Aktionskreis Hochwasserschutz

Zu einem Arbeitsgespräch über anstehende Fragen zur Hochwassersicherheit am Niederrhein trafen sich Vertreter der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS) mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzende Frau Sabine Weiss MdB, der CDU-Landratskandidatin im Kreis Wesel Frau Christiane Seltmann und dem Landratskandidaten der VWG, Herr Martin Kuster, am 16. April 2014 in Xanten.

Einleitend stellte die HWS die Sachlage am Niederrhein dar.
Derzeit seien noch Deichabschnitte von rd. 100 km Länge sanierungsbedürftig.
Veranschlagt werden dafür rd. 400 Millionen Euro.

Dabei betrage das Verhältnis des gesamten Sanierungsaufwands am Niederrhein zum festgestellten Schadenspotenzial etwa 1 zu 250!

(Echtzahlen: Aufwand= 400 Mill. €, Sachschäden= 100 Mrd. €)

Insbesondere Bearbeitungshemmnisse bei der Bezirksregierung und die Deckelung von Landeszuschüssen tragen zu den unakzeptablen Verzögerungen bei - aber auch, dass örtliche Vorbehalte vor den Sicherheitsbedürfnissen ganzer Regionen gehen.
Angesichts des Risikos war man sich deshalb einig, dass die Organisation des Hochwassserschutzes hinsichtlich der EU-Richtlinie sich an den Zielen zur Vorsorge und Schadensverhinderung zu orientieren habe, indem der Hochwasserschutz zur hoheitlichen Pflichtaufgabe (auch für Bürgermeister) gehören müsse.
Angesichts dieser Tatsachen müsse „die Politik sich dieser Tragweite endlich bewusst sein und ein Handlungskonzept auf den Tisch legen“. „Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos“ so der Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative H.-Peter Feldmann.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich darin einig, dass die NRW-Regierung mit ihrer Zielvorstellung „Am Rhein funktioniert der Hochwasserschutz nur, wenn er für die gesamte nordrhein-westfälische Rheinstrecke nach einheitlichen Vorgaben gestaltet wird…“ schon folgerichtig sei, so der HWS. Ihr fehlen jedoch Mut und Durchsetzungskraft!

Eine einheitliche Organisation und Verantwortung erfordert jedoch einen Paradigmenwechsel, wie der HWS mit den Wählergemeinschaften VWG und FBI in der Petition an den Bundestag vom 20. Feb. 2013 gefordert hatte. Hier versprach Sabine Weiss MdB, sich zu bemühen, die Anliegen der Petition in der Bundesregierung stärker in den Fokus rücken zu lassen.

Vorbild sind die Niederlande: Einem ganzheitlichen Plan folgt eine Bürgerinformation, die die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes unterstreicht. Die Umsetzung erfolgt stringent und zielgerichtet in wenigen Jahren. In NRW gehen für 100 km Deichsanierung mindestens noch 20 Jahre ins Land!

Hinsichtlich des Koalitionsvertrages der amtierenden Bundesregierung Kapitel „Hochwasserschutz“ sagte Frau Weiss zu, dass zu den angeführten Strategien der HWS Inhaltserläuterungen ausgehändigt werden.
Der Sprecher der HWS H.-Peter Feldmann bemängelt, dass in diesem Papier von der Elbe und dem Donauausbau die Rede ist, aber der wasser-, risiko- und verkehrsreichste Fluss Deutschlands offensichtlich nicht beachtenswert ist.

Ein weiteres Thema war der Ausblick auf die Politik im Kreis Wesel.
Wie wir den Ausführungen von Frau Landratskandidatin Christiane Seltmann (CDU) verstehen, hat infolge des Bergbaus der Kreis Wesel eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bürger mit seiner Infrastruktur.
Martin Kuster regte an, dass im Kreisentwicklungskonzept (KEK) auch der Sicherheitsanspruch insbesondere bezüglich der realen Hochwassergefahr Berücksichtigung finden muss:
„Ist der Kreis Wesel einmal überschwemmt, werden alle anderen aufgestellten Ziele im KEK obsolet.“