Stadt Xanten informiert über DBX-Durchsuchung

Nachdem das Anstellungsverhältnis mit dem ehemaligen Vorstand des Dienstleistungsbetriebes Xanten (DBX)Vorstand endgültig beendet ist und den Anwälten aller Verfahrensbeteiligten erneut Akteneinsicht gewährt wurde, möchten die Verantwortlichen der Stadt Xanten und des DBX die Öffentlichkeit über die Hintergründe informieren, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf noch weiterhin laufende Ermittlungen möglich ist.

Xanten. „Die Öffentlichkeit, insbesondere die Xantener Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was im Rathaus und bei ,ihrem‘ DBX los ist“, betonen Bürgermeister Thomas Görtz und DBX-Vorstand Harald Rodiek. Beide weisen zugleich darauf hin, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt, solange diese nicht rechtskräftig verurteilt sind. Grundlage der Hausdurchsuchungen im Xantener Rathaus waren Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kleve. Der ersten Durchsuchungsmaßnahme lag der Verdacht zugrunde, dass es in den Jahren 2011 und 2012 bei der Vergabe und der Abrechnung von öffentlichen Baumaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Schmiergeldzahlung

Aufgrund der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden aus den Unterlagen, die Ende Oktober 2015 sichergestellt wurden, besteht inzwischen der Verdacht, dass ein Bauunternehmen, das vielfach für den DBX tätig war, über mehrere Jahre hinweg „Schmiergeldzahlungen“ an den früheren DBX-Vorstand geleistet hat, insgesamt einen Betrag im sechsstelligen Bereich.

Korruptionsverdacht

Die intensiven Ermittlungen seitens des Landeskriminalamtes scheinen den Korruptionsverdacht zwischenzeitlich teilweise zu erhärten, gegenüber einigen Beschuldigten aber auch zu entkräften. Insbesondere haben sich aber die Verdachtsmomente gegen den ehemaligen DBX Vorstand massiv verdichtet und es sind zusätzliche mögliche Korruptionsfälle im Zusammenhang mit weiteren Firmen, die in den vergangenen Jahren diverse Aufträge für die Stadt bzw. den DBX erhalten haben, hinzugekommen.

Schaden geltend machen

„Jetzt geht es für uns auch darum, den Schaden, der der Stadt und dem DBX entstanden ist, geltend zu machen und notfalls auch einzuklagen“, kündigen Görtz und Rodiek an. Unternehmen, die in die Affäre involviert sind, würden im Moment bis zur Klärung der Vorwürfe keine neuen Aufträge von Stadt und DBX erhalten, sofern dies rechtlich möglich ist. „Wir kooperieren von Beginn an eng mit den Ermittlungsbehörden. Unser Ziel ist es, die Vorwürfe restlos aufzuklären“, so Görtz und Rodiek, die die Hoffnung äußern, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen sind, denn „das schwebende Verfahren ist für alle Beteiligten und die Mitarbeiter des DBX eine große Belastung“.

Lückenlose Aufklärung

Beide betonen, es gelte auch weiterhin das Prinzip lückenloser und schonungsloser Aufklärung und es würden alle notwendigen Konsequenzen gezogen, auch wenn sie im Einzelfall schmerzhaft sein könnten, das sei man auch den vielen ehrlichen und fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Stadt und des DBX schuldig. Letztlich habe sich herausgestellt, dass die arbeitsrechtlichen Schritte gegen den früheren DBX Vorstand absolut richtig waren und vom Arbeitsgericht entsprechend gewürdigt wurden.