DIE FBI XANTEN INFORMIERT

Steuererhöhungen in Xanten!
CDU, FDP und die Abspaltung BBX haben am 18.
Januar 2011 auf Vorschlag des Bürgermeisters voreilig
die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer
B von 380% auf 413% und die Gewerbesteuer von
400% auf 411% beschlossen.
• Es gibt zur Zeit keine stichhaltige Begründung für
diese Steuererhöhungen.
• Der Entwurf über das Gemeindefinanzierungsgesetz
soll erst in einigen Monaten im Düsseldorfer
Landtag behandelt werden.
• Der Hilferuf der Stadt Xanten an die Landesregierung
in Düsseldorf, das Gemeindefinanzierungsgesetz
2011 nicht zu beschließen, verliert damit an
Glaubwürdigkeit.
• Es ist nicht bekannt, wie sich unsere Nachbargemeinden
verhalten werden; Steuererhöhungen stehen
dort zur Zeit offensichtlich nicht zur Debatte.
Xanten lebt seit Jahren über seine Verhältnisse!
Nur einige Beispiele (Volumen = 14 Millionen Euro)
• Marktumgestaltung (ohne Kanalsanierung)
1.930.000,- €
• Mensa des Stiftsgymnasiums 2.121.000,- €
• Erwerb (2,5 Mio. €) und Umgestaltung (0,6 Mio, €)
des Hauses der Kultur 3.100.000,- €
• Bau eines Alleenradwegs (endet im Niemandsland)
1.716.000,- €
• Sanierung der Karthaus (noch ohne Konzept)
2.400.000,- €
• Ausbau der Sonsbecker Straße
(Landesförderung ungewiss) 2.245.000,- €
• Ausbau der Scharn-/Orkstraße
(ohne Landesförderung) 528.000,- €
Vereine und Schulen:
Den Vereinen und den Jugendorganisationen sollen
die Zuwendungen gestrichen werden, während zum
Beispiel das Nibelungenmuseum auch weiterhin von
der Stadt (Gelder der Bürgerschaft) finanziert wird.
Bisher hat die Stadt für das Nibelungenmuseum bereits
430.000,- € ausgegeben.
Die Grundschule Vynen darf nicht geschlossen werden.
Dafür wird sich die FBI einsetzen.
Verschuldung:
Die Stadt Xanten hat zur Zeit über 30.000.000 €
Schulden, eine weitere Schuldenvermehrung um 6,3
Mio. € auf dann 36,3 Mio. € ist bereits angekündigt
worden.
Es gibt kein Entschuldungskonzept, es gibt auch kein
freiwilliges Konsolidierungskonzept.
Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger
zur Kasse gebeten!
Für die FBI steht fest, dass die Steuererhöhungen mit
einer Zusatzbelastung unserer Bürger und Gewerbetreibenden
von 340.000,- € zumindest im laufenden
Jahr nicht notwendig sind. Der Xantener Haushalt
muss zunächst auf alle möglichen Einsparungsmöglichkeiten
untersucht werden!
Bio-Energiezentrum
Der Bebauungsplan Nr. 165 für das umstrittene Bio-
Energiezentrum liegt bis zum 14. Februar 2011 im
Xantener Rathaus aus.
Jede/r Bürger/in kann bis zum 14. Februar seine
Einwendungen beim Fachamt Planen und Bauen im
Xantener Rathaus vorbringen und vorlegen.
Der Rat der Stadt Xanten sowie der Ausschuss für
Umwelt und Planung werden in den nächsten Sitzungen
darüberentscheiden!
Wenn Sie an der Arbeit der FBI interessiert sind, oder
villeicht auch mitarbeiten wollen, rufen sie uns einfach
an oder senden Sie uns eine E-Mail
Vorsitzender: Edmund Bettray
Telef.: 02804 433,
e-Mail: edmundbettray@yahoo.de
http://www.fbi-xanten.de
Fraktionsvorsitzender: Herbert Dissen
Telef.: 02801 1387
e-Mail: Herbert.Dissen@fbi-xanten.de
http://www