Eine saubere Sache??? Gründung der Netzwerke Xanten GmbH

Bürgermeister Strunk verweigert auf Nachfrage von Ratsmitgliedern der SPD zwei Mal die Auskunft, wer die Wirtschaftlichkeitsberechnung (Gutachten) für die Stadt Xanten bestellt und bezahlt hat!

In der Ratssitzung vom 31.10.2012 sowie auch in der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.10.2012 wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung dem Rat als Grundlage und Entscheidungshilfe zur Gründung der Netzwerk Xanten GmbH vorgelegt. Auf unsere Nachfragen konnte der Bürgermeister nicht erklären, wer diese Berechnung in Auftrag gegeben habe, noch wer die Kosten getragen hat.
Erst auf wiederholte Fragen kam seine Auskunft, die Berechnung stamme von Dritten, vermutlich von den Betreibern der Bio- Energieerzeug- Xanten(BEX)
Antwort des Bürgermeisters: „ Das weiß ich nicht, ich vermute nur, dass die Betreiber des Bioenergiezentrums Xanten das bezahlt haben!“
Das für die Stadt positive Gutachten bezahlten also offensichtlich die künftigen Lieferanten der Fernwärme, die allein ein Interesse daran haben, dass die Stadt ihnen die Wärme abnimmt. Mehr als ungewöhnlich ist es auch, dass das erstellende Ingenieurbüro auch die Planung und die Bauleitung übernehmen soll.
Die Berechnung wurde erstellt vom IngenieurNetzwerk Energie eG Arkadenstraße 5 49186 Bad Iburg Tel. 05403 7243970 info@ineg-energie.de
Der Verfasser der o. a. Berechnung ist Herr Georg Schätzl.

Bezeichnend ist, dass der Vorsitzende des NABU- Ortsverbandes Xanten, Herr Gerd Böllerschen in der Bürgerfragestunde vor der Ratssitzung, gravierende Fehler in dieser Berechnung anführte. Herr Böllerschen war während seines Berufslebens im Bereich Fernwärmeversorgung tätig, was ihn unserem Erachten nach als Fachmann qualifiziert.

Hier findet erkennbar eine Vermengung von wirtschaftlichen Interessen privater Betreiber und die Gewährung von Vorteilen durch die Stadt Xanten Anwendung, die jegliches Maß an objektiver Bewertung und Unabhängigkeit vermissen lässt. Der Gedanke von Wettbewerb zu Gunsten der Bürger wird völlig außer Acht gelassen.
Wir können nur dringend wünschen, dass möglichst schnell mit dieser undurchsichtigen und unappetitlichen Verquickung von Interessen aufgeräumt wird.

Fazit dieser Ratsentscheidung, die in aller Eile durch Ausschüsse und Rat „gepeitscht“ wurde:

Die mehrheitliche Entscheidung wurde auf Grund einer Berechnung getroffen, die von sehr interessierter Seite veranlasst wurde.

Hans- Jürgen Thiele
Heinz Brauer
Mitglieder der SPD- Fraktion