Runder Tisch Hochwasser ohne Öffentlichkeit?

6Bilder

Risikogebiete am Niederrhein. RWTH-Aachen Studie von 2000
hochgeladen von H.-Peter Feldmann

Information der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS):

Kreis Wesel: Runder Tisch Hochwasserschutz am 20. Nov. 2013 (RT-HWS)
Zielvorgabe der Kreisverwaltung: „Auswirkungen/Zusammenhänge = Keine“

Wie die Kommunen so ist auch der Landrat des Kreises Wesel für die „Hochwasser“-Sicherheit seiner Bürger gesetzlich verantwortlich. Wie in keiner anderen Region ist das Überschwemmungsrisiko im Raum Duisburg-Xanten besonders hoch und folgenschwer.

Aktuelle Untersuchungen und Studien über die Hochwassergefahr am Niederrhein führen nicht zu schadensverhindernden Maßnahmen weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Was Wissenschaftler auf Antrag der Landesregierung den Politikern und Behörden offenlegten wird noch längst nicht von Kommunalpolitiken und –Behörden verstanden und im Sinne des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) umgesetzt.

Für ausreichende Information der Bevölkerung, Vorsorgestrategien und Schadensverhinderung gibt es von der Landesregierung keine konkreten Konzepte. Daher auch unsere Unterstützung zum VWG-Antrag.

Selbst wenn derzeit Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden, argumentieren einige Bürgermeister sinngemäß „Die (Anm.: ausgewiesenen)Schutzgebiete sind eine größere Gefahr als die Überschwemmung selbst“.

Wie aktuell bekannt, wurde offensichtlich Druck auf die LINEG ausgeübt um bislang bergbaubedingte Sümpfungsmaßnahmen zu reduzieren.
Geht der Weg in eine Entsiedelung und dauerhafte Vernässung bergbaubetroffener Gebiete am linken Niederrhein?

Wenn dann der VWG-Antrag (am 2. Okt. 2013) wegen des besonderen öffentlichen Interesses zur Daseinsvorsorge am bergbaubetroffenen Niederrhein die Öffentlichkeit und Presse zugelassen werden sollte und
ein TOP „Risikobericht und zukünftige Hochwasserschutzstrategien am Niederrhein“ eingefügt werden sollte, wurden dieses von der SPD- und CDU-Mehrheit im Umwelt- und Planungsausschuss Krs. Wesel abgelehnt.

Offensichtlich ist der Umstand, dass Wahrheiten über das Hochwasserrisiko so schockierend sind, dass man dies der Öffentlichkeit nicht mitteilen könne.

Wenn die Kreisverwaltung dann noch auf „Keine“ Auswirkungen/Zusammenhänge verweist, so verstehen wir darunter, dass ein Hochwasserschaden ja nur beim Bürger entsteht und auch Arbeitsstätten betroffen sind und dafür kann der Landrat und die Politiker von SPD und CDU etc. sowieso ja nichts tun!

Naheliegend dürfte dann auch sein, dass potenzielle ökonomische Schadensfolgen mit nationalem Konsequenzen auf kein politisches Bewusstsein treffen.
Nachhaltig verantwortliches Handeln sieht anders aus!

Wir hoffen und wünschen uns das in Verantwortung für über 200.000 betroffene Bürger, dass die Tagesordnung für den RT-HWS vom neuen Vorstandsmitglied im Kreishaus durch Herrn Helmut Czichy noch eine zweckdienliche Anpassung erfährt.