Schülerparlament in Velbert – ein Fall der ungetrübten Freude ?

FDP Antrag zur Ratssitzung am 08. März.

Mit großem medialen Echo wurde die konstituierende Sitzung des Velberter Schülerparlaments im Ratssaal des Rathauses durchgeführt. Die anwesenden Schülervertreter zeigten sich erfreut über die Wertschätzung, die ihnen durch Rat und Verwaltung entgegengebracht wurde und zeigten sich motiviert, ihrer neuen Aufgabe nachzugehen.

Soweit so gut.

Nun kommen aber die ersten Misstöne auf. In einem offenen Brief an Bürgermeister Lukrafka zeigt sich die Schulleitung des Internats Villa Weversbusch in Langenberg enttäuscht darüber, dass Schüler und Schülerinnen ihrer Schule nicht eingeladen worden sind, am Schülerparlament und damit an der Interessenvertretung teilzunehmen.

Hieß es doch in der Begründung zum Beschluss über das Schülerparlament: „Mit der Einrichtung eines Schülerparlamentes wird den Kindern und Jugendlichen eine dauerhafte und regelmäßige Chance zur Mitgestaltung ihrer Umgebung und die Möglichkeit zu eigenverantwortlichen Handeln gegeben.“

Leider unterließen es Verwaltung und Ratsmehrheit die Beschlussvorlage an diesem Ziel auszurichten. Laut der beschlossenen Richtlinie, sollen alle weiterführenden Schulen in Velbert Vertreter in das Schülerparlament entsenden. Auf einer den Ratsmitgliedern offerierten Tischvorlage waren dann aber nicht alle weiterführenden Schulen in Velbert aufgeführt. „Wir haben in der entscheidenden Ratssitzung darauf hingewiesen, dass hier Schulen fehlen und wir dies für einen großen Fehler erachten“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Hilgers. Neben diesem Konstruktionsfehler, der nun zum offenen Brief des Internats geführt hat, kritisiert die FDP Fraktion auch eine weitere Regelung in dem Beschluss: Die Schulen dürfen nur Schüler in das Schülerparlament entsenden, die ihren Wohnsitz in Velbert haben. Somit werden alle Schüler ausgeschlossen die zwar in Velbert zur Schule gehen, aber nicht in Velbert wohnen. Da auch nur Velberter Schulen Vertreter in das Schülerparlament entsenden dürfen, werden auch alle Velberter Kinder und Jugendliche ausgeschlossen, die zwar in Velbert wohnen, aber eine Schule außerhalb von Velbert besuchen.

„Auch auf diese ausschließenden Kriterien habe ich in der Ratssitzung hingewiesen,“ so nochmals FDP Fraktionsvorsitzender Hilgers, „aber leider wurden diese Einwände weggewischt und dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich gefolgt. Die FDP Fraktion hat die Idee einer Mitwirkung begrüßt, aber gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, da wir der diskriminierende Wirkung dieses Beschlusses entgegen treten wollten“

Da dieses Thema nun durch den Offenen Brief an Aktualität und einer öffentlichen Diskussion geführt hat, beantragt die FDP Fraktion für die nächste Ratssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Schülerparlament – Änderung der Richtlinie“, mit dem Ziel die Richtlinie dahin gehend zu ändern, dass sich bei der nächsten Sitzung des Schülerparlamentes eine diskriminierungsfreie und alle Schüler vertretene Zusammensetzung des Schülerparlaments im Ratssaal trifft.