Schulausschuß beschließt, seine eigene Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzusetzen

Sicherlich ein Novum in der Arbeit der politischen Gremien in Velbert war die mit knapper Mehrheit beschlossene Absetzung der heutigen Sitzung des Schulausschusses. Mit acht Stimmen der Fraktionen CDU, Velbert anders, UVB und SLB beschloß der Schulausschuß nach kurzer Diskussion die Punkte der heutigen Tagesordnung nicht zu behandeln und die Sitzung zu schließen, was bei vielen der zahlreich erschienen Zuschauer auf Fragezeichen und Unverständnis stieß.

Hatte der Schulausschuß doch noch in seiner Sitzung im Dezember 2010 einstimmig beschlossen, die Gründung einer zweiten städtischen Gesamtschule in Velbert in einer Sondersitzung im Januar konkret zu beschließen. Was war in den zurückliegenden Wochen geschehen, was diesen Beschluß erklärt ? Warum wurde überhaupt nicht über die Sache diskutiert und statt dessen nach nur 20 Minuten die Sitzung beendet ?

Zum einen hatte die Bezirksregierung in Gesprächen mit der Stadt Velbert mitgeteilt, dass eine Gesamtschule nur als Schule sowohl für Sekundarstufe I als auch für Sekundarstufe genehmigungsfähig ist. Zum anderen hatte die Bezirksregierung in ihren Fragenkatalog auch nach einem Raumkonzept verlangt, in dem erläutert wird, in welchen Räumlichkeiten diese Schule untergebracht werden könnte. Hier hat dann die Verwaltung kurz nachgedacht und in ihren Augen aus der Not eine Tugend gemacht und die Heinrich Kölver Schule als Raum für die angedachte Gesamtschule verplant. Diese ist dann auch sofort der entsprechende Schule noch vor Weihnachten mitgeteilt worden. Der Politik wurde dies aber nicht sofort mitgeteilt. Hier wurde man durch E-Mails von Schüler, Eltern und Lehrern in den Weihnachtsferien kalt erwischt. Erst mit der Einladung zur Sondersitzung konnte nun auch die Politik lesen, dass sie in der Sondersitzung die auslaufende Auflösung der Heinrich-Kölver Schule ab dem Schuljahr 2015/2016 beschließen sollte. Auch wenn der Zeitpunkt der Auflösung in der dann folgenden öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle mehr spielte, wollte man sich von Seiten einiger Fraktionen nicht in Mithaft für einen solchen Beschlußvorschlag der Verwaltung nehmen lassen. So beantragten die Fraktionen SPD, Grüne, FDP und Linke sowie das Ratsmitglied Jörg Schiweck diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, da zur Zeit überhaupt noch nicht konkret beschlossen werden müsse, in welchen konkreten Räumlichkeiten die Oberstufe der angedachten Gesamtschule später einmal vorhanden sein müßten.

Nach vielen verwirrenden Aussagen der einen wie der anderen Seite und einem auf Verschiebung der Entscheidungen drängenden Apell des Bürgermeisters, wurden dann von den Fraktionen Velbert anders und SLB der Antrag auf Absetzung der Sondersitzung des Schulausschusses gestellt. So teilt die SLB Fraktion in ihrer Begründung mit: "Der bisherige Informationsstand zu Zahlen und Schätzungen ist noch zu gering, um bereits Beschlüsse fassen zu können". Das dies sicherlich für die Fraktion Sozial-Liberale Bürger zutrifft, mag sein. Nahmen doch ihre Vertreter im Jahre 2010 an keiner Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung teil. Wenn ich mich ein Jahr lang an einer Diskussion nicht beteiligt habe, dann ist es nur verständlich, wenn es Informationsdefizite gibt. Dann aber, wegen der eigenen Informationsdefizite, eine Sitzungsvertagung zu beantragen, ist nicht mehr verständlich.

Wie soll es nun mit der Diskussion weitergehen. Wann sollen die Diskussionen im Ausschuß weitergeführt werden? Auf diese Frage des FDP Vertreters im Schulausschuß, antwortete leider keine der Fraktionen konkret, die die Sitzung nun abgesetzt haben.

Die FDP-Fraktion bedauert sehr, dass es heute in der Sitzung nicht zu einer inhaltlichen Diskussion über die verschiedenen Sichtweisen gekommen ist. Besonders bedauerlich ist dies auch, da eine Vertreterin der Bezirksregierung gekommen war, um Fragen zu beantworten und die vielfältigen Irritationen in den Informationen der letzten Tagen aufzuklären. Aber an einer solchen Aufklärung waren die Fraktionen CDU, UVB, Velbert anders und SLB nicht interessiert. Denn ansonsten hätte sie die Sitzung laufen lassen und ihre dann eventuell anders lautende Meinung mit entsprechenden Stimmenabgabe bei den Beschlüssen zum Ausdruck gebracht.

Somit bleibt als Fazit: Keine Diskussion - Keine Entscheidung - Keine 2. städtische Gesamtschule zum Schuljahr 2011/2012 - Weiterhin sicherlich enttäuschte Eltern, die ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden möchten, dort aber abgelehnt werden, weil diesen Wunsch zu viele Eltern in Velbert eint.

Für die heutige Sitzung gilt: Außer Spesen nichts gewesen !

Von Thorsten Hilgers
Sachkundiger Bürger für die FDP Fraktion im Schulausschuß der Stadt Velbert