Landrat muss Verantwortung übernehmen

„Statt in Nibelungentreue zum Landrat zu stehen, sollten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion endlich die Interessen ihrer Heimatkommunen vertreten“, kritisiert Heinz Dams, Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion, die Verweigerungshaltung der SPD bei den Sparbemühungen der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel. Der Kreistag kann in seiner Zuständigkeit im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung nur bei freiwilligen Leistungen eigenständig entscheiden. Dabei lassen sich aber nur höchstens 1,7 Mio. Euro einsparen. Es müssen aber mehr als 8 Mio. Euro in 2016 eingespart werden. Den Hauptbatzen muss deshalb der Landrat in seinem Verantwortungsbereich – den er gegenüber dem Kreistag abschottet – beisteuern. Damit ist eindeutig, dass die Vorschläge von ihm kommen müssen und nicht von der Politik. Bisher war nicht erkennbar, dass der Landrat seinen Beitrag auch wirklich leisten will, obwohl die Kooperation als Mehrheit im Kreistag ihm mehrfach signalisiert hat, auch unpopuläre Vorschläge politisch zu unterstützen. Es war daher zwingend erforderlich, durch die Kooperation externen Sachverstand einzubinden, um den Landrat bei der zeitnahen Reorganisation und Modernisierung der Kreisverwaltung zu unterstützen. Die Entscheidung im Kreistag am 01.10.2015 war dringend, weil der Landrat erst ab 2017 sparen wollte. Die Kooperation hat dagegen immer deutlich gemacht, dass der Kreis ab 2016 nachhaltig sparen muss. In den vergangenen Jahren hat der Landrat Sparvorschläge aus der Politik in seinem Verantwortungsbereich immer abgelehnt. Beispielhaft ist dabei ein FDP-Antrag vom Februar 2012, Rückstellungen in Höhe von 2,8 Mio. Euro für Arbeitszeitguthaben und nicht genommenen Urlaub deutlich abzubauen. Diesen Antrag hat der Landrat in Bausch und Bogen abgelehnt. Inzwischen sind die Rückstellungen sogar auf 3,7 Mio. Euro angewachsen. Dieses Beispiel ist ein Beleg für das jahrelange Nichthandeln des Landrats. Er hat seine Führungsverantwortung nicht wirklich wahrgenommen. „Deshalb muss der Kreistag im Interesse aller 13 Kreiskommunen den Landrat durch externe Fachberater unterstützen. Dies müßte auch im Interesse der SPD-Vertreter im Kreistag liegen. Leider verweigern die Kolleginnen und Kollegen derzeit noch eine Zusammenarbeit“, so Dams.