Xantener Bürger sollen via Internet Sparvorschläge für den Haushalt 2011 machen

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Xanten sollen aktiv in die Haushaltsberatungen eingebunden werden
Stadt soll Bürger aufrufen, via Internet zu sagen, wo gespart werden soll!

Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Den Kommunen geht es finanziell immer schlechter! 15 Milliarden Euro - so hoch schätzt der Deutsche Städtetag das Defizit der Kommunen in diesem Jahr. Das ist ein Anstieg von nochmals drei Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Prognose.
Auch die Finanzlage der Stadt Xanten ist angespannt! Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Die jüngste Steuerschätzung vom 07.Mai 2010 und die damit verbundenen fehlenden Einnahmen machen das deutlich. Nach dem Planergebnis erhöht sich im Jahre 2010 der Haushaltsfehlbedarf um weitere 412.888 € auf nunmehr 1.738.815€. Für das kommende Haushaltsjahr 2011 wird ein Defizit von 2.862.565 erwartet und für das Haushaltsjahr 2012 sogar ein Haushaltsdefizit von 3.220.185 € prognostiziert.
Die nach dem NKF errechnete allgemeine Rücklage ist dann aufgebraucht, so dass die fehlenden Einnahmen mit erhöhten Kreditaufnahmen kompensiert werden müssen.
In der Gemeindeordnung NRW heißt es:
„Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist." Bildlich gesprochen „gehört" eine Stadt dann nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Banken.
Wenn nichts geschieht, droht auch der Stadt Xanten mittelfristig eine Überschuldung.
Diese muss unbedingt verhindert werden. Denn eine überschuldete Stadt darf beispielsweise nur im Einzelfall und mit Zustimmung der Aufsicht führenden Bezirksregierung investieren. Alle Investitionen in freiwilligen Bereichen wie Kultur oder Sport wären daher nahezu unmöglich. Insgesamt geraten alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand der Kommunalaufsicht. Hier droht dann eine drastische Reduzierung, die von der Stadt Xanten nicht mehr eigenständig gesteuert werden kann. Deshalb werden wir nur mit dem Erhalt von Eigenkapital das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren sowie viele uns allen lieb gewonnene Einrichtungen und Leistungen sichern können, die die Lebensqualität in unserer Stadt letztendlich ausmachen.
Aber dazu müssen wir deutlich sparen und den hohen Schuldenberg mit einem strategischen Schuldenmanagement abbauen.

Die FBI schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Xanten aktiv mit in die kommenden Haushaltsberatungen und in die Beratung von Einsparungsvorschlägen einbezogen werden.
Dazu ist auf der Internet Seite der Stadt Xanten (www.rathaus-xanten.de ) eine Plattform zu erstellen, in der die Bürger Vorschläge einstellen, bewerten und kommentieren können , wie die Stadt Xanten sparen und ihre Einnahmesituation verbessern kann, damit endlich der hohe Schuldenberg abgebaut wird. In einer zeitlich festgelegten Online- Phase sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen werden, sich an den kommenden Haushaltsberatungen mit Konsolidierungsvorschlägen zu beteiligen.
Herbert Dissen