Verfassungsbeschwerde gegen den ESM und Fiskalpakt
- Risiko einer Infalation wächst. Weltweite Rezession verhindern
- hochgeladen von H.-Peter Feldmann
Die Zeit drängt!
Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht!
"Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle.
Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus.
So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz.
Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als Steuerzahler auferlegt werden, nicht hinnehmen wollen, unterschreiben Sie den Abdruck der Verfassungsbeschwerde"
Quelle: Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" von Juli/August 2012.
Setzen auch Sie ein Zeichen des Unwillens. Legen auch Sie, mit Ihren Freunden und Bekannten Verfassungsbeschwerden ein. Siehe Bild-Anlage!
12.000 Beschwerden sind zu wenig!
Siehe auch "ESM heißt Abschied von der Demokratie" von Dieter Nötzel und Alfred Maier etc. vom 18.07.2012
Autor:H.-Peter Feldmann aus Xanten |
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