Gastkolumne

"Traktoren mitten im Parlamentsviertel"

Mit seiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Lesern des Stadtanzeigers Niederberg regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

"Dienstagmorgen, 9.30 Uhr. Im dichten Nebel zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Paul-Löbe-Haus – mitten im Parlamentsviertel – standen etwa 25 Traktoren, die alle im selben Moment den Motor anschmissen und auf die Hupe drückten. Ein Bild, was sich einem nur selten bietet.

Protest aus ganz Deutschland

Die Landwirte hinterm Steuer kamen aus ganz Deutschland. Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor war der normale Verkehr weder am Vormittag noch am Nachmittag möglich, denn rund 10.000 Bauern mit rund 5.000 Traktoren hatten sich zu einer Sternfahrt verabredet, die am Brandenburger Tor mit einer Kundgebung ihr Ende fand. Die Landwirte fordern mit der Aktion mehr Mitspracherecht in der Politik, zum Beispiel bei Düngemittelverordnungen oder dem Thema Pflanzenschutz. Noch stärkere Regularien, befürchten sie, führe zu Höfesterben.
Die Debatten in unserer Gesellschaft werden emotionaler, polarisierender. Vor allem, wenn es um unsere Alltagsthemen geht: Tiere, Umwelt und Klima, um Artenvielfalt, ums Essen und Trinken. Die ,Faktenbasis' ist oft gefühlt, kommt gerne aus zweiter Hand, schnell sind wir bei schwarz-weiß-Diskussionen, bei Schlagworten, die Sie alle kennen. Da ist es nicht immer leicht, den richtigen Kompromiss zu finden – in diesem Fall zwischen den Bauern und den Naturschützern, und die Bauern fühlen sich im wahrsten Sinn des Wortes als ,Bauernopfer'.

Glyphosat soll bis 2023 verboten werden

Im Kern geht es um das verschärfte Düngerecht, das Insekten schützen soll und das das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ab Ende 2023 komplett verbietet. Der Frust der Bauern macht sich aber nicht nur an dem verabschiedeten Agrarpaket – verordnet von Brüssel – fest, sondern vielmehr daran, dass sie von Teilen der Politik und Gesellschaft pauschal als Umweltsünder und Tierquäler verurteilt werden.
Agrarpaket, Klimapaket, Drogenpaket, Strukturwandelpaket, Finanzpaket,… das waren die Themen der vergangenen Wochen im Bundestag. An jedem einzelnen kann man erklären, was die Aufgabe von Politik ist: Das Ringen um den bestmöglichen Kompromiss für alle jetzt und zukünftig. Das schwierige an einem Kompromiss ist, das am Ende keiner so richtig zufrieden ist. Wäre es denn besser, auf den Kompromiss zu verzichten? Und stattdessen eine extreme Haltung einzunehmen, die stark zulasten einer Interessensgruppe geht? Kompromisse sind langweilig und schmerzhaft für alle. Es gehört ja heute fast zum guten Ton, dass politischen Entscheidungen Unmut folgt. Aber Kompromisse kennen keinen Sieger, jedoch auch keinen Besiegten. Sie sind aber das Kernstück der Demokratie.

"Botschaft ist populistisch"

Die Botschaft, dass es einfache Lösungen für komplizierte politische Probleme gibt - man sich nur klar und eindeutig entscheiden müsse - , ist schlichtweg populistisch. In einer komplizierten Welt kann es keine einfachen Lösungen geben. Unser enormer technischer Fortschritt – nehmen wir die Digitalisierung oder die sogenannte künstliche Intelligenz als Beispiel –, erfordern Entscheidungen und gesetzliche Rahmen, um uns zu schützen, aber auch um unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand zu sichern.
Heißt: Die Entwicklung einer eng vernetzten und globalisierten Welt vergrößert das Problempotenzial. Bei allem Frust über endlose Verhandlungen zu den unterschiedlichsten Paketen, ohne Kompromisse kann eine Demokratie nicht überleben. – und das ist auch gut so."