Neuer Koalitionsvertrag in NRW zwischen SPD und B90/ Die Grünen! Auswirkungen auf Xantener Haushalt?

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der NRW/SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist überschrieben worden mit: „Gemeinsam neue Wege gehen“! Er enthält Ausführungen zum Bereich „Kommunen“ mit den herausfordernden Aussagen:
• Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig!
• Wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund!
• Wir werden uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen mutig stellen !
• Wir gewährleisten zügig Konsolidierungshilfen!
• Wir entwickeln eine gerechte Gemeindefinanzierung!
• Wir verbessern den Zugang zu Fördermitteln!
• Wir entwickeln das Gemeindehaushaltsrecht und die Kommunalaufsicht weiter!
Das Gemeindehaushaltsrecht und die Kommunalaufsicht sollen die Kommunen bei einer nachhaltigen Haushaltsführung und notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen unterstützen!
Man darf gespannt sein, welche Taten den Ankündigungen im Koalitionsvertrag folgen werden. Die kommenden gesetzlichen Bestimmungen etc. zur Konsolidierungshilfe des Landes werden zu intensiven Diskussionen führen.
Schon jetzt stellen sich die Fragen: Erhält Xanten eine Finanzspritze? Oder: Muss sich die Stadt eventuell am kommunalen Anteil beteiligen?

Der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt in einem Interview, wie die rot-grüne Minderheitsregierung den Kommunen neue Geldquellen erschließen will, und macht sich für die Einführung einer Bettensteuer stark! Wird Xanten eine solche Bettensteuer einführen?

Alle diese Beispiele hätten sich hervorragend für die von der FBI initiierte -vom Rat der Stadt unverständlicherweise abgelehnte – Beteiligung der Xantener Bürgerschaft (Sparvorschläge etc. etc. etc.) angeboten.
Der Auszug aus dem Koalitionsvertrag enthält hier unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“ bestätigende Ausführungen zur FBI-Initiative.
So heißt es z. B. darin:
• Wir stärken die kommunale Demokratie und die Bürgerbeteiligung !
• Wir wollen mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden erreichen!

Die kommenden Gespräche und Haushaltsberatungen werden zeigen, inwieweit die Xantener Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden! Die FBI Fraktion wird nachhaltig dafür eintreten!
Herbert Dissen