Corona in NRW

Wer Kontaktdaten verheimlicht, muss 250 Euro zahlen

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat Ministerpräsident Armin Laschet soeben Neuerungen für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Unter anderem werden Menschen bestraft, die in Restaurants oder auf privaten Feiern falsche Kontaktdaten angeben.

+++ Update +++
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne heute präzisiert. So werden bei falschen Angaben auf Kontaktlisten 250 Euro fällig. Die Kontrolle der Daten liegt allerdings nicht bei den Gastronomen. "Wenn allerdings jemand auf eine Liste schreibt, er heiße Hase und wohne in einer Höhle, wünsche ich mir, dass er von seinen Begleitungen oder dem Gastronom darauf hingewiesen wird, dass er das nicht darf und es teuer werden kann", so Laumann. Resturantbetreiber sind aber weder angewiesen, Ausweise zu kontrollieren, noch werden sie bestraft, wenn falsche Kontaktdaten in Listen auftauchen. "Die Ordnungsämter werden stichprobenartige Kontrollen durchführen", kündigten Laumann, aber auch gestern bereits Laschet an. 
Bei privaten Feiern in öffentlichen Räumen müsse bis drei Tage vor der Veranstaltung eine verantwortliche Person ans Ordnungsamt gemeldet werden. Diese müsse eine möglichst genaue Teilnehmerzahl (maximal erlaubt sind 150 Personen) mit Termin und Ort der Feier übermitteln. Während der Feier müsse diese Person eine Gästeliste führen und diese vier Wochen aufbewahren. Wer diese Regeln nicht befolgt, muss 500 Euro Strafe zahlen. 

Bei hohen Fallzahlen sind nur noch Feiern mit 25 Personen möglich

Dessen ungeachtet werden weitere Beschränkungen überall dort eingeführt, wo die Inzidenz über 35 bzw. 50 steigt. Dort würden private Feiern auf 25 Teilnehmer begrenzt, so Laschet. Oberste Ziele seien, Schule und Kindertagesstätten offen zu halten sowie das Wiederanlaufen der Wirtschaft nicht zu gefährden.

Elf Hotspots in NRW

Laumann sprach von elf Städten, in denen die Inzidenz aktuell über den kritischen Werten liege. In den meisten Fällen seien die Infektionen in Zusammenhang mit größeren privaten Feiern zu sehen.