Wanne-Eickel - Politik

Die Arbeit kann beginnen. Denn Oberbürgermeister Horst Schiereck hat Donnerstag Dr. Frank Burbulla die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Stadt Herne überreicht. Der bisherige Erste Beigeordnete Hattingens steht damit ab dem 1. August in Diensten der Stadt Herne und nimmt am kommenden Montag seine Tätigkeit auf. In den Zuständigkeitsbereich des Juristen fallen die Fachbereiche Recht und Bauordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr. OB Horst Schiereck wünschte dem neuen Mitglied des...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Es gab eine Zusage der Bezirksregierung: Für die nächsten drei Monate kämen keine weiteren Flüchtlinge nach Herne hieß es von dort. Plötzlich aber sah alles ganz anders aus. Am Montagmittag kam die Weisung aus Arnsberg, Platz für mehr als 100 Flüchtlinge zu schaffen. 95 Menschen waren es dann, die kurz vor zehn und gegen Mitternacht gebracht wurden. „Wir wurden überrascht“, sagt Horst Schiereck, der an seinem letzten Urlaubstag, gerade wieder in Herne, „alarmiert“ wurde. Am Telefon habe er...

„Natürlich haben wir uns gefreut, auch wenn wir wissen, dass jetzt viel Arbeit auf uns zukommt“, sagte Horst Tschöke, Vorstand von Entsorgung Herne, als er nun die gute Nachricht bekannt gab: Vom 1. Januar 2016 an wird eine Tochterfirma des städtischen Entsorgers die Gelben Säcke in Herne verteilen und abholen. Diese hat die Ausschreibung des Dualen Systems Deutschland (DSD) gewonnen. Bemüht hatte sich Entsorgung Herne immer, den Auftrag für das Einsammeln des Grünen-Punkt-Mülls in unserer...

Unfassbar die Nachricht! In der Nacht zum Montag ist der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder im Alter von nur 35 Jahren an einer Lungenembolie gestorben. Mißfelders politische Karriere begann in der Schüler-Union und als Schülersprecher am Märkischen Gymnasium in Wattenscheid. Von 2002 bis 2014 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union, seit 2005 gehörte er dem Bundestag an und profilierte sich vor allem in der Außenpolitik. Ab 2009 fungierte er als außenpolitischer Sprecher der...

Die CDU-Fraktion in Herne-Mitte blickt zuversichtlich auf die künftige Verkehrsführung der Bochumer Straße. Gemeinsam mit der SPD wurde die - in der Kooperationsvereinbarung anvisierte - Mehrspurigkeit in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte auf den Weg gebracht. Jörn Ongsiek, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Herne-Mitte, zeigt sich erleichtert: „Ich bin zufrieden, dass wir eine sinnvolle Lösung sowohl für den motorisierten Individualverkehr, als auch für die...

Die CDU-Bezirksfraktion Sodingen lädt für Dienstag, den 16.06.2015 um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Bildungsveranstaltung zum Thema „Inklusion in der Schule“ in die Gaststätte „Zum Urbanus“, Widumer Str. 23, 44627 Herne ein. Das Thema Inklusion an der Schule bewegt derzeit Eltern, Lehrerschaft und Schüler. Das Inklusive Schulsystem soll das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen ermöglichen. Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz hat das Land den Auftrag der...

Die CDU-Fraktion hat einen Erfolg für mehr Sauberkeit am Rhein-Herne-Kanal erzielt. „Der Rhein-Herne-Kanal auf dem Wanner Stadtgebiet ist ein wunderbares Naherholungsgebiet. Gerade deshalb war es für uns unerträglich, dass dort ein großes Problem mir der Sauberkeit bestand“, erinnert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Wanne, Frank Droste, an vergangene Ortsbegehungen am Kanalufer. „Auf der südlichen Kanalseite befanden sich keine Abfallbehälter und auf der nördlichen Kanalseite zu Beginn...

Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne vom 02.06.2015. Es ging unter anderem auch um das leidvolle Thema „Glückaufplatz“. Die Fraktionen von SPD und CDU machten einen konstruktiven Vorschlag die Begrenzung des Spielplatzes (ohne augenfälligen Umbau) um einige Meter zu erweitern. Leider kamen von der Sprecherin der Fachabteilung Verkehr und Tiefbau nur Begründungen monoton und einstimmig vorgetragen, was alles nicht geht. Kein einziger Vorschlag war von der Dame zu hören, was getan werden...

Es ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nach gut einer Stunde wurde gestern Nachmittag im Rat der Stadt Dr. Frank Burbulla in geheimer Wahl mit allen Stimmen von SPD und CDU zum neuen Ordnungsdezernenten gewählt. Die Opposition stimmte dagegen, sie lehnt die Einrichtung eines sechsten Dezernats aus Kostengründen ab. Nach der gestern ebenfalls beschlossenen Neustrukturierung der Verwaltung ist Burbulla zuständig für die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr. Der 46-jährige Jurist...

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Als außergewöhnlicher...

„Nur noch wenige Restplätze hat die CDA zu vergeben“, so Frank Heu. Am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 fährt die CDA zur Meyer Werft in Papenburg und zum dortigen Betriebsrat. „Im gemeinsamen Dialog tauschen wir uns aus. Themen werden der Mindestlohn, Werkverträge und Leiharbeit sein“, so Heu. Selbstverständlich werden wir die Docks besichtigen, dort wo namenhafte Kreuzfahrtschiffe gebaut werden. Zur Auflockerung besuchen wir am nächsten Tag eine bekannte Likörfabrik mit anschließender...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche nähern wir uns fremden Kulturen: es geht um Migration und Integration, mal ernsthafter, mal mit Humor - und ein Hörbuch ist auch dabei. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per...

Auf Einladung des Architekten konnte sich der Arbeitskreis Barrierefreies Bauen (Arbeitsgruppe des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen) in der vergangenen Woche das neue Gebäude des Jobcenters Herne noch vor dessen Neubezug ansehen. Der Architekt Herr Jens Attelmann sowie eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe bestehend u. a. aus Mitarbeitern des Jobcenters hatte im Vorfeld darauf geachtet, dass beim Bau des Jobcenters auf die Belange von Menschen mit Behinderungen...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Menschen, die sich zu Interessensgruppen zusammentun. Sehr sehr unterschiedliche Interessengruppen, wohlgemerkt. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken...

In den Farben Blau und Magenta geschmückt war der Mondpalast, als die FDP zahlreiche Parteifreunde und Gäste zum Politischen Aschermittwoch begrüßte. Ein bisschen enttäuscht waren einige Besucher schon, als bekannt wurde, dass der Parteivorsitzende Christian Lindner, als Hauptredner des Abends vorgesehen, wegen einer Erkrankung abgesagt hatte. Für ihn sprang NRW-Generalsekretär Johannes Vogel ein, der zwar nach allen Seiten austeilte, aber in erster Linie den NRW-Grünen die Leviten las. Hernes...

Die Initiative der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida) war lange Zeit ein heißes Thema. Doch so schnell die islamfeindliche Bewegung Aufmerksamkeit und Mitläufer erhielt, so schnell scheint das breite Interesse in der Allgemeinheit mittlerweile wieder abzuflachen. Unsere Frage der Woche: Ist Pegida gefährlich? Bereits nach den ersten November-Demonanstration in Dresden kam es auch im Lokalkompass zu ausführlichen Pegida-Diskussionen. Die erste...