Wattenscheid - Politik

Der Zeche Hollandturms wird eingerüstet. Im zweiten Anlauf scheint die Sanierung zu gelingen. Was jetzt noch fehlt ist ein Nutzungskonzept für den Turm und die Flächen drum herum. Blick zurück: Das Drama um den Holland Turm - Sanierung oder Abriss Nachdem 2013 die zunächst geplante Sanierung scheiterte und der Abriss des Turms drohte, weil die Fördermittel nicht abgerufen wurden und die Politik das Projekt nicht im Auge hatte (Das endlose Drama um den Erhalt des Förderturms der Zeche Holland,...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Zollstraße zur Schulwegsicherung der Kinder für die Grundschule und den Kindergarten Preins Feld. Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid regt an und stellt gleichzeitig eine Machbarkeitsanfrage  an die Stadtverwaltung, einen Fußgängerüberweg, z.B. als Zebrastreifen, auf der Zollstraße zur Kindergartenweg- und Schulwegsicherung für die Kinder auf ihrem Weg zur Regenbogenschule und zum dortigen Kindergarten Preins Feld zu errichten. Aufgrund von Wünschen...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Gut Ding braucht Weile, lautet ein altes Sprichwort. In Eppendorf mag man dies nicht mehr hören, denn die Verkehrsbehinderungen dauern weiterhin an - mindestens noch bis Anfang Juni. Am Montag sollen die Arbeiten zum Bau des Kreisverkehrs wieder aufgenommen werden. Begonnen wird zwischen der Ruhrstraße (kurz hinter dem Einmündungsbereich zur Holzstraße) und der Straße Am Thie. Hier werden die Fahrbahn und auch die Gehwege erneuert. Die Verbindung Elsa-Brändström-Straße/Am Thie ist in dieser...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

In einer Grundschulklasse sollen 23 Schüler sein. Fachleute sprechen von der Richtgröße. In Bochum-Wattenscheid sind es 24,9. Also durchschnittlich fast 2 mehr. Manche Klassengröße ist Durchschnitt, andere Klassen sind mehr als diese zwei über der Richtgröße. In Wattenscheid ist bereits jetzt Bedarf für eine neue mehrzügige Grundschule. In anderen Bochumer Stadtbezirken sieht es nicht anders aus. Jetzt legt die Stadtverwaltung den Entwurf einer Schulentwicklungsplanung vor. Dann werden das in...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Die Märkische Schule in der Wattenscheider Stadtmitte soll in den nächsten zwei Jahren jetzt endlich die neue Dreifachturnhalle erhalten. Auch die Finanzierung einer neuen Mensa kann jetzt gestemmt werden, wie sich nach Beratungen im Schulausschuss der Stadt Bochum abzeichnet. Zur Finanzierung ist ein Maßnahmenpaket notwendig, bei dem unter anderem die energetische Sanierung des Schulgebäudes auf die Zeit nach 2021 verschoben wird. Die Errichtung der Halle soll zunächst Priorität haben. Damit...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Wieder ist ein Jahr um und die Verwaltung hat nicht einen Handschlag getan, um die Kloake am Regenrückhaltebecken im Jasminweg zu beseitigen. Seit Jahren bietet sich dort immer das gleiche Bild. Der Wind -fast beständig aus südlicher oder westlicher Richtung wehend - treibt den Dreck gegen das östliche Teichende wo er vor sich hin dümpelt. Manche der dort seit Monaten oder bereits Jahren schwimmenden Abfälle bestehen aus Plastik und verrotten nicht. Dabei ist es verhältnismäßig leicht und ohne ...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Noch sind einige bürokratische Hürden zu überwinden, aber nach Lage der Dinge wird es in Wattenscheid schon bald eine neue Kindertagesstätte mit rund 75 Plätzen geben. So sehen es Pläne der Verwaltung vor. Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am Dienstag grünes Licht für das Projekt gegeben. Danach soll für 750.000 Euro eine neue Kindertagesstätte auf dem alten Sportplatzgelände an der Höntroper Straße entstehen. Abgetrennt und separater Eingang Auf dem Gelände der...

Am heutigen Donnerstagvormittag wurde im Bereich der Baustelle auf der Kortumstraße bei Ausgrabungsarbeiten eine 10-Zentner-Bombe gefunden worden. Der Bereich wird geräumt, anschließend kann die Entschärfung beginnen. Zurzeit sind 215 Rettungskräfte im Einsatz. Es wird davon ausgegangen, dass die Evakuierung frühestens um 18 Uhr abgeschlossen ist und dann mit der Entschärfung begonnen werden kann.  Update: Um 19.30 Uhr ist die Bombe erfolgreich entschärft worden! 

Neben der Besprechung von aktuellen politischen Themen aus Bund, Land und Kommune, wie u.A. auch eine eventuelle Große Koalition in Berlin, wählten die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Höntrop-Sevinghausen den Vorstand für die nächsten zwei Jahre. der langjährige Vorsitzende und Bezirksvertreter Gerd Kipp wurde in seinem Amt bestätigt und wiedergewählt. Zu den Stellvertretern wurden Thomas Ciecior und Julian Meischein gewählt. Als Finanzbeauftragter wurde Marc Gottschlich und als Schriftführer...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...