Brief des Xantener Bürgermeisters an den Landrat

Resolution des Rates der Stadt Xanten zur Kreisumlage
Rückzahlung von Abfallgebührenüberschüssen aus dem Jahr 2014

Ein Brief mit folgendem Text ging heute aus dem Xantener Rathaus, unterzeichnet von Bürgermeister Thomas Görtz, im Auftrag des Stadtrates an den Landrat des Kreises Wesel:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

der Rat der Stadt Xanten hat mich in seiner letzten Sitzung vom 16.12.2015 im Rahmen einer Resolution einstimmig beauftragt, bei Ihnen und allen anderen politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern zu intervenieren mit dem Ziel der Beibehaltung des bisherigen Kreisumlagesatzes von 41,8 Prozentpunkten.

Hierzu verweise ich auf die als Anlage beigefügte Drucksache bzw. den in der Sitzung einstimmig beschlossenen Beschlussvorschlag.

Die beabsichtigte Erhöhung des Umlagesatzes würde die Stadt Xanten im nächsten Jahr mit voraussichtlich über 800.00,00 Euro mehr belasten. Dies ist nicht hinnehmbar, erst recht nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Kreis Wesel nachweislich in der Zeit von 2009 bis 2014 erheblich entschuldet und gleichzeitig Liquidität aufgebaut hat, jeweils zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen. Es kann nicht sein, dass wir als Kommunen unsere Standards drastisch reduzieren müssen, dennoch weiterhin strukturell unausgeglichene Haushalte haben, mit Liquiditätskrediten die Kreisumlage zahlen und so mit unseren Schulden dazu beitragen, den Kreishaushalt zu entschulden.

In gleicher Weise aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar ist der Umgang mit der Rücklage bezüglich der Abfallgebühren, welche per 21.12.2015 nach meiner Kenntnis einen Bestand von ca. 12,5 Mio. Euro ausweisen wird. Dies wären meines Wissens 2,5 Mio. Euro mehr als in der bisherigen Planung des Kreises von 10 Mio. Euro. Es wäre durchaus gerechtfertigt, diesen offensichtlichen Gebührenüberschuss aus dem Jahre 2014 unmittelbar an die kreisangehörigen Kommunen und somit an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Dies hätte am Beispiel der Stadt Xanten dazu geführt, dass wir unsere Abfallgebühren vor Ort sogar geringfügig hätten senken können. Durch das Beibehalten der höheren Rücklage sind wir nun hingegen gezwungen, die Abfallgebühren zu Lasten der Xantener Bürgerinnen und Bürger sogar leicht zu erhöhen.

Hier hat der Rat mich ebenfalls beauftragt, eindringlich für eine kommunalfreundlichere Vorgehensweise einzutreten.

Ich bitte daher herzlich und eindringlich, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Festschreibung des Kreisumlagesatzes auf 41,8 Prozentpunkte und eine Rückzahlung der Gebührenüberschüsse aus dem Abfallgebührenhaushalt im Umfang von 2,5 Mio. Euro an die kreisangehörigen Kommunen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Görtz
Bürgermeister"

Wir bleiben am ball