Einer für Alle - Straßenausbaubeiträge
Glücklicherweise hatten wir die Weihnachtsgeschenke für uns und unsere Kinder schon gekauft, als wir in den letzten Tagen Briefpost von der Stadt erhielten. Für die Grundsanierung der Heinrich-Lensing-Straße (eine Straße mit täglich 3000 bis 4000 „fremden“ Kraftfahrzeugen) beträgt unser Zahlanteil 15.000 Euro. Der zarter Hinweis, dass wegen der täglichen Durchfahrten unser Grundstück mit allerlei Imissionen (Lärm, Gestank, Luftverschmutzung... ) belastet wird, wurde von der Stadt kühl gekontert. Ein Grundstück, das an zwei (oder mehr) ausgebauten Straßen liegt, wird „folglich je eine vorteilsrelevante Inanspruchsmöglichkeit“ geboten, die jeweils auch bezahlt werden müsse? Nebenbei bemerkt, für die Grundsanierung des Holzweges hatten wir bereits 2001 gezahlt. Über diese „vorteilsrelevante“ Lage mit mehreren Fluchtmöglichkeiten dürften aber eher mobile Einbrecher frohlocken. Der Anliegerbeitrag von 15.000 Euro ist eine Summe, die unseren Finanzierungsplan zur Makulatur zerbröseln lässt. Als ältere Bürger ist die Summe auch kaum noch einmal anzusparen.
Durch die Grundsanierung habe der Anlieger ja auch einen wirtschaftlichen Vorteil hinsichtlich einer Wertsteigerung seiner Immobilie? Wohl kaum.
Darüber dürften sich ohne jeden vernünftigen Zweifel die Anlieger des „Kursparks“ freuen. Hier zahlt aber kein Anwohner! Da fühlt man sich irgendwie doppelt bestraft. Viele Emissionen und für ein Allgemeingut zahlen.
Deutschland erhebt neben Dänemark in Europa als einziges Land derartige „Gebühren“. Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Bayern kennen diese unsoziale, ungerechte und undemokratische Belastung der Bürger nicht. Andere Bundesländer sind dabei, diese abzuschaffen.
Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich auch hier aus der Politik über eine Änderung der gesetzlichen Regelungen diskutiert wird.
Wegen des Alleinstellungsmerkmals wäre bei der UNESCO der Antrag zu stellen, „Straßenausbaubeiträge“ als ein „Immaterielles Weltkulturerbe“ in die Liste aufzunehmen. Möglicherweise gibt es Fördergelder?
Frohe Weihnachten!
Autor:Udo Watzdorf aus Xanten |
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