Sparen ja - aber nicht um jeden Preis

Beim Neujahrsempfang griff SPD-Fraktionschef Wolfgang Werner die aktuelle Spardiskussion auf. So trage die Partei viele Einsparungen mit, aber nicht alle: Beispielsweise sei die Abschaffung der Bezirksausschüsse mit der SPD nicht zu machen.

Gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Viola Becker hatte er zuvor die 100 Gäste in der Vereinigten Gesellschaft begrüßt. „Die kommunalen Strukturen mit Angeboten für die Bürger durch Beratung und Teilnahme am öffentlichen Leben zerbröseln. Wir brauchen mehr Geld, damit die Gemeinden ihre Jugendarbeit, die Altenbetreuung und die Lebensberatung weiter führen können“, so Jochen Ott, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, der die Neujahrsansprache hielt. Daraus folge: „Die Gelder für die Städte müssen nach Bedürftigkeit vergeben werden.“
Gerade das Thema „Soziale Verantwortung“ griff Ott auf. Er verknüpfte die lokalen Probleme mit den Überlegungen und Aktivitäten der Landesregierung. Deutschland sei laut Verfassung ein sowohl demokratischer als auch sozialer Rechtsstaat. Unter dem Eindruck neoliberaler Politik sei eine ganze Generation künftiger Führungskräfte mit dem Glauben an den Satz „Der Stärkere gewinnt“ ausgebildet worden. In dieser Denkweise sei kein Platz für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen.
Wolfgang Werner umriss die Haltung der SPD für die nächsten Jahre: Sie werde Kürzungen im Prinzip mittragen, damit Velbert wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Über einige Kürzungen werde die SPD aber nicht mit sich reden lassen: Das seien die Abschaffungen der Bezirksausschüsse ohne einen Ersatz für Bürgerbeteiligung und die Streichung der Zuschüsse für die Ehe- und Lebensberatung der Diakonie.