Bürgerantrag auf Einrichtung eines Koordinierungsstabes "Wasserlogistik" in NRW

Der gemeinsame Bürgerantrag von HWS und VWG ist wie folgt gestellt:
(Ihr Kommentar hierzu ist uns sehr wichtig!)

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie unter www.nr-feldmann.de

Titel:
Bürgerantrag auf Einrichtung eines Koordinierungsstabes „Wasserlogistik“ im Ministerrang bei der neuen NRW-Landesregierung

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
zunächst möchten wir auch von unserer Seite Sie, der NRW-SPD und Ihrem politischen Partner für das erfreuliche Wahlergebnis vom 13.05.2012 beglückwünschen.
Somit kann – bedingt durch eine sichere Mehrheit im Parlament - der Grundstock für eine fort-schrittlich ausgerichtete Politik angegangen werden. Wir wollen Sie dabei gerne unterstützen.

Unseren Antrag im Rahmen Ihrer Regierungspläne und den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis 90/Grüne-Vertretern definieren wir wie folgt:
Folgerichtig zur Umsetzung der HWRM-RL am (Nieder-)Rhein sind die Aufgabengebiete Vorsorge und Schadensverhinderung von Hochwasserschäden sowie begleitende logistische Nutzungen nicht ausschließlich und eigenständig vom jeweiligen Fachressort zu lösen.
Der Aufgabenkomplex „Wasserlogistik“ umfasst nach unserer Überzeugung zahlreiche ressortsübergreifende Maßnahmen, die in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen, zum Beispiel:
- die Sicherheit von Wasserabfluss und Wasserführung zum Schutz der Rheinmetropolen
- die Wassernutzung zum Schutz der Trinkwassergewinnung und Wasserqualität
- den Wasserstraßenausbau im Hinblick auf die Verlagerung des N-S-Warenverkehrs nach Öffnung des Gotthardtunnels
- die Koordinierung und der Ausbau der Binnenhäfen
- die Bevorzugung des Wasserstraßen-Neu-/Ausbaus vor neuen Schienenstrecken (z.B.: Eisener Rhein (Antwerpen-Ruhrgebiet) usw.

Begründung:
Die durch Stresstests*) verdeutlichten Risiken für die Metropole am Niederrhein verlangen ein zent-rales Managementsystem, welches die beeinflussenden Faktoren ganzheitlich berücksichtigt und mit den Fachressorts koordiniert und auch überwacht.

Hierzu fordern wir, dass bestehende Richtlinien und Notwendigkeiten in Handlungen stringent umgesetzt werden, wenn
• Gefahren und Risiken für Menschen und deren Siedlungsgebiete bestehen,
• die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft, also Arbeitsplätze gefährdet sind,
• in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht Konflikte drohen,
• durch Überlastung von Straße und Schiene (wegen Zunahme des N-S-Warenverkehrs im Drehkreuz NRW) und Nichtnutzung des Wasserweges ein Verkehrskollaps droht.

Innovative Perspektiven, die für eine sichere und verantwortliche Entwicklung unseres Landes unumgänglich sind, lassen sich unserer Überzeugung nach nur in einem zentralen Planungs- und Koordinierungsstab erarbeiten, dessen Entscheidungen dann in den Fachressorts umgesetzt werden.

Wir sehen nunmehr auch die Chance, dass unter Ihrer SPD-Führung sich unser NRW neu aufstellen kann. Bekannte (globale) Anforderungen zur ökonomischen und ökologischen Lebensraumsicherheit bedürfen - unter frühzeitiger Mitwirkung Betroffener - einer stringenteren Behandlung seitens der Politik und von Ministerien.

Von Ihrer neuen Amtszeit erwarten wir nicht eine Strategie des Aussitzens und Abwartens, bis ein von namhaften Experten früher oder später erwartetes Ereignis seinen Tribut fordert und unser Gemeinwesen empfindlich schädigt.

MfG, Unterschriften von Feldmann und Kuster

*) Risiken und Belastungsgrenzen bei Hochwassereinfluss wurden in der wissenschaftlichen Studie von 2004 unter „Grenzüberschreitende Auswirkungen durch extreme Hochwasser am Niederrhein“ dokumentiert.
Ebenfalls in einer Studie des Landes NRW wurde im Jahr 2000 u.a. das Schadenspotential und gefährdete Siedlungsräume in NRW ausgewiesen.
Seit dieser Zeit sind keine verbindlichen Konzepte im Sinne des Hochwasseraktionsplan NRW erarbeitet worden. HWS & VWG haben auf Bitte der Landtags-SPD am 14. 06.2011 ein Konzept vorgelegt, auf das politisch bislang nicht reagiert wurde.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt, dass Erkenntnisse des Klimawandels wesentlich stärker in Entwicklungspläne eingearbeitet werden müssten. (Rheinische Post vom 04.05.2012)

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie unter www.nr-feldmann.de