Haushalt 2014

Gemeinsame Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2014 des Bundes der Steuerzahler und der FBI
Seit mehr als 15 Jahren begleitet der Bund der Steuerzahler mit großer Sachkenntnis die Haushaltsberatungen der Stadt Xanten bei der Freien Bürger Initiative. Eberhard Kanski, bekannt als Haushaltsexperte, war am vergangenen Dienstag (14.1.2014) persönlich in Xanten und hatte zum Etatentwurf 2014 auch dieses Mal einige kritische Anmerkungen parat.
Kanski betonte eingangs, dass die Stadt Xanten im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebietes relativ gut dar stehe. Es könnte aber deutlich besser sein. Bei einem Etatvolumen von gut 40 Mio. € gebe es ein Defizit von gut 1,3 Mio. €, das durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werde. Ein formales Haushaltssicherungskonzept sei deshalb nicht erforderlich. Besonderes Augenmerk sollte man aber in Xanten auf die Verschuldung werfen. Sie könnte in diesem Jahr auf bis zu 47 Mio. Euro ansteigen, wobei die Kassenkredite mit rund 7,7 Mio. Euro besonders herausragen. (Kassenkredite sind mit einer Überziehung des Giro-Kontos zu vergleichen.)
In Xanten zieht man zu schnell die Kreditkarte, stellten die Versammlungsteilnehmer übereinstimmend fest. Als Folge verringert sich das Eigenkapital bis zum Jahre 2017 von 30 Mio. Euro auf 22,7 Mio. Euro drastisch.
Kritisch wird die Grundstückspolitik in Xanten gesehen. Bei der Wohnflächenvermarktung müsse die Stadt aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspanne. Soziale Aspekte und Umweltbelange werden zu wenig berücksichtigt. Das hohe Investitionsvolumen von über 12 Mio. Euro müsse auf die Machbarkeit überprüft werden. Zurückliegende und beabsichtigte Investitionen belasten zunehmend den Haushalt für die nächsten Jahre. Die FBI-Vertreter werden entsprechende Vorschläge zur Verringerung und Änderung der Investitionen unterbreiten.
Eberhard Kanski verwies noch einmal auf Chancen einer interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere bei größeren Beschaffungsmaßnahmen um günstigere Einkäufe zu tätigen. ( Feuerwehrfahrzeugen etc.)
Einigkeit herrschte bei den Diskussionsteilnehmern, dass die DBX-Ansätze im Etatentwurf 2014 äußerst dürftig dargestellt seien. Die erbrachten Leistungen sind für Außenstehende nicht nachvollziehbar. So sei nicht erkennbar, dass im Abwasserbereich wiederum ein Jahresüberschuss von 454.225 € ausgewiesen werde. Dieser Überschuss sollte als konkrete Gegenleistung in Form einer sichtbaren Gebührensenkung den Bürgern zurückgegeben werden. Vorgeschlagen wurde auch, dass die im NKF vorgesehenen Kennzahlen praxisnäher umgesetzt werden. So ist zum Beispiel beim Stadtbusverkehr nicht erkennbar, wie viele der 384.000 Fahrgäste der Schülerbeförderung zuzurechnen seien. Dass der Jahresabschluss 2012 mit der in der Presse angekündigten „schwarzen Null“ noch immer nicht vorliege, wurde bedauert.

Kulturpflege:
Dem Etatentwurf kann entnommen werden, dass keine „Zuschüsse für die Vereinsarbeit“ (Einwohnerpauschale) vorgesehen sind. Die FBI fordert die Wiedereinsetzung dieses wichtigen Beitrages zur Unterstützung der Vereins- und Jugendarbeit.

Bereits im letzten Jahr wurde dieser Betrag gegen das Votum der FBI halbiert. Die FBI fordert die Wiedereinsetzung des ursprünglichen, ungekürzten Betrages.

Auch der Zuschuss für die Dommusikschule muss erhalten bleiben.

Investitionsprogramm:
Das Investitionsprogramm weist ein sehr hohes Volumen von 12,3 Mio. EUR aus. Für Straßenbaumaßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit 1,7 Mio. durch Beiträge belastet werden!
Die Erneuerung der Straßen ist teilweise strittig. Nach der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte gibt es berechtigte Zweifel über eine Belastung der Anlieger in dieser Höhe.
Das Ziel, die Bürger nicht zu überfordern, wird damit wiederlegt. Deshalb fordert die FBI sowohl eine Zurückstellung, Streckung als auch Streichung (z.B.: Radweg Boxteler Bahn) einzelner Maßnahmen. Eine Auflistung wird die FBI vorlegen. Dadurch kann das Investitionsprogramm um ca. 3,5 Mio. EUR in Haushaltsjahr 2014 reduziert werden.

Da die Planung der Verwaltung in den Folgejahren deutlich niedrigere Investitionen ausweist, bietet sich eine solche Verschiebung geradezu an!

Hierdurch entsteht freies Potential für andere Maßnahmen. Z.B.: für die Realisierung der viel diskutierten Sauna in kleinerem Umfang oder andere wichtige Bürgerinteressen, wie z.B. eine Verkehrsberuhigung für den Eingang der Ortschaft Wardt (mobile Bauelemente).