CDU "erwirbt" sich die Mehrheit zurück

Sven Paessens, wechselt von der SPD-Fraktion in die CDU-Fraktion im Xantener Stadtrat. Angesichts des fröhlichen "Bäumchen-wechsel-Dich-Spiels" der neuen Wahlperiode könnte diese Meldung als Randnotiz abgetan werden. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Denn mit dem Wechsel hat sich die in der letzten Kommunalwahl unterlegene CDU wieder eine neue Mehrheit "erworben". Bereits die Gründung der neuen Fraktion "BBX 2014" durch Matthias Voll (ex SPD) und Werner Paessens (Vater von Sven und ehemals FBI) hatte der CDU neue Unterstützer beschert. Obwohl die beiden Ratsherren für andere Parteien und Ziele angetreten waren und die CDU in der Vergangenheit vehement bekämpft hatten, dienen sie heute als Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Unappetitlich ist dabei, dass die neue Treue erkauft scheint: Werner Paessens wurde mit Hilfe der CDU zum Behindertenbeauftragten (der jetzt plötzlich auch Geld für diese bisher ehrenamtliche Aufgabe erhält), bekam einen (ebenfalls bezahlten) DBX-Job als Hausmeister der Marienschule) und großzügig bemessene Steuer(Förder-)gelder für "seine" Marienbaumer Grundschule.
Aber auch der aktuelle Wechsel von Sven Paessens hat eine interessante ökonomische Komponente: für ein Familienmitglied gab es (ganz zufällig und völlig unabhängig von politischen Effekten) eine Anstellung beim Dienstleistungsbetrieb Xanten (DBX). Was im übrigen nicht nur der Autor so sieht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Kappel und der FDP-Parteivorsitzende und Ratsherr Andreas Schucht zeichnen in ihren Stellungnahmen das gleiche Bild.

Das Ganze hat diverse Facetten:
1. die Wähler wurden und werden mal wieder verschaukelt. Statt der von den Wählern gewünschten, von SPD, FDP, Grünen und FBI gemeinsam gestalteten Politik, gibt es jetzt wieder GGG: Gemauschel, Gekunkel und Gewurschtel;
2. statt (trotz aller politischen Unterschiede) gemeinsam für eine positive Zukunft der Stadt zu kämpfen, droht der Rats-Kindergarten weiter zu gehen;
3. es wird deutlich, dass nicht die besten Ideen zählen, sondern der dickste Geldbeutel kombiniert mit den dünnsten moralischen Ansprüche;

Das Schlimmste aber ist die Gefahr, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Abscheu abwenden. Die Folge: der Politik kommt der Souverän und damit die Kontrollinstanz abhanden. Wozu aber eine Kultur des "Wegsehens" führen kann, hat die deutsche Geschichte gezeigt. Eine unglückliche Rolle spielt dabei (nicht zu ersten Mal) die Rheinische Post. Keine kritische Nachfrage zum Wechsel, sondern lobende und unterstützende (Hof-)Berichterstattung. Wie steht es da mit dem gesellschaftlichen Auftrag des kritischen Journalisten?