
Der neue Koalitionsvertrag zwischen der NRW/SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist überschrieben worden mit: „Gemeinsam neue Wege gehen“! Er enthält Ausführungen zum Bereich „Kommunen“ mit den herausfordernden Aussagen: • Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig! • Wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund! • Wir werden uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen mutig stellen ! • Wir gewährleisten zügig Konsolidierungshilfen! • Wir entwickeln eine gerechte...
Der von der Verwaltung am 17.06.2010 in einem Informationsabend vorgestellte Entwurf über den Ausbau der Sonsbecker Straße ist unzureichend und wurde von den meisten Versammlungsteilnehmern -die auch Anlieger der Sonsbecker Straße sind- abgelehnt. Es ist notwendig , dass alternative Ausbaupläne für die Sanierung der Sonsbecker Straße erstellt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und in den städtischen Gremien beraten werden sollen. Die Anlegung eines Mittelstreifens wurde...
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Xanten sollen aktiv in die Haushaltsberatungen eingebunden werden Stadt soll Bürger aufrufen, via Internet zu sagen, wo gespart werden soll! Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Den Kommunen geht es finanziell immer schlechter! 15 Milliarden Euro - so hoch schätzt der Deutsche Städtetag das Defizit der Kommunen in diesem Jahr. Das ist ein Anstieg von...
Unterstützung der Xantener Tafel nach der Suche von geeigneten Räumlichkeiten. Übernahme der Mietkosten durch die Stadt Xanten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie Presseberichten zu entnehmen war, sucht die Xantener Tafel nach geeigneten Räumlichkeiten! Der Platzbedarf in der JUKUWE ist unzureichend und nicht geeignet für diese Tätigkeiten. Die Xantener Tafel unterstützt hilfebedürftige Menschen und engagiert sich mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern besonders in den sozialen Bereichen Eine...
Antrag der FBI über die Änderung der Verkehrsführung im Gewerbegebiet im Zuge des Ausbaues der Sonsbecker Straße; Hier: Entschärfung der Einmündungsbereiche Hagedornstraße Herdekamp Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FBI stellt hiermit folgenden Antrag: Im Zuge des Ausbaues der Sonsbecker Straße sollte geprüft werden, ob eine Entschärfung der Verkehrssituation in den Einmündungsbereichen der Hagedornstraße und Herdekamp möglich ist. Vorschlag Mit der Ausweisung von Einbahnstraßen könnten die...
Gestaltungsvorschlag für das Bahnhofsgelände mit Umfeld in der Ortschaft Marienbaum Die FBI beantragt das Umfeld des Marienbaumer Bahnhofes neu zu gestalten. Wir haben dafür einen Gestaltungsvorschlag entwickelt. Der Bahnhof sollte im alten Stil wieder aufgebaut werden. Mit dem Eigentümer sind Gespräche zu führen mit dem Ziel, dort ein Cafe oder ein Restaurant einzurichten. Der Eigentümer sollte in seinen Bemühungen von der Verwaltung und von der Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Eine...
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